Sondervermögen oder Schuldenbremse abschaffen?
Was ist genau der Unterschied?
3 Antworten
Das sogenannte Sondervermögen ist lediglich eine Lockerung der Schuldenbremse in ausgewählten Bereichen.
CDU und SPD haben sich geeinigt in den Bereichen Infrastruktur und Militär die Schuldenbremse zu lockern. Sie bleibt aber in allen anderen Bereichen bestehen.
Die Abschaffung der Schuldenbremse sieht die systematische Auflösung der Schuldenbremse in allen Bereichen vor.
Sondervermögen ist eine möglichkeit, die Schuldenbremse nicht komplett abschaffen zu müssen und trotzdem Geld (neue Schulden) aufzunehmen um spezifischen Ausgaben (etwa Verteidigung) zu tätigen.
Sondervermögen ist also die Aufhebung der Schuldenbremse für speziale Ausgaben.
Ein Sondervermögen, oder besser gesagt, Sonderschulden, sind zweckgebunden. Sie dürfen im Haushalt nicht für andere Zwecke eingesetzt werden.
Die Abschaffung der Schuldenbremse würde eine größere Flexibilität bedeuten, aber auch die Tür öffnen für immer neue Schulden.
Deshalb wird es wohl auf eine Reform der Schuldenbremse hinauslaufen