Hallo ihr Lieben!

Heute bin ich von Frankfurt nach Amman geflogen und hab unabsichtlich die PowerBank im Koffer statt im Handgepäck geführt.

Nach Ankommen in Jordanien hab ich eine Zettel über einen Bericht über Durchführung einer Reisegepäckkontrolle gefunden. Drin steht, dass die PowerBank vernichtet wurde.

Meine Frage: was sind dann die Konsequenzen? Wird das mich zukünftig beeinflussen bzw. Probleme bei meiner Rückreise machen? Ist dies eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat, die ein Bußgeld bedürfen kann?

LG

Mein Hund hat heute gegen einen Zaun an einer Grundtücksgrenze gepinkelt. Der Eigentümer hat das gesehen und gedacht, dass er hingekackt hätte. Er ist dann aber direkt in sein Auto gestiegen und weggefahren, ohne das ich ihm es erklären konnte. (hätte aber wahrscheinlich eh nichts gebracht^^) Kann da noch was vom Ordnungsamt kommen, nur aufgrund seiner Aussage, obwohl er es nichtmal richtig gesehen hat und ganz offensichtlich auch nix da liegt?

Weis jemand ob es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist, wenn man Aufkleber an die folgenden drei Gegenstände klebt:

a) Laternenmast

b) Ampelmast

c) Dachrinne die an einem Haus runterführt

Mit was könnte das maximal bestraft werden, falls es illegal ist? Nur Busgeld oder auch Reinigungskosten?

Ich habe in den letzten 2 Tagen 2 Straftzettel bekommen, vom falschen Parken im gleichen Bereich (habe da über ein Jahr geparkt, ist bei meiner Wohnung und keinen störts, aber seis drum)
Diese liegen 10 Tage zurück. Die Sache ist, vor einer Woche bin ich 4 Tage in Urlaub gefahren. Ist es möglich dass ich während meiner Abwesenheit (Das Auto stand im Parkverbot, was ich aus damaliger Sicht ja noch nicht wusste) mehrere Strafzettel bekomme für die gleiche Owi?

Hallo zusammen, 

Ich habe mich jetzt zu Beginn des vierten Semesters exmatrikuliert. Weil ich ein Praktikum begonnen habe mit der Aussicht auf eine Ausbildung.

Mein Bafög lief jetzt allerdings schon weiter weil ich vergessen hatte das dem Amt mitzuteilen. Dies ist ja an sich eine Ordnungswidrigkeit.

Jetzt bin ich am überlegen, ob ich es noch melden soll und eventuell auch eine Strafe bekomme. Oder ob ich es einfach weiterlaufen lasse (schließlich habe ich noch die ganzen Dokumente in denen steht, dass ich das vierte Semester studiere, da ich mich erst nach paar Wochen exmatrikuliert habe) mit der Hoffnung, dass da nichts auffällt und ich dann auch keine Strafe zu zahlen habe. Und dann einfach kein Folgeantrag mehr stelle und die Sache gegessen ist.

Hat da jemand vielleicht Erfahrung oder weiß ob da nach Ablauf des zahlungszeitraums noch irgendwas geprüft wird oder so? Oder sind die Chancen gut dass es so problemlos klappt?

vielen Dank im Voraus!

Hallo,

heute haben zwei Beamte von der Ordnungsamt um 19:00 bei uns zu Hause geklingelt. Die haben mir gefragt, ob ich hier wohne. Die haben auch meine Name gesagt. Dann habe ich geantwortet, das wir seit 6 Jahren wohnen. Dann haben sie in Ordnung gesagt und wollte sie schon wieder gehen. Ich habe gefragt, warum es geht. Antwort war, mochten die nur checken, ob ich hier wohne. Mehr nicht.

warum wollen Sie das checken? Was kann das sein? Ich habe keine Schulden und bekommen wir alle mögliche Briefe.

Vielen Dank für eure Antworten.

 Wie lange darf man ein ausländisches Auto, welches ein türkisches Kennzeichen hat und auch in Türkei versichert ist, in Deutschland fahren , ohne Probleme mit den Behörden zu bekommen?
Ab wann muss man damit rechnen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben?

Ich frage,  weil ich vorhabe mein Auto für ca. 1 Jahr von Türkei nach Deutschland zu bringen.

Darf man seinen Papiermüll legal in großen Mengen verbrennen? In der Nachbarschaft verfeuert neuerdings jemand oft und viel Papier und Pappen. Abgesehen davon das es stinkt, wollte ich wissen ob man es unter bestimmten Bedingungen tun darf. Der Nachbar verbrennt alles in einer Art Betonkübel, darum bin ich mir nicht sicher ob das nicht doch seine Richtigkeit hat.

Ich wurde am 06.09.2011 in Werl geblitzt. Im Brief steht das ich außerhalb geschlossener Ortschaft um 40km/h zu schnell gefahren bin. Die zulässige Geschwindigkeit war 60 km/h und die festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug ist 100 km/h. An dem Tag hatte ich nähmlich einen an Anruf von meine Tante bekommen, Sie hatte einen dringenden Termin gehabt und sollte mich dann um Ihre Kinder kümmern. Deshalb habe ich mich dann auf dem Weg gemacht, da ich etwas weiter weg wohne, musste ich mich beeilen. Beim fahren habe ich dann nicht mehr bemerkt, dass ich zu schnell war und wurde dann geblitzt. Nun möchte ich eine Entschuldigung schreiben, da ich zum ersten mal einen Brief bekommen habe zur Ordnungswidrigkeit, weiss ich leider nicht wie ich diese Entschuldigung schreiben soll. Könntet Ihr mir vielleicht helfen, wie ich ein Entschuldigungsbrief schreiben muss ???

Danke im vorraus !

Liebe Grüße

Hallöle, kann ich irgendwo anrufen und fragen, ob ich geblitzt wurde und wenn ja, mit wieviel km/h drüber? Es geht darum, dass ich meine Mutter vorwarnen will, aber dafür genau zu hundert Prozent wissen möchte, ob ich geblitzt wurde, um mir den Stress zu ersparen mit ihr und meinem Vater... .

Mir ist aufgefallen, dass es diverse Leute gibt die auf Instagram beim Fahren Fotos vom Fahrersitz aus machen. Rein Rechtlich gesehen stellt das ja eine Ordnungswidrigkeit dar und könnte somit zur Anzeige gebracht werden, welche Aufgrund des Beweismaterials auch sehr wahrscheinlich zugunsten des Staates verlaufen würde oder?

Moin ich wurde vor kurzem beim überfahren einer Roten Ampel geblitzt, jetzt meine Frage war es über 1 Sekunde oder unter?

Im schreiben steht:

Sie missachten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.

§37 Abs. 2, §49 StVO; § 24 StVO; 132 BKat

Und zwei Bilder von mir ...

1Bild: Rotzeit 0,8s Gelbzeit: 4s Rotzeitbild 3,54s

2Bild: Rotzeit 0,8s Gelbzeit: 4s Rotzeitbild 1,24s

Mein Aufenthaltserlaubnis ist abgelaufen seit 6 Monaten! Und vor 2 Monaten habe ich mit der Ausbildung angefangen. 

Haben mein Chef und ich uns strafbar gemacht?  

Ich war heute bei der Ausländerbehörde und da haben die gesagt, daß wir uns strafbar gemacht haben, usw.. Ich habe jetzt einen unbefristeten Aufenthalt bekommen, aber kann jetzt noch weiteres passieren? 

Könnten die mich deswegen aus der Ausbildung "rausschmeißen"?Bitte um Hilfe! Ich wusste nicht, das es abgelaufen war, ich dachte bis 2017 habe ich noch eine Erlaubnis.

PS: Ich bin 16 Jahre alt.

Hallo Leute,

folgendes Szenario. Jemand parkt vor meiner Einfahrt, nein nicht gegenüber sondern genau davor sodass ich nicht in meine Garage reinfahren kann.

Jetzt rufe ich beispielsweise den Abschleppdienst und kurz bevor dieser kommt fährt die Person raus. Natürlich werde ich da stehen und warten bis der Abschleppdienst kommt aber ich rede hier von keinem fremden sondern meinen Nachbarn in der Straße.

Wer zahlt den Abschleppdienst in solch einem Fall?

Hallöchen! Mich würde es mal interessieren, wann ich meinen Brief bekomme? Wurde vor knapp 4 1/2 Wochen gelasert (60er Zone mit 93km/h). Wie lange hat es denn bei euch gedauert? Laut dem Polizisten bekomme ich 3 Punkte und 120,- Strafgebühren. Liebe Grüße!

Hallo,

Ich ärgere mich schon etwas länger über die Nachbarn über mir. Immer landet deren Müll auf meinen Balkon. Einmal war sogar eine Metall (?) Stange angeflogen.

Die hätte mir mein klein Kind erschlagen können. Spät abends als wir schon fast Am schlafen waren hatte der Nachbar es dann abgeholt gehabt. Ich habe es mit bösem Blick ihm in die Hand gedrückt.

