Schuldenbremse lockern?
16 Stimmen
2 Antworten
Investitionen, von denen unsere Wirtschaft profitiert müssen gelockert und genehmigt werden, das hat Scholz auch gefordert, Lindner aber blockiert.
Mit dem Passus, in Notlagen gelockert werden zu können, das hat der FDPler aber blockiert.
Nein, das stimmt nicht. Davon steht dort nichts, frei erfunden.
Dort steht ganz unmissverständlich
Auch im Jahr 2022 werden fortwirkende Pandemiefolgen zu bewältigen sein, die weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenregel begründen. Die zusätzlichen Möglichkeiten werden wir insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nutzen. Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.
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Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.
Ich frage mich manchmal schon, ob die Befürworter von Schulden wirklich auf dem Zettel haben, was sie da fordern.
Alleine im Jahr 2023 hat der Bund fast 40 Milliarden Euro nur für Zinszahlungen ausgegeben. Tendenz rasch steigend.
Hinzu kommt, dass durch Haushalte auf Pump notwendige Reformen nicht mehr vorgenommen werden.
Das Thema "Investitionen" ist eine Nebelkerze für simple Gemüter, die nur an heute aber nicht an morgen denken.
Die Politik muss endlich aufhören, Probleme nur mit immer noch mehr Geld zuschütten zu wollen.
Aber eine verrottende Infrastruktur wird uns am Ende weitaus teurer zu stehen kommen, je länger man wartet.
Dann muss man eben die ausufernden konsumptiven Ausgaben reduzieren.
Es kann doch nicht sein, dass das Geld mit dem Schaufelbagger rausgehauen wird und für die wichtigen Dinge ist dann nichts mehr da.
Schau, hätte der Bund in der Vergangenheit solide gewirtschaftet, wären heute 40 Milliarden pro Jahr frei, die nicht mehr für Zinszahlungen draufgehen.
Dann muss man eben die ausufernden konsumptiven Ausgaben reduzieren.
Das sagt sich immer leicht, aber bei wem will man sparen? Und wenn man sich an die Bauernproteste erinnert, die wegen einer kleinen Subventionskürzung beim Agrardiesel den Aufstand probten, dann kann man sich vorstellen, was bei großen Einschnitten passieren könnte.
Das ist eine verkürzte Darstellung der Realität. Tatsache ist, dass der Diesel aufgrund der hohen Steuerbelastung in Deutschland so teuer ist wie in fast keinem anderen Land. Die geringere Steuer auf Agrardiesel ist per Definition keine Subvention, sondern nach wie vor immer noch eine Steuer.
Wir verteilen nach wie vor zig Milliarden Euro pro Jahr in der Welt. Teilweise sogar an Regierungen, die uns feindlich gesonnen sind.
Wir leisten uns einen riesigen Beamtenapparat, der die Wirtschaft in einem Wust an Bürokratie erstickt.
Nur, da will keiner ran.
Weil sie sich ja schon von anfang an explizit im Koalitionsvertrag geeinigt haben das die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden soll. An verträge sollte man sich wohl halten.