Die Ampelregierung hat sich aufgelöst. Ist das gut oder schlecht?
20 Stimmen
5 Antworten
Nein, die Ampelregierung hat sich nicht aufgelöst. Die Vertrauensfrage wird erst in Januar gestellt.
Also ich bin da jetzt nicht schadenfroh. An sich ist es natürlich wünschenswert, eine stabile Regierung zu haben. Und das wäre so nicht mehr wirklich gegeben. Wenn es jetzt aber wirklich eine Minderheitsregierung bis Januar gibt, hätte es zumindest den Vorteil, dass die SPD nicht mehr so viele Kompromisse machen müsste, sondern sich je nach Sachthema mit den verschiedenen Parteien im Bundestag zusammentut, die dabei gleicher Meinung sind.
Noch wurden keine Neuwahlen beschlossen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass das nicht passieren wird.
Es ist weder vollkommen gut, noch vollkommen schlecht.
Es ist dahingehend gut, weil die FDP diese Koalition einfach von innen heraus ziemlich zerfressen hat.
Es ist aber auch schlecht, weil es die demokratische Krise auf ein neues Level bringt. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie, wenn 3 demokratische Parteien nicht in der Lage sind, eine Koalition am Leben zu halten.
Also generell finde ich es falsch und schlecht, dass die fDP zusammen mit den Grünen und der SPD regiert. Denn es braucht wirklich keine Partei, die mal um mal die hervorragenden Ideen von Sozialdemokraten und Grünen als sinnlos abtut und blockiert. Da wäre meiner Meinung nach sogar eine Minderheitsreierung von SPD und Grünen ähnlich gut bis besser.
Aber in den aktuellen Zeiten, gerade nach der erneuten Wiederwahl von Donald Trump , bräuchte es Stabilität und Sicherheit innerhalb Deutschlands und der EU. Der Zeitpunkt ist, wie ich finde absolut ungelegen um eine seit Jahren bestehende Koalition, die durchaus einiges auf den Weg gebracht hat, aufzulösen. Das alles spielt einerseits der AfD in die Hände, andererseits führt das zu einer weiteren innenpolitischen Esskalation zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und Union sowie FDP und AfD auf der anderen Seite.
Übrigens großen Respekt an Herrn Scholz, für seine öffentliche Kritik an dem Finanzminister!
Fazit: Es ist zumindest gut, dass die FDP raus aus der Regierungsverantwortung ist , aber der Zeitpunkt des Entschlusses ist äußerst ungelegen.
Sie hat sich verkleinert auf Rot-Grün, weil die FDP abgesprungen ist.
Die Regierung besteht aber erstmal weiter.