Dazu trampeln Die Tag und Nacht Wie Elefanten und deren Kinder schlagen wohl öfters gegen Heizung. Und das ist alles wirklich so laut Das mein Kind selbst nachts davon aufschrecken tut.

Als würden die in unserer Wohnung rumlaufen.

Die letzten Tage fliegen jtz benutze und unbenutzte Pflaster auf mein balkon. Benutzte Klopapier und Taschen Tücher.

Pizza Schachtel ist mir am Freitag auch angeflogen usw. Sogar deren Briefe.

Irgendwann reicht es auch.

Ich gehe mich heute beim Vermieter beschweren.

Aber wollte noch davor Fragen wisst ihr ob ich deren Müll was die mir runtergeworfen hsben, denen Vor Die Tür stellen kann?

Danke im vorraus!

das ordnungsamt will mir sagen...das die masse eines fahrzeuges nichts mit den 30 km/h zu tun haben soll...wie geht denn das? ich habe nur einen kleinwagen und keinen Lkw. .. wer weiß was ?

Liebe Community, ich studiere jetzt mittlerweile seit 4 Semestern in Jena (Thüringen) aber habe mich damals nicht umgemeldet. Da meine Heimatstadt Kassel (Hessen) nicht all zu weit entfernt ist und ich die Semesterferien meistens eh dort bin, wollte ich diese auch als (Haupt-)Wohnsitz eingetragen lassen. Nun überlege ich gerade Bafög zu beziehen, stoße dabei aber auf das Problem des angemeldeten Wohnsitzes. Daraus ergeben sich für mich 3 Fragen:

1) Habe ich denn Vorteile (sprich einen höheren Bafögsatz), wenn ich meinen Studienort als (Haupt-)Wohnsitz eintrage?

2) Ist eine Anmeldung in Jena zum (Haupt-)Wohnsitz auch jetzt möglich (~2 Jahre nach Einzug), ohne mit einer Strafe (von bis zu 1.000€ laut dem neuen Wohnungsmeldegesetz) rechnen zu müssen? Habe meinen Wohnsitz damals nicht angemeldet, da ich eben die meiste Zeit in Kassel verbracht habe.

3) Falls die Anmeldung in Jena mit Schwierigkeiten verbunden sein sollte, gäbe es dann auch die Möglichkeit, Bafög über meinen umgeänderten Wohnsitz in Kassel zu beziehen?

Vielen lieben Dank im Voraus! :)

Sagen wir mal ich habe in meiner Wohnung Marihuana konsumiert. Die Nachbarn haben das gerochen und die Polizei/das Ordnungsamt verständigt. Nun klingelt es an meiner Türe

Was kann ich in solch einer Situation tun? Kann ich einfach so tun, als wäre ich nicht zu Hause? Was wäre der schlimmste Fall?

Kommt es zu einer Anzeige? Wird meine Wohnung durchsucht?

Leute, ich glaube ich hab richtig Mist gebaut.

Ich beziehe Bafög (den Höchstsatz) und studiere seit WS 21/22. Ende des dritten Semesters habe ich gemerkt, dass mein Studium nichts für mich ist und mich nach Alternativen umgesehen. Ich habe dann auch einen dualen Studienplatz bekommen für den 01.10.23. Der Vertrag dazu wurde am 06.05.23 unterschrieben. Da ich weiterhin zur Uni bin + dort gewohnt habe, habe ich das Bafög weiterlaufen lassen (SS23 von 01.04.-30.09.). Meine Wohnung auf den 31.07.23 gekündigt. Mein Arbeitgeber hat mir außerdem Angeboten, dass ich ab dem 01.08. schon dort arbeiten kann.

Jetzt habe ich das vor paar Tagen dem Bafög-Amt online gemeldet mit der Begründung "Beginne ab 01.08. eine Ausbildung". Und heute kam ein Brief, dass sie eine schriftliche Erklärung wollen, wann ich mich zum Studienabbruch entschieden habe und eine Kopie des Ausbildungsvertrages. Scheiße. Das kann doch nichts gutes heißen, oder?

Habe mich jetzt mal informiert (ich weiß, dass hätte ich definitiv früher machen sollen) und man ist verpflichtet, den Abbruch sofort mitzuteilen. Wenn man das nicht macht, muss man Gelder zurückzahlen und es droht ein Bußgeld (von bis zu 2.500€)!

Glaubt ihr ich komme aus der Sache irgendwie raus (zumindest ohne Bußgeld)? Könnte mich echt selbst schlagen für diese Dummheit. Habe überlegt am Montag mal dort anzurufen und die ganze Sache zu schildern...

Hallo,

Wenn ich jetzt zum Beispiel jemanden im Internet als "du Lappen" bezeichne, kann die Person mich dann gemäß Paragraf 185 Stgb aufgrund von Beleidigung anzeigen? Ich meine du Lappen ist ja eine beleidigung als wenn ich zum Beispiel jemanden als eine Kartoffel oder Lauch beleidige. Ich beleidige ja jemanden mit einem Objekt.

Darf das Ordnungsamt mit dem Handy während der Fahrt Fotos machen?

Hatte eine Panne und stand im Halteverbot auf dem Geweg. Beim losfahren kam mir das Ordnungsamt entgegend und hat rasch gewendet und ist mir hinterher. Als das Auto hinter mir war, hat der Fahrer das Handy gezückt und ein Foto geschossen.

Es gibt Fotos, wie ich grade losgefahren bin und danach später vom Kennzeichen während der Fahrt. Hatte keine Möglichkeit es zu erklären, aber das werde ich beim Bescheid machen, falls einer kommen sollte.

Aber grundsätzlich, reicht ja kein Foto vom losfahren aus um einem das anzukreiden?

Danke und LG

U.a. wurde mein Fahrzeugscheun gestohlen. Ich habe dies zur Anzeige gebracht. Da unmittelbar darauf die TÜV- Untersuchung fällig wurde, habe ich diese auch durchgeführt, aber keine Plakette erhalten, wohl aber die Unterlagen. Eine Politesse bemerkte die fehlende Plakette und ich sollte ein Bußgeld zahlen- wegen fehlendem TÜV. Ich schickte eine mail und faxte meine Unterlagen zur Behörde und besorgte mit schnell einen neuen Fahrzeugschein sowie die Plakette. Zahlen soll ich die Strafe aber trotzdem- da trotzt bestandener HU keine Plakette am Auto war. Ist das rechtmäßig?

Hallo zusammen,

mein Freund und ich haben an einem Sonntag unser Auto (sein Firmenwagen zur priv. Nutzung) an einem Park geparkt, bzw. an einer Stelle gehalten an der ein Parkverbot ist.

Diese Stelle ist auf einer Art kleiner "Schotterfläche" neben einer größeren Straße auf der wir lang gefahren bzw. nach Hause gefahren sind.

Wir haben bloß höchstens 10 Minuten dort gehalten, da unser zu dem Zeitpunkt 2 Monate alter Säugling sich während der Fahrt verschluckt, stark gehustet, sich anschließend übergeben und fürchterlich geschrien hat.

Wir sind dann schnell aus dem Auto raus, an eine sichere Ecke auf eine Bank hinter ein Gebüsch. Dort habe ich mein Kind beruhigt und das Erbrochene beseitigt.

Als ich mit meinem Freund und unserem Kind wieder zum Auto gelaufen bin, stand dort plötzlich eine Joggerin (ca. 55-65 Jahre) und hat das Parkverbotsschild mit unserem Auto zusammen mit ihrer Digitalkamera fotografiert. Ich war perplex und entsetzt und fragte sie "geht's noch?". Als sie sich von uns erwischt gefühlt hat und schon dabei war wegzulaufen rief sie "ja, siehst du doch, du Ftze".

Wir waren echt geschockt in diesem Moment von so viel Unverschämtheit und Unmenschlichkeit. Weiter haben wir uns dabei aber nichts gedacht - es gibt ja nicht wenige verbitterte Menschen mit merkwürdigen Hobbys auf dieser Welt.

Jetzt, fast 3 Monate später, hat mein Freund von seiner Firma eine schriftliche Anzeige vom Ordnungsamt erhalten, zu diesem Vorfall bzw. dem Falschparken und die Firma ist dazu aufgerufen die Personalien des Fahrers zu melden.

Frage 1:

darf eine Privatperson selbstgemachte Fotos von unserem Fahrzeug/Kennzeichen an das Ordnungsamt weiterleiten, damit dies zur Anzeige einer Ordnungswidrigkeit gebracht wird?

Frage 2:

da die Frau wohl wahrscheinlich nun auch ihren eigenen Namen dem Ordnungsamt für diese Angelegenheit mitgeteilt hat, können wir die Frau wegen Beleidigung anzeigen? Und/oder wegen "fotografieren von Privateigentum" oder ähnlichem?

Wir möchten uns diese Frechheit nämlich nicht gefallen lassen.

