Julia Klöckner und ihre "neue" Forderung nach einer Wahlrechtsreform

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht auf eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen“. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen.

„Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.“

Die Ampel-Koalition hatte mit einer Änderung des Wahlrechts eine Verkleinerung des Bundestags von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Vier Wahlkreise haben gar keinen Abgeordneten.

Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte Klöckner. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.“ Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut. Aber es gebe jetzt ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem, sagte Klöckner.

Warum traut sich den keiner ran an die Umstellung des Wahlsystems auf ein Mehrheitswahlrecht? Dann hätten wir erstens einen viel kleineren Bundestag nur noch 299 Abgeordnete, jeder Abgeordnete würde in seinem Wahlkreis direkt gewählt werden und wir hätten weniger hohe Ausgaben für Abgeordnete und deren Pensionen. Und das Verhältnis unserer Abgeordneten zur Gesamtbevölkerung wäre angemessener im Verhältnis zu fast allen Ländern der Erde.

Und somit wäre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung viel höher, da jeder sich direkt vertreten fühlen kann, durch den in seinem Wahlkreis gewählten Abgeordneten.

Frau Klöckners Sommerloch Thema erweckt eher den Anschein als ob sie wieder zum alten System zurück möchte, welches ja die CDU/CSU bevorteilte, anstatt eine wirkliche Reform anzustreben.

Was ist Eure Meinung zum Wahlrecht, zukünftig ein Mehrheitswahlrecht oder ein Verhältniswahlrecht oder weiter diesen Sonderweg aus der Mischung von beiden. Schön wären auch Begründungen warum ihr das eine oder andere präferiert.

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beim Mehrheitswahlrecht gehen alle Stimmen verloren, die nicht dem Gewinner gehören. Also im Zweifelsfall 49,9%. Dieses auch von der AfD geforderte Modell repräsentiert die Gesamtheit der Wähler am wenigsten und bevorzugt die großen Parteien. Das führt zu Stillstand und begrenzt die politische Vielfalt.

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wer bewusst gegen geltendes Recht und Gerichtsentscheide handelt, wie Merz und Dobrindt in puncto Zurückweisung an den Grenzen, provoziert das. Zu Recht. Einen gesetzesbrechenden Kanzler und Innenminister braucht niemand.

https://www.asyl.net/view/vg-berlin-keine-zurueckweisung-an-der-grenze

https://www.tagesschau.de/inland/zurueckweisung-grenze-debatte-102.html

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Das Verwaltungsgericht hat Anfang Juni die Zurückweisung für rechtswidrig erklärt.

https://www.asyl.net/view/vg-berlin-keine-zurueckweisung-an-der-grenze

Merz und Dobrindt halten jedoch an ihrer Entscheidung fest und meinen das sei eine Einzelfallentscheidung. Dies hat das Gericht allerdings daraufhin eindeutig verneint. D.h. unser Kanzler und unser Innenminister handeln bewusst gegen geltende Gesetze. So einen Skandal hat sich wohl noch keine Regierung geleistet.

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die EU hat uns lange Jahre Frieden und Wohlstand garantiert. Die einzigen, die ständig dagegen stänkern sind die AfD, die es nicht einmal in der Theorie so gut hinkriegen. Dort, wo sie etwas zu sagen haben (z.B. Landrat) verkacken sie so ziemlich alles.

Abschieben ist nur bei denen das Mittel der Wahl. Denen folgt nur die Herde der Nichtdenker.

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das ist eine Kostenfrage - nicht nur im Urlaub. Ich (w) habe mir ein halbes Zimmer mit meinem Bruder geteilt, bis dieser geheiratet hat.

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es gibt in Nürnberg seit Jahren eine Schule, die koscheres Essen anbietet. Dort ist das Geschrei nicht so groß. Warum wird da ein Unterschied gemacht?

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Der Fischmarkt und ein früher Bierchen in der Fischauktionshalle.

Die Elbfähren. Gehören zum HVV und lassen sich mit entsprechenden Fahrkarten nutzen. Rüber nach Finkenwerder oder bis Övelgönne und am Elbstrand spazieren gehen.

Der Krayenkamp mit den Krameramtsstuben vermittelt ein authentisches Bild der Enge im Gängeviertel.

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ich bin beide Male sofort im ersten Zyklus nach Absetzen der Pille schwanger geworden.

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