Findet ihr es heftig, dass man heutzutage schon ein Ausreiseverbot bekommen kann?

Da geht es um eine Gruppe der identitären Bewegung, die zu einer Veranstaltung nach Italien wollte, um die Neonaziszene international besser zu vernetzen. Daher erging die Verfügung, dass ein Ausreiseverbotz erlassen wird, da dies dem Ansehen der BRD schaden würde, was ja schon mal faktisch korrekt ist.

Das Ausreiseverbot war mit dem Argument begründet worden, die deutschen Rechtsextremisten trieben die transnationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene voran und würden aktiv für menschenverachtende Ideologie werben. Das berge die Gefahr für die Radikalisierung weiterer Personen und Erschließung finanzieller Mittel.

Das finde ich ja durchaus nachvollziehbar.

Auf jeden Fall müssen die illegal Ausgereisten nun mit entsprechenden rechtlichen Konsequenzen rechnen und das ist auch in Ordnung.

ist doch nichts neues- Das wird schon seit Jahrzehnten gemacht- Wenn sich Neonazis im Ausland treffen möchten.

Ist doch nichts neues- Ist sogar meistens mit den anderen Ländern abgesprochen- Wenn die Deustchen nichts finden- dann bekommen ebend die Luete danahc vom anderen LAnd ein Einreiseverbot. Fertig

Meinetwegen- könnte man bei den Leuten noch härter durchgreifen- Da sie aktiv gegen die Deutsche Demokratie agieren- Staatsbürgerschaft entziehen und auch gar nicht mehr Einreisen lassen.

Was heißt "heutzutage".

Wer beispielsweise Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, ohne in U-Haft zu sitzen, durfte noch nie das Land verlassen.

Sagen wir mal so....: seit " Corona " überrascht mich hier nix mehr....

Dass unser Staatsapparat ganz plötzlich massiv autoritäre Verhaltensmuster an den Tag legen kann wenn er denn will hat damals und seitdem sicher so manch einen überrascht, der in der alltäglichen Wahrnehmung lange Zeit die staatlichen Organe sehr oft in Hilflosigkeit und Tatenlosigkeit erleben durfte wenn es darum ging, Recht und Ordnung im Sinne des Großteils der Bürger durchzusetzen.

Und im Kampf darum, auch in Zukunft weiterhin die Kontrolle über die staatlichen Fleischtöpfe zu haben wird sich der Linksstaat sicher noch einige " interessante " Aktivitäten einfallen lassen, um unbequeme Abweichler auszubremsen.

Da wird sicher noch einiges dabei sein, was der normale Bürger bislang nur vom Hörensagen kannte.