Wir haben nur kurz geparkt/gehalten wegen einer mehr oder weniger großen Notsituation und waren auch schnell wieder weg. Wir haben mit unserem Auto weder Fußgänger noch Fahrradfahrer oder andere Autos behindert.

Vielen Dank für hilfreiche Antworten :-)

Hi, heut morgen stand ich an einer Ampel und habe gedankenlos den Zigarettenstummel aus dem Fenster geworfen. Plötzlich hupt hinter mir jemand, zeigt mir den Mittelfinger und fotographiert mein Auto. Ich bin dann ausgestiegen und habe gefragt ob es ein Problem gäbe. Der Mann sagte nur das er mich anzeigen würde. Habe eben nachgelesen das es tatsächlich verboten ist den Zigarettenstummel wegzuwerfen wenn er einen Filter hat. Ich mein mir hat das vorher nie jemand gesagt und alle die ich kenne machen das auch immer so. Kann der mich jetzt wirklich deswegen Anzeigen ? Oder überhaupt nachweisen das ich das war ?

Warte jetzt seit 5 Wochen auf Post bezüglich Ordnungswidrigkeit im stv.bis jetzt kam weder ein anhörungsbogen noch die Ordnungswidrigkeitenanzeige oder die blutergebnisse. Auch kein Brief von der Führerscheinstelle... Ich weiß ja mittlerweile das das Entscheidung der Polizei ist ob die das dahin weiter leiten aber so langsam hätte ich gerne Fakten. Wie lange hat es denn so bei euch gedauert?

Schönen guten abend, ich hätte eine frage zu natur- bzw landschaftsschutzgebieten. Und zwar ist in meiner umgebung der fluss lech. Im sommer ergibt es sich also dort zu baden. Jedoch sind an vielen stellen, an welchen man baden könnte ladschaftsschutzgebiete und naturschutzgebiete nun wollte ich fragen ob es strafen gibt wenn man diese bereiche mit einem kfz befährt und wenn ja welche also ob es eine ordnungswidrigkeit ist oder ähnliches.

Hey wurde gerade mit defektem Blinker (Blinker blinkt ab und zu zu schnell und andere Blinker leuchtet auch leicht mit auf) von der Polizei angehalten.
Bin in der Probezeit und hab In zwei Tagen wegen dem Blinker einen Termin in der Werkstatt.

Der Polizist sagte mir das ich 80€ zahlen muss einen Punkt bekomme und der Führerschein wahrscheinlich weg ist.
Ist die Strafe angemessen? Sollte ich erstmal den Brief abwarten oder gleich zum Anwalt?

Danke schonmal im Voraus für jede Antwort :)

Moin, also ich mache gerade meinen Führerschein (bin kurz vor der Prüfung) und habe nun wegen einer Ordnungswiedrigkeit, 3 Punkte im Verkehrszentralregister. Meine Frage nun: kann ich meinen Führerschein trotzdem noch machen?

Freue mich über schnelle Antwort Gruß Solution

Moin, habe einen Golf 5 von 2009

Wurde innerorts mit 73 km/h geblitzt. Was wird wohl am Ende auf dem Zettel stehen. Mit Tachoabweichung und Tolleranz?

Hundekot muss ja in der Stadt und auf Wiesen entfernt werden, aber muss man den Kot auch im Wald entfernen? Auf den Wegen oder den Parkplätzen entferne ich es immer, aber muss es auch entfernt werden, wenn der Hund 2 oder mehr Meter vom Weg abweicht und sich im Gestrüpp erleichtert?

Mich würde mal interessieren, wenn jemand der eine vermeintliche oder tatsächliche Ordnungswidrigkeit im öffentlichen Raum begangen hat und von Ordnungsamt-Mitarbeitern wegen Personalienfeststellung/Busgeldforderung angesprochen werden soll (Beispiel: Rote Ampel als Fußgänger übertreten), sich diesen aber durch Flucht entzieht,

1.) Ob die Ordnungsamtmitarbeiter selbst ein Festnahmerecht (wie es das bei Straftaten gibt) haben oder ob sie die Polizei erst anfordern müssen und

2.) Ob durch die Flucht an sich eine weitere Ordnungswidrigkeit/Straftat begangen wurde (falls ja, welche), bzw. wie mann denn dafür irgendwie sanktioniert werden kann?

Vielen Dank schon mal für eure Antworten.

Welche Strafe erwartet mich? Da ich immer staßen Schilder mit nehme und diese zuhause in meinem Zimmer hab

btw also Die Stange mach ich schon ab, also ich nehme nur das runde teil oben mit wie zb das stop Zeichen,

oder von diesen Gelben Straßensperren mach ich die Lichter ab und nehme mit

Ich mache mir zur Zeit leider viel zu viel Gedanken beim bzw. nach dem Autofahren. Bei jedem Fehler oder auch eingebildeten Fehler mache ich mir direkt Gedanken, dass es vielleicht jemand gesehen hat oder ein anderer Autofahrer mein Kennzeichen aufgeschrieben hat und ich dann bestraft werde. Beispiel wäre zum Beispiel, dass ich meine auf einer Straße nach links abgebogen bin und der Gegenverkehr schon ziemlich nah war, also etwas knapp abgebogen bin. Es hat aber alles gepasst und keiner musste bremsen. Trotzdem mache ich mir Gedanken, dass mein Kennzeichen gemerkt wurde für zu knappes abbiegen. Oder generell für andere Sachen , die leider mal passieren, was aber nie bremslich schlimm ist.
Können mich also andere Autofahrer anzeigen , wenn ich einen Fehler gemacht habe? Bzw. eine Ordnungswidrigkeit? Oder müssen es immer Beamte gesehen haben?

Hi. Habe letztens mein Auto abgemeldet und dabei vergessen, vorher das Auto auf dem Privatparkplatz unseres Vermieters abzustellen. Habe nun den berühmten orangenen Punkt auf der Windschutzscheibe und muss bis Sonntag das Auto da weg bekommen. Da bis Sonntag keine Zulassungsstelle auf hat, kann ich auch kein kurzzeitkennzeichen organisieren. Der private Parkplatz ist ca. 30m die Straße runter (keine Hauptstraße, wenig befahren) entfernt. Frage: Wie komm ich da hin? Einfach fahren werde ich sicherlich nicht, da ich somit eine Straftat begehe. Die Überlegung ist nun, dass Auto bis dorthin am Straßenrand zu schieben und am Parkplatz das Auto zu starten und richtig zu parken. (ist ja privat) Ist nun das reine Schieben eine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die einer Versicherung bedarf? Oder handelt es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit wegen Behinderung des Straßenverkehrs? Will eben wissen, ob es große Probleme bei einer Kontrolle geben würde..

Weiß jemand, wo und wie ich ein nicht angemeldetes Gewerbe anzeigen kann? Handfeste Beweise habe ich nicht dafür, dass das Gewerbe nicht angemeldet wurde, aber ich nehme es sehr stark an.

Hallo und guten Tag,

folgender Tatbestand ist gegeben:

A lagert seit über einem Jahr Baumaterial auf dem Seitenstreifen einer Nebenstraße (unbefestigter Weg mit normaler Fahrspur und zwei Grünstreifen links und rechts, das letzte Grundstück in dieser Straße, Verkehrsbewegungen pro Tag 1, denn hinter dem Grundstück ist Acker). Dem Ordnungsamt ist dieser Umstand, durch regelmäßige Kontrollfahrten durch den Ort, seit dem Zeitpunkt der Anlieferung des Baumaterials bekannt.

Jetzt wurde durch das Ordnungsamt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Ist das nicht eigentlich bereits verjährt, da das Amt diese Lagerung seit längerer Zeit stillschweigend geduldet hat?

Grüße

Dirk

Hallo Leute, ich hab heute leider einen Brief bekommen, weil ich unerlaubt in einer Umweltzone geparkt habe, wo eine Grüne Feinstaubplakette gefordert ist. Solch eine habe ich nicht.

Tatangaben: Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat

Ich habe erfahren, dass es reicht das ganze auf dem Anhörungsbogen zu vereneinen. Es gibt kein Foto/Beweis und ohne dies ist eine Strafe doch nicht durchführbar? Jedoch gibt es hier ein Problem: Ich bin Halter und Anfang 2016 umgezogen (wo auch die Umweltzone ist) und habe das Auto noch nicht umgemeldet. Kann es wg. der NICHT-Ummeldung weitere Konsequenzen geben oder soll ich erst einmal das ganze verneinen? Ich habe ebenfalls eine Anhörung zum Bußgeldverfahen erhalten. In der Erläuterung steht Foto, jedoch gibt es keins (wie denn auch? Parkverbot...) Ich finde das ganze echt eine Farce, 80€ ... dabei bin ich sehr umweltbewusst und empfinde es als Frechheit, dass der kleine Mann so abgezogen wird...

Da steht meine alte Adresse (bis Ende 2015) ... ich hoffe, dass mir jemand hilft!

