Sollte Maja T ihre Strafe in Ungarn absetzten

”Sie” hat eine Straftat begangen - Auch keine kleine.
Und zwar in Ungarn.

Selbstverständlich muss “sie” dann auch die rechtlichen Konsequenzen tragen, die “ihr” in diesem Land drohen.

Es ist wirklich lustig:
Ein Linksextremist* begeht eine schwere Straftat.
Dann ist dieser* plötzlich das “Opfer”. Die Behörden und das Rechtssystem sind auf einmal Transfeindlich.
Und die Leute unterstützen so etwas auch noch!

Ich hoffe das “Maja” (Ich sage da nichts zu) die volle Härte des ungarischen Rechtsstaates abbekommt.

*Generisches Maskulinum, ich “missgendere” hier keinen. Das wäre ja ganz bös Transfeindlich.

Auch wenn die Überstellung nach Ungarn wohl nicht ganz wasserdicht war, sollten wir froh sein eine/n Gewalttäter/in los zu sein.

Er/sie/es wird in Freiheit sicherlich nochmal zum Hammer greifen und versuchen andersdenkende tot zu schlagen.

Selbstverständlich nicht. Das war auch bisher zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Sie wurde für den Verfahrenszeitraum nach Ungarn gebracht und ist dort in Haft solange das Verfahren noch läuft. Mit Ende des Verfahrens soll sie zurück nach Deutschland gebracht werden, um hier die entsprechende Strafe abzusitzen.

Tatsächlich geht es in der Diskussion, um die Rechtmäßigkeit der Auslieferung nach Ungarn, die nicht zumutbaren Haftbedingungen während der Untersuchungshaft und das korrupte, politisch beeinflusste Justizsystem in Ungarn.

Bereits die Auslieferung nach Ungarn war klar rechtswidrig und ist überhaupt nur deshalb durchgegangen, weil sie im Eilverfahren durchgeführt wurde und sie zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Eilantrag bereits außer Landes war.

Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Januar war dahingehend mehr als eindeutig und hat an mehreren Stellen schwere Versäumnisse des Berliner Kammergerichts hervorgehoben.

Die Haftstrafe selbst sowieso nicht. Es geht doch lediglich um die U-Haft.

Wenn die Überstellung rechtswidrig war, dann wäre die U-Haft in D richtig, wenn nicht, dann nicht.

Aber darum geht es doch eh niemanden. Das Ganze ist doch nur Aufhänger dafür, um seine jeweilige Einstellung für oder gegen Transpersonen zum Ausdruck zu bringen. Würde es um einen rechtsradikalen Schläger handeln, würden die beiden Lager genau gegensätzlich argumentieren.