Glaubt ihr Merz bleibt eine ganze Legislaturperiode Bundeskanzler?
21 Stimmen
3 Antworten
Für einen Koalitionsbruch ist die Angst vor der AfD viel zu gross…
Und wozu das ganze - damit Linke ein genehmes Merkel-Abziehbild bekommen und danach der Schwanz noch besser mit dem Hund wedeln kann? Eher mal nicht…😂
Der Linkspartei nutzt es eindeutig mehr, wenn Merz die Koalition anführt und die SPD dabei möglichst kräftig durch die Mangel gedreht wird.
Merz hat es doch überhaupt mit seinem Einschwenken auf die AfD-Rhetorik im Wahlkampf erst geschaft die Linkspartei über die 5%-Hürde zu hieven.
Hätte die CDU/CSU die AfD einfach brabbeln lassen und sich auf andere Wahlkampfthemen fokussiert, wäre der überbietungswettbewerb an rechten Parolen von AfD bis zu den Grünen ausgeblieben, dann hätte die Linkspartei nicht alle einsammeln können, die das anders sehen und wäre womöglich aus dem Bundestag geflogen.
Bislang war Merz ein sehr gutes Konjunkturprogramm für die Linkspartei. wenn er so weiter macht, steht die bei der nächsten Wahl bei 20%.
Was der Linkspartei nutzt, kann der CDU ziemlich egal sein, solange lediglich Pseudo-Grüne wieder in ihre kommunistische Heimat zurückkehren, nachdem die Partei nichts mehr zu melden hat - hilft sogar beim nächsten Wahlkampf, da dann mal wieder eine Rote-Socken-Kampagne gefahren werden kann - sozusagen als „Brandmauer“ nach links…
Das kann der CDU/CSU nicht egal sein, weil sie nämlich nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr um ein Bündnis mit der Linkspartei herumkommen wird.
Mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem zertifizierten Partei kann sie nicht koalieren, weil das zu ihrer eigenen Spaltung führen würde.
Wenn sie das versucht spalten sich die Die Landesverbände in NRW, Niedersachsen, Baden-Würtemberg Rheinland-Pfalz und Hessen ab und die CDU/CSU zerfällt.
Wenn die CDU erneut ein Merkel-Abziehbild als Kanzler aufstellen würde, wäre sicherlich noch eher mit einer Spaltung der Partei zu rechnen - ich glaube kaum, dass die konservativen Wähler, die in der CDU immer noch die Mehrheit stellen, das noch einmal mitmachen würden. Dann wird sich die AfD wohl mal in Richtung 35-40% bewegen.
Zum anderen kann man ja auch mal die politischen Akteure beim „Verfassungsschutz“ austauschen - dann sieht die Welt auch schon wieder ganz anders aus…
Wüst, den du als Merkel-Abbild bezeichnest hat den stärksten Landesverband der CDU hinter sich.
Die CDU kann es sich nicht leisten durch einen Versuch mit den Rechtsextremen zu koalieren, die größten Teile ihrer Wählerschaft, und die sind einmal nicht um Osten, sondern in NRW, Baden-Würtemberg und Bayern zu verprellen.
Und mit wem die CDU in NRW und Baden-Würtemberg zusammenarbeitet und entsprechend, wie diese Landesverbände ausgerichtet sind, kannst du ja nachschlagen.
Wenn die CDU in den Ostländern versucht mit der AfD zusammen zu arbeiten, werfen ihr ihre Landesverbände im Westen, die auf Zusammenarbeit mit SPD und Grünen angewiesen sind, den Fehdehandschuh hin, so sieht es aus.
Und weil sie sich deren Verlust nicht leisten kann, wird sie demnächst auch die Kolaition mit der Linkspartei schlucken müssen.
Für die AfD wäre es gut, wenn er möglichst lange im Amt bleibt, da sie wegen ihm neue Dimensionen in den Umfragen (mehr als 30%, vielleicht sogar mehr als 35%) erreichen können.
Weil sie aber das Land vor die Partei stellen versuchen sie ihn trotzdem möglichst schnell loszuwerden, sodass er nicht noch mehr Schaden am Land anrichten kann.
Zummindest hoffe ich, dass die CDU/CSU im Laufe der Legislatur einsieht, dass der Mann eine Fehlbesetzung ist und dass es besser wäre ihn auszutauschen.
Als Außenminister könnte man Merz gebrauchen, dass kann er. Aber wir werden uns auf Dauer keinen Kanzler leisten können, der absolut keinen Draht zur Innenpolitik hat.
Die CDU hat andere Politiker, die im Kanzleramt besser aufgehoben wären und mit denen auch die SPD als Koalitionspartner wahrscheinlich gut auskäme.
Den Kanzler auszutauschen würde ja durchaus keinen Bruch der Koalition vorraussetzen, wenn SPD und CDU beide zu der Einsicht kämen, dass das so nicht funktioniert.
Man könnte die Vertrauensfrage stellen, Merz durchfallen lassen und die SPD könnte in Absprache mit der CDU/CSU einen anderen CDU-Politiker als Kanzler vorschlagen, Herrn Wüst z.B. mit dem sie sicherlich gut leben könnte.
Die Koalition würde dann weiterhin bestehen, die CDU/CSU würde sie weiterhin anführen, nur eben mit einem anderen Kanzler an der Spitze.
Auf ähnliche Art ist damals Helmut Schmidt nach dem Misstrauensvotum gegen Willy Brandt drann gekommen.