Ich denke ich soll das Auto so schnell es geht ummelden?!

Danke schonmal und LG!

Hallo liebe User,

Ich habe heute ein schreiben vom Staatsanwaltschaft bekommen. Wo drin steht, dass das Verfahren nach § 170 Abs. 2 gegen mich eingestellt wird.

Aber im letzten Satz steht: soweit eine Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, habe ich das Verfahren an die zuständige Verwaltungsbehörde abgegeben... was bedeutet das genau?

Lg Daniel

Hallo,

da ja das Fotografieren von Falschparkern laut einigen Urteilen nicht per se gegen das Datenschutzgesetz verstößt und auch einige Punkte in diesem Rechtsstreitprozess noch nicht abschließend erörtert wurden, habe ich mir nun die App Wegeheld heruntergeladen, um einfacher Falschparker beim Ordnungsamt anzeigen zu können. Ich persönlich finde es zur Sicherheit von Kindern, Radfahrer/innen und auch Autofahrer/innen besonders wichtig, dass hierbei sich an die Verkehrsregeln gehalten wird, da beispielsweise durch das Parken an Kreuzungen die Sicht besonders beeinträchtigt wird und Kinder dadurch einer großen Gefahr ausgesetzt werden. Vor allem werden auch noch ohne jegliches Schamgefühl unrechtmäßig Behindertenparkplätze entweder blockiert oder benutzt.

Zitat Weg.li:

Gemeinsam gegen Falschparker

Die Wegeheld Idee gibt es seit dem Jahr 2013 und zusammen haben wir seitdem viele Erfolge feiern können. Mit Sicherheit konnten wir unseren Beitrag zur breiten Unterstützung der StVO-Novelle leisten, die vor Kurzem im Bundestag verabschiedet wurde (und hoffentlich auch in naher Zukunft wirklich in Kraft tritt).

Die Wegeheld Apps für iOS und Android haben Fußgängern und Fahrradfahrern ein Werkzeug gegeben, um sich gegen das gesellschaftlich akzeptierte Falschparken zur Wehr zu setzen.

Inzwischen hat durch den Druck der vielen Verkehrsinitiativen wie z.B.  #rollestattknolle und dem Wirken von Institutionen wie dem ADFC ein allgemeines Umdenken eingesetzt. Letztendlich hat auch der Gesetzgeber erkannt, dass es notwendig ist, die Strafen für das Falschparken zu verschärfen.  #knollestattknöllchen

Neben der Wegeheld App sind inzwischen weitere Möglichkeiten entstanden, um Parkvergehen im Internet anzuzeigen. Auch viele Ordnungsämter bieten inzwischen Formulare im Internet dafür an. Zur deutschlandweiten Anzeige von Falschparkern gibt es seit August 2019 zudem unsere Webseite weg.li, die es noch einfacher macht, für sichere Radwege und freie Bürgersteige zu sorgen.

Viele Ideen von weg.li sind aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Wegeheld-App entstanden und das Ziel von weg.li ist es, die Anzeige von Parkvergehen so einfach wie möglich zu gestalten. Das Wegeheld-Team ist begeistert von der einfachen Benutzbarkeit von weg.li. Genau so hatte sich das Team die Wegeheld-App immer gewünscht!

Anfang 2020 haben wir uns entschieden die Erfahrungen und die Reichweite von Wegeheld mit den Möglichkeiten von weg.li zu verbinden und unsere Kooperation offiziell bekannt geben:

Gemeinsam gegen Falschparker:  weg.li + Wegeheld = 💙

um gemeinsam dafür zu kämpfen, unsere Innenstädte sicherer zu machen und uns den Raum vom Auto wieder zurückzuholen

Quelle zum Prozess:

https://www.adac.de/news/urteil-falschparker-fotografieren/#:~:text=Gericht%3A%20Falschparker%20fotografieren%20und%20anzeigen%20ist%20zul%C3%A4ssig

https://www.lhr-law.de/magazin/datenschutzrecht/falschparker-fotografieren/amp/

Quelle zur App:

https://www.weg.li/

https://www.weg.li/wegeheld

Hallo! Ich habe einen Strafzettel bekommen, weil ich laut Anhörungsbogen die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen habe, dass ich nicht am rechten Fahrbahnrand geparkt habe § 12 Abs.4, § 49 StVo, §24 StVG; Zur Schilderung: Ich stand tatsächlich etwas weit weg vom Fahrbahnrand (ca. 60 cm würde ich schätzen), weil ich aufgrund der Parkplatzsituation in einer sehr kleinen Parklücke geparkt habe. Allerdings fahre ich einen Kleinwagen, mein Auto ragte nicht viel weiter auf die Straße als die anderen in der Reihe und die Straße ist an der Stelle sehr breit, so dass ich sicher kein vorbei fahrendes Auto behindert habe. Ich konnte in den zitierten Praragraphen keinen Hinweis auf einen Festlegung eines maximal erlaubten Abstands finden. Sollte ich Einspruch einlegen oder macht das wenig Sinn? Könnte die Konsequenz auch sein, dass aus der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld entstehen kann? Bei den 15 Euro bin ich dann schon beim Überlegen, ob sich der Ärger lohnt und kann es schwer einschätzen, wie meine Erfolgsaussichten bei einem Einspruch aussehen. Danke für eure Hilfe und euren Rat!

Ich habe vor ein paar Tagen beobachtet, wie jemand in einer Kirche aß und Bier trank. Mich interessiert, ob das bereits eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit an sich ist, oder ob das erst dann strafbar wird, wenn ein dementsprechendes Verbot ausgesprochen und nicht befolgt wurde.

ich Hab wegen unentschuldigten Stunden Attest Pflicht bekommen ( Ich geh auf Ein Gymansium in NRW) für das 2.Halbjahr. Ich werde in 3 Monaten jedoch 18 und wollte wissen ich dann immernoch Attest Pflicht haben würde

Dann können einem die Nachbarn doch nichts oder ?

Ich habe wegen Ladendiebstahl 10 sozial Stunden abzuleisten. Ich würde dies gerne in den Ferien in einer Kita machen. Geht das und wie muss ich mich dort "anmelden" und was wird auf mich zukommen? Ich bin 15 und das war mein erstes naja ich nenne es mal Verbrechen, eine einmalige Sache die ich niemals wieder tun werde. Fragen stehen ja im Text, Danke für jede Hilfe im Voraus :)

Hallo,

Ich wohne in Niedersachsen in einem Neubaugebiet in einer Sackgasse.

Am Ende der Sackgasse befindet sich sich wendehammer von welchem aus eine kleine stichstrasse zu drei weiteren Grundstücken führt. Diese stichstrasse ist privat und gehört uns zu 1/3. Am Ende des wendehammers parken ich ab und zu am Anfang des Flurstück (stichstrasse).

Die Gemeinde droht nun mit einem bussgeld sollte icj dort weiter parken, da es für den normalen strassenteilnehmer nicht ersichtlich wäre, dass es sich um die Stelle wo ich parken um ein privates Flurstück handelt.

Ich zahle für dieses Flurstück selbstverständlich Grundsteuer und lasse mein Auto nun mit Absicht dort stehen da ich denke das ein Knöllchen auf meinem eigenen Grundstück interessant für jeden Richter wäre.

Rettungsweg ist problemlos gegeben. Mindestens 6 Meter Durchfahrt sind noch frei.

Die Gemeinde bietet mir an das Flurstück kostenlos zurück zu nehmen, um das Miss Verständnis mit der nicht ersichtlichen privatstrasse aus der Welt zu schaffen. Darauf lasse ich mich bestimmt nicht ein. Verkaufen ja verschenken nein.

Nun zu meinen Fragen.

Darf ich dort parken oder kann mir die Gemeinde tatsächlich ein Knöllchen auf einem privaten Flurstück geben?

Kann mir die Gemeinde das Flurstück zwangsweise abnehmen wenn icj mich weigere es zurück zu geben ?

Ich habe eine Kawasaki Z1000 zu Weihnachten geschenkt bekommen und da ich noch nicht 21 bin (und somit den offenen Führerschein nicht besitze) muss ich ein Motorrad ja generell auf maximal 48PS drosseln. Die Kawasaki hat 125PS von werk aus. Habe vorhin allerdings gelesen, dass man mit dem A2-Führerschein, welchen ich besitze, nur Motorräder bis 70KW drosseln lassen darf (alles was drüber ist, ist wohl auch mit Drossel auf 48PS nicht erlaubt). Wisst ihr ob das stimmt? Und welche Strafen würden mich denn erwarten wenn ich sie mit 48PS Drossel fahre? Ist das eine Straftat oder nur eine Ordnungswidrigkeit?

Hallo. Meine Schwiegermutter hat diesmal eine Frage was das Lagern von Strohballen in der Nähe des Grundstücks hat.

Soweit ich weiß ist das Lagern und Parken von Gegenständen (Autos, Strohballen usw.) an nicht dafür gekennzeichnete Plätze in der Nähe eines Grundstücks verboten und wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Nun zu meiner Frage: Wie weit müssen die Strohballen vom Grundstück bzw. vom Haus entfernt sein um im Falle eines Brandes die Fluchtwege für Anwohner sowie die Zugangswege für die Feuerwehr nicht zu behindern. Am besten auch hier wieder mit Paragraphen da ich bei dejure.org nichts direktes gefunden habe.

MfG

JT

Hallo. Wenn man per Dashcam jemanden bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefilmt hat per dashcam z. B. beim überholen im überholverbot, kann man dass dann an das Bußgeldamt schicken oder so?

Hallo,

ich sehe viel in der Stadt, viele texten, Sprüchen oder gar Werbung auf dem Boden durch eine Schablone aufgesprüht und frage mich, ist es eigentlich legal? Was würde passieren, falls es illegal sein könnte und derjenige erwischt wird? Mit welche Farbe wird es gemacht und wie nennt sich der Begriff diese Malerei, wenn es einen gibt. (Graffiti?)

Beispiel Bild:

(quelle: https://www.reddit.com/r/Graffiti/comments/2tz380/if_you_dont_move_you_dont_feel_your_chains/)

Hallo, ich bin mit einen anderen Auto gefahren. Der Halter von dem Fahrzeug hat keinen Führerschein und ich wurde mit dem Auto geblitzt. Was passiert dann? Kommt das in die Akte von dem Fahrer?

Ich habe 2019 UNBEWUSST eine Ordnungswidrichkeit begangen. Nun habe ich heute einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, das dieses Verfahren gegen mich bezüglich der Verfährungsfrist eingestellt worden ist. Doch anstelle von "MfG" steht dort "Hochachtungsvoll".

Ist es negativ gemeint?

Hallo,
Ich und ein Freund (beide 15) haben jetzt an Halloween uns einen (kleinen) Spaß erlaubt, und zwar sind wir gegen Abend durch die Siedlung gezogen mit 30 Eiern, also 3 Packungen.
Wir haben vorher abgemacht die leeren Packungen im Rucksack zu lassen, damit falls iwas sein sollte nicht die leeren Packungen gefunden werden (im Nachhinein eine generell richtig dumme Idee...) naja auf jeden Fall ist uns irgendwann ein Mann gefolgt und weil das so ziemlich am Ende war und er nicht sonderlich was gemacht hat sind wir ca. 50-100m von ihm Stehen geblieben, er dann auch. Er stand dann hinter einem Stromkasten und hat uns halt hinter her geguckt. Ich hab noch so aus Spaß gesagt der ruft sicher die Polizei... naja wir sind dann weiter gegangen und haben auch noch ein paar Eier geworfen, am Ende der Straße kam aus einer Seitenstraße dann die Polizei, ich hatte das allerletzte Ei in meiner Jacken Tasche und er die 3 leeren Packungen in seinem Rucksack

Die zwei Polizisten haben dann angehalten und nach gefragt wo her wir kommen, er meinte dann von einem Freund. Die dann so was ist im Rucksack und er dann einfach so ja ganz ehrlich „Eier“...  Die Polizisten haben dann unsere Ausweise angeguckt und uns noch ein paar Fragen gestellt, da wir wirklich nicht die einzigen waren in der Siedlung die geworfen haben, haben wir gesagt das der der Ihnen einen Hinweis gegeben hat ja nicht uns gemeint haben muss aber wir auf die Beschreibung passen, sie haben dann noch die Tasche kontrolliert und natürlich nach gefragt was wir damit gemacht haben, wir meinten auch wenn es sich kake anhört wir haben einfach in der Gegend bisschen rum geworfen aber nicht auf Fenster etc. Die meinten dann ok, wir gucken uns dann jetzt mal das beschädigte haus an und gucken nach den anderen die mit Eiern werfen, wir durften dann gehen, sie meinten wir erwarten wahrscheinlich Post.
Und ja ich weiß wirklich das es eine doofe Idee war und ich hatte schon mal 8 Sozialstunden er aber nicht

Was wird uns höchstwahrscheinlich erwarten?
Was sollten wir machen?
Sorry für die Rechtschreibung...
und Danke

Hallo, wir haben gestern 2Knöllchen zu je 15euro bekommen, weil unsere Autos im absoluten Halteverbot standen.

Hier in der Stadt ist es normal das die Straßenreinigung sich einige Tage vorher ankündigt und Halteverbotsschilder aufstellt, normal ca 1woche vorher.

Dieses mal ist das aber erst ca 48std vorher geschehen und an die 15Autos standen morgens um 7Uhr noch in der Straße.

MEINE FRAGE: Steht die Stadt in einer Nachweispflicht das, dass Schild min 72Std(wie es auch auf dem Schreiben steht) aufgestellt wurde?

oder sollt ich die Nachbarn befragen? Ich glaub nicht das sich 15 andere Fahrzeughalter auch geirrt haben.

Vielen Dank für sinnvoll begründete Antworten und einen schönen Sonntag:)

Ich bin leider vor zwei Wochen an einem Samstag Morgen um 6 Uhr Dummerweise über eine Rote Ampel gefahren. Ich war so in Gedanken und so Müde als ich es erst bemerkte als es zu Spät war. Hinter mir war in ca. 5 Meter Abstand ein anderes Auto. Als ich im Rückspiegel schaute, hatte ich das Gefühl dass ich geblitzt wurde. Bin mir aber nicht sicher ob es ein Blitzer war oder das Auto mir Lichthupe gegeben hatte um mich darauf Aufmerksam zu machen. Ich fahre jeden Tag über die Ampel wo es passierte vorbei und schaue mir genau mir die Ampel an wenn ich da stehe, kann aber keinen Blitzer zu entedecken. Bin halt sehr beruhigt wegen der Sache. Wo kann man die Blitzer an den Ampeln erkennen?

Jemand wurde in meinem Auto geblitzt und ich wollte fragen was passiert wenn ich vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch mache.. Kommt die Polizei dann zu mir nach hause?
Wenn ja was passiert wenn sie den schuldigen immer noch nicht finden? Muss ich denen auskunft geben? Kommt es zum Gerichtsverfahren?

Vielen Dank im Voraus

Ist es im Hinblick auf das Datenschutzrecht zulässig, einen über rot fahrenden Autofahrer mit dem Smartphone zu fotografieren und im Wege einer Ordnungswidrigkeitenanzeige bei der Polizei das Foto als Beweismittel anzuführen? Oder könnte man selbst für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Fahrers/Halters angezeigt werden?

Hallo liebe Community,

ich sitze gerade an meiner Bewerbung für die Bundespolizei. Nun bin ich bei einer Frage unsicher: "Gegen mich wurde oder wird aktuell wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeldverfahren geführt?". Frage lässt sich nur mit ja oder nein beantworten. Nun wurde ich vergangenes Jahr einmal gebitzt (nicht wild, 10 km/h innerorts zu schnell). Da es sich aber rein technisch um eine Ordnungswidrigkeit handelt und auf dem Dokument verlangt wird alle Ordnungswidrigkeiten aufzuzählen, sollte ich dann die Frage mit Ja wegen so eines kleinen Vergehens beantworten? Das sieht auf dem ersten Blick gleich so negativ aus. Danke im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen,

BinInNot

Bei uns gibt es ein Naherholunggebiet (kein Naturschutzgebiet) mit einem kleinen Wald, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Ab April werden jährlich in dem Wäldchen an derselben Stelle mehrmals laute Partys mit vielen (ca. 15-30) Personen, Musikverstärkern, Lautsprechern, Stromaggregat, Bierkästen, etc. bis in die Morgenstunden gefeiert. Der Waldboden ist auf dieser Fläche schon zertrampelt so dass nichts mehr dort wächst.

Die liegen gelassenen Abfälle (Flaschen, Glasscherben, Papier, Klopapier, Dreck) werden dann jedes Mal von verantwortungsbewußten Spaziergängern fortgeschafft.

Ich ärgere mich über den Lärm und den Dreck. Derzeit laufen Vorbereitungen für eine neue Party weil Holz-Paletten als Sitzgelegenheiten und Tische abgestellt werden. Ich habe Lust, die Polizei zu informieren.

Wie ist das rechtlich, darf man in einem Landschaftsschutzgebiet solche Partys feiern?

Hallo!

Meine Freundin befindet sich in der unangenehmen Lage ein Schreiben von ihrem Bafög Amt bekommen zu haben mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Sie hat nach dem Abbruch ihres Studiums keine Leistungen mehr bezogen (also keinen Antrag mehr auf Weiterföderung gestellt gehabt) und auch keine Sekunde nach ihrem Abbruch noch Bafög erhalten. Allerdings hat sie vergessen die Exmatrikulation zu schicken. Letzten Endes hat sie ja aber keine Geldleistungen bekommen, für die Monate nach der Exmatrikulation. Jetzt ist meine Frage: wenn sie die Ordnungswidrigkeit zugibt (dass sie das nicht rechzeitig gemeldet hat) mit welcher Geldbuße muss sie dann rechnen? Gildet dieser Fall als Bagatelle? Im Prinzip ist das Bafög Amt ja nicht zu Schaden gekommen. Kann man ihre Vergesslichkeit als Fahrlässigkeit begründen?

Vielen Dank im Voraus!

Also mein Kumpel ist letztens in einem M.S. mit einem Roller für kurze Zeit gefahren und die zuständige Wache hat das gesehn. Er musste seinen Perso zeigen und die meinten das ist eine Ordungswidrigkeit mit Geldstrafe.Da sie die höhe nicht nannten wollt ich euch mal fragen mit einer wie hohen Strafe er rechnen muss.

huhu ihr lieben,

mit was für Konsequenzen muss man rechnen wenn man mit einem Schlauchboot das durch einen Motor angetrieben wird (Elektromotor oder 3 PS verbrenner) auf einem See fährt obwohl dieses verboten ist und erwischt wird? Ist es dann eine Ordnungswidrigkeit oder was?

Natürlich habe ich das nicht vor, ist nur eine frage. Ausserdem habe ich nicht das passende Boot dafür :)

Hallo zusammen,

die Polizei hat mich aus dem Autobahn gezogen und behauptet das ich Handy benutzt habe obwohl das Handy als Navi war und geklebt war (Magnet) und jetzt steht in der Ordnungswidrigkeit das ich es zu gegeben hätte das ich im navi was eingetippt hätte was soll ich jetzt tun lohnt sich ein Anwalt ?

Hallo ihr lieben, also schon seit langem steht ein fremdes Fahrrad vor meinem Kellerabteil, so dass ich nur sehr schwer in meinen Keller komme und die Tür nicht richtig öffnen kann. Ich habe schon einen netten Zettel geschrieben in dem ich bat, das Fahrrad wegzustellen. Es ist nie was passiert, also habe ich es umgestellt und am nächsten Tag stand es wieder vor meiner Tür. Meine Frage ist, darf ein anderer Mieter sein Fahrrad vor meine Kellerabteil stellen, wo es mich behindert und ich meinen Keller nicht vernünftig nutzen kann. Übrigens der Fahrradraum ist voll und im Treppenhaus darf nichts abgestellt werden.

Vielen Dank im Voraus für die Antworten

Hallo! Ich wollte mal wissen, ob die Polizei bei Verstößen ( z.B Rotlichtverstoß) die jeweilige Person anhalten muss? Oder kann die Polizei nur mir dem Nummernschild arbeiten?

Guten Morgen Ich fürchte hier kann mir nur wenig geholfen werden, trotzdem möchte ich mir mal die Bedenken „von der Seele" schreiben. Vielleicht habt ihr ja den ein oder anderen Ratschlag für mich. Undzwar gehts um Folgendes Problem: 

Normalerweise trinke ich nur sehr wenig und selten Alkohol. 

Nur letzten Freitag trank ich soviel, dass ich letztlich im Krankenhaus zum Ausnüchtern gebracht werden musste. Dieser Umstand löst bei mir ein derart schlechtes Gewissen aus dass ich mir nun gedanklich alle möglichen Schreckensszenarien ausmale. Ich arbeite im Sozialbereich und darf keinen Eintrag in mein Führungszeugnis erhalten.

Ich war an besagtem Abend alleine unterwegs. Laut Rettungsdienstbericht wurde ich auf der Straße liegend angetroffen. Ich weiß nur nicht wie stark befahren die Straße war. Ist es eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit wenn man im Vollrausch auf der Straße liegt? Und sich dort torkelnd bewegt? Womöglich sogar auf ner Hauptstraße? Gefährlicher Eingriff in denStraßenverkehr etc? Ich habe von Rechtsfragen wirklich keine Ahnung. Um ca 23:15 holte mich der Rettungsdienst ab und ab ca 22:15/22:30 weiß ich nichts mehr. Meine Bedenken gehen in die Richtung, dass ich angezeigt worden sein könnte. Dass der Rettungsdienst die Polizei gerufen hat, da etwas passiert ist. Oder dass die Polizei den RD gerufen hat nachdem sie mich angezeigt hat. Ich weiß es doch nicht  wenn ich in dem Zustand eine Straftat begangen hätte, Pöbelei, Sachbeschädigung (was ich für sehr unwahrscheinlich halte in meinem Zustand, ich konnte gar nicht mehr gehen und stehen) hätten die mich dann nicht mit zur Wache genommen? Ich kann mich an keinerlei Dialog mit Polizisten erinnern. Zudem soll ich im Krankenhaus nachdem ich aufgewacht bin, laut Notfallbericht aggressiv gewesen sein. Ich kann mich an eine Diskussion mit dem Pfleger erinnern, der mich danach hinausbegleitet hat. Es tut mir alles so leid und wünschte ich könnte den gesamten Abend irgendwie rückgängig machen. Ich werde auch auf jeden Fall nochmal zur Notaufnahme zurückgehen um mich bei allen dort für mein Fehlverhalten zu entschuldigen, in der Hoffnung dass man dort von einer Anzeige wegen Beleidigung absieht. 

Kann ich es irgendwie herausfinden ob eine Anzeige gegen mich vorliegt? Bei der Polizeidienststelle anrufen etc? Oder mache ich mich dann erst recht verdächtig? Wie lange dauert es im Allgemeinen bis man Post von den Behörden erhält? Wenn es drei Monate oder länger dauert, halte ich es nicht aus. Kann wahrscheinlich kein Auge mehr zutun bis ich da nicht Gewissheit habe. Oh man, es ist mir eine große Lehre und ich lasse fortan die Finger vom Alkohol. Ich hoffe ich komme irgendwie glimpflich aus der Nummer heraus. Mit ängstlichen Grüßen

Michael

ist es in Deutschland zulässig das eine Privatpersonen eine andere Person aufgrund eine Ordnungswidrigkeit festhält?

Und was wäre wen sich die festgehaltende Person zu wehr setzt, wäre dies dann eine Strafbare Wiederstandshandlung?

Ich und ein parr Freunde waren machts in einem Freibad. Die Polizei kam und nahm unsere Personalien auf. Wir haben nichts kaputt gemacht. Ich dachte eigentlich dass es Fallen gelassen würde, doch ich lag falsch und heute kam die Vorladung für eine Vernehmung.

Frage: welche Folgen habe ich zu erwarten? Wird es eine Verhandlung geben? Strafen: Bußgeld? sozialstunden?

Vielen Dank schon im vorraus für eine Antwort

PS: Ich bin 17 Jahre alt

Ich sehe auch gerade wieder ein Video von einem Motorradfahrer auf YouTube, der 130 auf der Landstraße fährt und den Tacho verpixelt, sobald er ca 20 zu schnell ist. Viele machen das ja dauerhaft, manche nur wenn es wirklich stark zu schnell ist, manche halt nie. Manche kleben sogar ihren Tacho ab und solche Dinge.

Ich frage mich: Kann man deswegen überhaupt Post bekommen?

Auch wenn im Video das Kennzeichen und die Person zu sehen ist, frage ich mich, ob das Beweis genug ist und der Anwalt nicht einfach sagen kann, dass die erstmal nachweisen müssen, dass es auch wirklich das Fahrzeug war usw. Die haben keine Messung, kein Blitzerfoto oder sowas. Gab es so einen Fall überhaupt schon mal?

Zu was zählt das wenn mans an Laterne klebt.?

Hatte die Diskusion mit nem Freund.

Bitte Auch mit Begründungen oder selbst gemachten Erfahrungen.;)

Danke!

Hallo Community! Heute Morgen bin ich wegen Schnee und Glätte von der Fahrbahn abgekommen und bin in einen Graben gefahren und habe dazu noch einen Baum mitgenommen (Danke, mir geht´s gut, mir ist nichts passiert). Habe der Polizei ein Bußgeld i. H. von 35,- zahlen müssen. Jetzt wüsste ich gerne, WARUM in den Graben fahren eine Ordnungswidrigkeit ist?!

Danke, LG Cathastrophe (mein Name ist Programm...)

Hallo, 

momentan bin ich 16 Jahre alt und habe durch Gesundheitliche Probleme (sowie psychische) viele Fehlzeiten, nun habe ich einen Brief bekommen vom Ordnungsamt das ich eine Äußerung dazu schreiben soll. Es sind 20 Fehltage und ich möchte diese in Sozialstunden umwandeln da ich nicht die Finanziellen Mittel habe und ich es nicht meine Mutter bezahlen lassen will.

Jetzt wäre nun meine Frage, wie schreibe ich sowas denn am besten? Wäre sehr lieb wenn jemand mir eine Antwort geben könnte, erspart euch bitte unnötige Kommentare. :))

Guten Tag, wir besitzen ein Grundstück auf einem Campingplatz. Ein Camper blockiert die Straße mit einem leitpfosten wie den den man an einer Straße sieht.

Meine Frage, darf er das als ein "Niemand" besitzen da er ja damit kurven markieren könnte die da nicht sind.

Ich habe nach einem Umzug nicht unverzüglich der Zulassungsbehörde meine neue Adresse mitgeteilt. Daher durfte ich jetzt, nachdem ich dies etwa 6 Monate verspätet nachgeholt habe, ein Verwarngeld i.H.v. 15€ zahlen.

Soweit so gut. Ich frage mich aber nun, wieso im Fahrzeugschein überhaupt eine Adresse angegeben wird. Der Name des Halters sollte doch ausreichen. Eine neue Adresse könnte man dann einfach per Post mitteilen, ohne dass dafür ein neuer Schein ausgestellt werden muss. Idealerweise könnte auch eine Meldung vom Bürgeramt direkt an die Zulassungsstelle gehen, dann könnte man sich einen Behördengang sparen (vermutlich Datenschutzgründe). Da ich auch einen Versicherungsnachweis erbringen musste, wird es wohl so etwas wie eine Neuzulassung sein. Hat jemand dazu noch mehr Infos?

Habe heute früh einen Strafzettel wegen o. g. Vergehen bekommen. War ca. 10 Min vom Auto weg und hatte nach Ankunft ( Ca. 4 min Später) ein Knöllchen. Wie lange darf man denn für Be und Entlden gebrauchen? Und lohnt es sich, dagegen vor zu gehen? Hat man Chancen auf Nichtzahlung ?

Folgendes ist passiert. Stand letzten Monat im Halteverbot. Das Halteverbot für den Bereich galt von 8 Uhr bis 16 Uhr.
Hatte dafür entsprechend einen Strafzettel unter der Windschutzscheibe.
Nun kamen in Abstand von 2 Wochen 2 Briefe bei mir an. 
Beide mit der selben Ordnungswidrigkeit am selben Tag. Einmal um 10.40 und einmal um 12.40. Einmal steht als Zeuge Aussage eines Polizeibeamten und einmAl Aussage eines Mitarbeiters des Ordnungsamtes.
Nun die Frage ist nun ob ich da wirklich beide bezahlen muss? Meine Frau hatte einen der Strafzettel bezahlt , als ich ein paar Tage nicht vor Ort war. Nun sind beide also schon bezahlt. Lohnt es sich nun höflich vor Ort anzurufen, den Fehler zu erläutern, und einmal Geld erstattet zu bekommen?

Wer bezahlt eigentlich, wenn ein Jugendlicher eine Geldstrafe bekommt ,z.B. weil er unter Alkohol Mofa gefahren ist und erwischt wurde? Der Jugendliche hat noch kein Einkommen. Sind dann die Eltern dran oder wird gewartet bis der Jugendliche ein Einkommen hat? Wenn in Tagessätzen gemessen wird dürfte einer ohne Einkommen ja gar keine Geldstrafe bekommen oder? Was aber ist, wenn der Alkoholpegel so niedrig war, dass es "nur" eine Ordnungswidrigkeit war und somit eine Geldbuße die sich ja nicht am Einkommen bemisst?

Hallo,

ich bin gestern mit dem Firmenwagen meines Vaters gefahren. Aus Eile bin ich ca. 100m auf der Busspur gefahren (Berlin). Kurz bevor ich wieder in den Verkehr einscheren wollte sah ich weiter vorne ein Polizist mit ner Sonnenbrille, dieser hat 30m später beim vorbeifahren mein Kennzeichen aufgeschrieben, sein Kollege war mit anderen Sachen beschäftigt (hatte ein Fahrzeug angehalten). Kein Foto, Kein Video, Kein Zeuge. Was erwartet mich jetzt? Kommt ein Brief?

Kommentare wie nächste mal nicht auf Busspur fahren könnt ihr ruhig sein lassen.

Mfg

Hallo,

mein Nachbar verstößt gegen  § 30 Abs. 1 StVO

  "Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen […]."

sowohl auch gegen § 38 Abs. 1 Satz 2 BImSchG 

"[Kraftfahrzeuge] müssen so betrieben werden, dass vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben."

Habe selbstverständlich die Ordnungswidrigkeit meines Nachbarn jeden morgen aufgenommen und werde das höchstwahrscheinlich dem Ordnungsamt senden.

Ich hoffe, dass er dadurch lernt.

Denkt ihr, er wird es erneut wagen, seinen Motor grundlos und auf Kosten der Umwelt laufen zu lassen?

Wie sollte ich mich entscheiden?

Hallo zusammen,

meine Mitarbeiter hat mein Auto gefahren und er war 19 km/h zu schnell und jetzt muss ich ein Formular ausfüllen und wollte Daten meine Mitarbeiter schreiben.

Soll ich bei Punkt: Angaben zur Person des Fahrzeuges schreiben?

wenn die Straße 30km war und der Fahrer 52km gefahren ist. Wird ein Punkt abgezogen und wie viel wird es teuer sein?

Hallo,

habe am Freitag Post von der Bußgeldstelle erhalten (siehe Foto). Ist das Verfahren wirklich eingestellt? Muss ich keine Post mehr erwarten? Danke für eure Antworten!

lg

Gilt es als Sachbeschädigung, wenn man aus einem fremden Fahrzeug das Ventil des Reifens rausdreht und neben den Reifen legt? Es entweicht ja nur Luft, die wieder nachgefüllt werden kann.

Ist dies rechtlich Beschädigung fremden Eigentums, oder nur grober Unfug?

Danke für sachliche und hilfreiche Antworten. :-)

Hallo, Leute!

Die Frage ist etwas zu lang geworden, aber ich hoffe ihr lest es durch...

Ich habe neulich einen Brief bekommen, in dem es steht, dass dem Jobcenter ein Arbeitsverhältnis nicht mitgeteilt habe, deshalb wurde ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet.

Meine Frage ist, was kann ich tun, damit ich weniger Bußgelder oder keine zahlen muss? Ich habe bei diesem Unternehmen nur ca. 10 Tage gearbeitet, (im Schreiben von Jobcenter steht, dass ich 1,5 Monate da war) und bin dann einfach nicht mehr hingegangen, weil ich mich von dem Schichtleiter verarscht gefühlt habe, denn er wollte mir kein Vertrag geben und meinte ich werde ihn erst nach 1,5 Monaten bekommen. Ich war zu der Zeit Obdachlos und habe eine Unterkunft gebraucht, die ich vom Sozialamt nur mit einem Arbeitsvertrag bekommen konnte. Ich wurde wahrscheinlich von dem Arbeitsgeber angemeldet und nicht rechtzeitig abgemeldet. Ich ging am Anfang davon aus, dass ich nicht angemeldet wurde. Ich habe dann aber für diese Arbeit doch einen Lohn bekommen. Habe das so auch auf den Zettel vom Jobcenter geschrieben.

Kann ich das so schreiben, dass ich ohne Vertrag gearbeitet habe, oder bekomme ich dann noch deswegen Stress?

Kann ich noch irgendetwas anderes schreiben, damit es besser beim Jobcenter ankommt und ich keine mehre Tausende zahlen muss wegen dieser 1 Woche Arbeit?

Danke sehr!!

Gruß

Ich habe zur genannten Sache 1 Punkt und ein Bußgeld von 60€ erhalten. Meiner Meinung nach ist dies jedoch nicht rechtens!

Folgende Situation:

Ich bin einem anderen Autofahrer zu langsam abgebogen, daraufhin hat er mich angehupt. Daraufhin wurden diverse Gesten ausgetauscht (welche strafbar sind...) Er fuhr weiter und ist aus der nächsten Kurve geflogen, weil er zu schnell dran war und hat ein Verkehrsschild gerammt. Ich bin langsam hingegangen und hatte meine Freude dran. Ist in diesem Falle lautstarkes Lachen strafbar?

PS. : Ich weiß, dass das nicht nett ist, aber es hat mich einfach gefreut, dass es mal den richtigen erwischt hat...

bedeutet das, wenn es im Anhörungsbogen so drin steht, dass man nur ein Bußgeld zahlen muss, oder auch dass man den Führerschein für einen Monat abgeben muss, nach meiner Erinnerung wäre ich mitten auf der Kreuzung(bei erlaubten 50 km/h die ich fuhr und sehr kurzer gelbphase, die in einem bruchteil von einer sekunde auf rot ging) zum stehen gekommen, um dies zu verhindern fuhr ich also zügig weiter, um eben dies zu verhindern und keinen zu gefährden. Es gibt auf dem schreiben einmal ein Bild vom Fahrer und ein Bild vom Kennzeichen. Sollte man den Bogen ausgefüllt zurückschicken, oder ignorieren (auch wenn man keinen Anwalt hat), wie viel darf/sollte man darauf ausfüllen? Welche konsequenzen hat das ganze jetzt konkret für mich, werde ich laufen müssen???

Diese Frage bitte nur bantworten, wenn sichere Kenntnisse dahinter stehen oder Erfahrungen! Brauche dringend eine sichere korekte Information dazu ... Gruß Chrisi

Moin.

War gerade auf der Autobahn unterwegs. Hab echt kurz bevor ich schon unter der Brücke war gesehen, dass dort 2 kleine Geräte auf einem Stativ standen. Aber keine Personen. Die Geschwindigkeit habe ich definitiv nicht überschritten. Der Abstand ist fraglich , kann echt nicht sagen ob er ausreichend war oder nicht. Zu dicht aufgefahren bin ich aber nicht. Da bin ich mir auch sicher.

Frage ist: Wenn man einen Abstandsverstoß begeht? Wird man geblitzt und merkt man das ? Oder wie läuft das ab ?

Wies im Titel eigentlich schon steht.

Wir haben seit neustem einen Nachbarn der auf alle Regeln der StVO sch, dafür bin ich gerade auch schon fleißig an Beweise sammeln. Nur leider sind diese Nachbarn auch sehr, sehr laut (leider nicht laut genug das man die Polizei rufen könnte und auch nicht während den Ruhezeiten, sprich Abends, dafür aber den kompletten Tag) u.a. in deren Garage. Die haben in dieser Garage eine Hobbywerkstatt (Ein Auto findet dort kein Platz, obwohl die Garage für 2 Autos vorgesehen ist) und mehrmals die Woche wird dort über Stunden hinweg gebohrt, gesägt, geschliffen etc. etc.

Im Internet habe ich gelesen: Eine Garage ist laut Garagenverordnung ausschließlich für die Lagerung von Autozubehör und das Abstellen des Autos vorgesehen. Dementsprechend sollte eine Garage weder als Werkstatt noch für andere Hobbies, wie den Aufbau einer Garagenband oder das Erfinden neuer Hightech-Computer, wie Apple-Gründer Steve Jobs es einst tat, zweckentfremdet werden.

Aber hier im Forum habe ich gelesen das man in seiner Garage tun und lassen darf was man will, was stimmt denn jetzt? Darf man den jetzt beim Ordnungsamt anschwärzen oder nicht?

LG

Moin, hab meinem Auto letztens ein Fahrwerk verpasst aber noch keine Zeit gehabt zum eintragen.. Wurde dann angehalten und das haben die netten Herren dann auch alsbald bemerkt, hatte zwar das Teilegutachten des Fahrwerks und die Eintragung der Felgen, aber nützte mir auch nichts. Wird das KFZ nicht "normalerweise" Stillgelegt, da meine Betriebserlaubnis erloschen war? Habe nur Verwarnungsgeld in höhe von 50€ bekommen. Finde ich ganz schön nett von der Polizei, ich bin auch am nächsten Tag direkt hin zum Eintragen :) LG (Das ganze ist in Schleswig-Holstein passiert ^^)

Ein Bekannter von mir hat eine Ordnungswidrigkeit begangen (er hat auf einem Fahrradweg geparkt).

Er hat aber kein Ticket erhalten (am Scheibenwischer) sondern wurde von einem Radfahrer beim Ordnungsamt angezeigt.

Was passiert, wenn er sagt, dass er gar nicht dort gestanden hat?

Dann steht es doch Aussage gegen Aussage, oder?

Hallo Community.

Darf man als Haus- bzw Grundstücksbesitzer Eingangstore jeglicher Breite, zb. auch kleiner als 3m, als Grundstücksein- und Ausfahrt kennzeichnen?

Oder anders: ist eine Ausfahrt Immernoch eine Ausfahrt, obwohl es zu eng ist um mit einem Auto hineinzufahren?

Unser Nachbarhaus hat links und rechts zwei Tore die jeweils mit einem 'Ausfahrt freihalten' Schild behangen sind und eines davon ist so schmal, dass evtl nur ein Fußgänger mit einem Fahrrad durchkommen könnte, dieses wird hauptsächlich als Zugang zur Eingangstüre genutzt. Das andere Tor ist so schmal das gerade mal ein kleiner Anhänger für ein KFZ Platz hat eventuell noch ein Motorrad (also ca. 2.50m breit)

Direkt an den Wohnhäuser verläuft ein Gehweg und entlang des Gehwegs sind Parkplätze.

In unserer Straße ist das Parken nicht gerade einfach und man könnte zumindest den einen Platz noch als Stellfläche nutzen.

Ist es möglich bei der Stadt einen Antrag zu stellen um die Situation zu begutachten und evtl. zu ändern?

Liebe Grüße Eddi

Ich habe ein Verwarnungsgeld wegen Falschparkens erhalten (55€) und ich sehe dieses nicht wirklich ein. Ich parkte auf einem sogenannten „Carsharing Parkplatz“. Normalerweise sind diese gut gekennzeichnet, indem auf dem Boden das Zeichen steht oder ein Hinweis. Oder vor bzw. an dem Parkplatz direkt steht ein solches Schild (Hinweis). In meinem Fall war es so gewesen (Bild angehangen), dass ich aus der angegeben Pfeilrichtung kam. Links an der Straße waren alles Parkplätze. Früher gab es die CS Parkplätze nicht davon mal abgesehen. In jedem Fall parkte ich auf Parkplatz mit „X“ gekennzeichnet. Der Hinweis, das das ein CS PP ist stand ganz vorn. Aber eben nur in die Richtung aus der ich nicht kam. Links von meinem Parkplatz stand nur nochmal ein Hinweis auf Parkplätze. Ich finde das ist eine dreiste Abzocke, weil man ja nicht vor bis zu diesem falsch herum stehenden Schild  (aus meiner Sicht) läuft. Die von ganz hinten laufen ja auch nicht davor. Das sind ja circa 200 Meter bis hinter. Die Parkplätze als solche sahen 1:1 aus wie alle anderen auch. Ich habe die Lücke gesehen, bin rückwärts rein und in die Richtung gelaufen aus der ich kam. Ich hab das Schild nicht gesehen schlicht weg. Als ich es gegoogled habe war es viel eindeutiger. Da stand eben was auf dem Parkplatz oder direkt davor ein Schild. Früher waren das normale Parkplätze… ist echt dreist. Die neben mir hat es auch erwischt allesamt. Würdet ihr einen Einspruch riskieren (28.50€ mehr wenn es scheitert).

Hatte heute einen Zettel am auto von der Stadt : "Mit diesem Fahrzeug wurde eine Ordnungswidrigkeit begangen..der Fahrzeughalter wird ein Schreiben mit Einzelheiten zugesandt und Gelegenheit eingeräumt sich zu dem Sachverhalt zu äußern...Verkehrsüberwachung Stadt..."

Ich stand am Straßenrand in einem weiß umrandeten Rahmen,wo auch andere standen.Das einzige was ich dann entdeckte war ein Schild mit Parkscheibensymbol 2std. Ich hatte leider keine Parkscheibe drin.Kann es deswegen sein??? Und wenn ja ,warum dann kein normales Knöllchen?!??? so ein Zettel macht einem Angst.

Hallo, ich habe geheiratet und bin umgezogen, dementsprechend hat sich Name & Adresse geändert. Beide Informationen habe ich allerdings bei der KFZ Zulassungsstelle noch nicht geändert. Wenn der Brief nun an meine alte Adresse geht, und wieder zurück zur Polizei geht, weil nicht zugestellt werde konnte, wie würden die an meine Adresse kommen? Auf dem Perso stehen bereits meine neuen Daten. Können die sich die Infos von dort holen? (Mache jetzt natürlich nen Termin bei der KFZ Zulassungsstelle zum aktualisieren der Adresse. 😀)

Liebe Community,

ich bin alles andere als Stolz darauf und werde diesen dummen Fehler auch bestimmt nicht wiederholen. Ich habe in einer Online Klausur geschummelt und wurde eindeutig erwischt. Meine Note wurde in Mangelhaft/Täuschung umgeändert und ich habe gehofft, dass es damit verbleibt, weil es mein erster Versuch in dieser Prüfung war.

Nun habe ich jedoch einen Brief vom Prüfungsausschuss bekommen, in dem steht, dass der Kanzler meiner Uni gebeten wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Paragraph 63 Abs. 5 HG einzuleiten und bei der Festsetzung des Ordnungsgeldes wird berücksichtigt, dass es sich um ein "schwereres" Vergehen handeln, weil ich in einer Chat-Gruppe geschummelt habe und nicht einfach alleine für mich.

Ich habe Online gelesen, dass so ein Ordnungsgeld bis zu 50.000€ bedeuten kann, dies wäre für mich als Student eine Katastrophe. Kann jemand mit Erfahrung im Bereich Rechtswesen sich vorstellen wie Hoch das tatsächliche Ordnungsgeld ungefähr ausfallen wird?

Was bedeutet es, das der Kanzler "gebeten wird" dieses Verfahren einzuleiten, kann es auch sein, dass er dies nicht tut? Wie wahrscheinlich ist das?

Allgemein würden mir Tipps in dieser Lage sehr helfen. Danke an Alle.