Meinung des Tages: Koalitionsgespräche und die Diskussion über die Möglichkeit der Ausbürgerung - was denkt Ihr darüber?

Derzeit laufen die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Betrachtet wird ebenso die Frage, ob Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit - also "deutsch" und eine mögliche andere - ausgebürgert werden könnten...

Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft

Zum Wahlversprechen von Friedrich Merz und Markus Söder gehörte unter anderem, dass geprüft werden soll, ob Menschen, die neben der deutschen auch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, erstere entzogen werden könnte. Dies soll erwogen werden, wenn es sich um Terrorunterstützer, Antisemiten oder Extremisten handelt. Die SPD stellt sich gegen das Vorhaben - doch die Union bleibt hart.

Verunsicherung bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft

Das Vorhaben geht nicht spurlos an den vielen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft vorbei. So berichtet die Tagesschau beispielsweise über Bilal Shabib, dessen Eltern aus Syrien stammen. Selbst ist er sowohl in Deutschland geboren als auch aufgewachsen, war noch niemals in Syrien, besitzt aber offiziell beide Staatsangehörigkeiten. Obwohl er nie straffällig wurde, bereiten ihm die Diskussionen sorgen - er fühlt sich dadurch herabgesetzt, verliert das Gefühl der Sicherheit. Soziologin und Kriminologin Gina Wollinger sieht das ähnlich: Es würde der Eindruck vermittelt werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von Doppelstaatlern weniger wert sei, diese dadurch weniger deutsch seien.

Hindernis Grundgesetz

Artikel 16 des Grundgesetzes verbietet den Entzug der Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerschaftsrecht sollte nie wieder als politisches Mittel missbraucht werden können, mittels dessen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Einstellung oder Religion Bürgerrechte entzogen werden könnten.
Doch ganz so einfach ist es nicht: Denn bereits jetzt kann eine Person die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren - etwa wenn sie sich freiwillig einer terroristischen Vereinigung anschließt oder für Streitkräfte eines anderen Staates kämpft. Auch kann die Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn deutlich wird, dass die Person beim Verfahren eine arglistige Täuschung vorgenommen hat.

Das Öffnen der Büchse der Pandora

Thomas Groß ist Rechtswissenschaftler und warnt vor der berühmten Büchse der Pandora, welche durch solche Pläne geöffnet werden könnte. Denn auch rechtsextreme Kräfte könnten solche Möglichkeiten nach der Wahl nutzen, allerdings für andere Zwecke, diese sogar noch ausweiten. Der Öffentlichkeit würde suggeriert werden, dass es unproblematisch sei, bestimmen Gruppen, ganz einfach die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
Ungefähr 5,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine doppelte Staatsangehörigkeit. Viele von ihnen können die Staatsbürgerschaft neben der Deutschen gar nicht ablegen - es ist schlichtweg von Seiten des anderen Staates nicht möglich, wie es beispielsweise das Auswärtige Amt aufzeigt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorhaben der Union?
  • Welche Vor- und/oder Nachteile würdet Ihr in solch einer Handhabung sehen?
  • Könnt Ihr Gefühle wie die von Bilal Shabib nachvollziehen, bzw. habt vielleicht sogar selbst zwei Staatsangehörigkeiten (und falls dem so ist, wie empfindet ihr das Vorhaben?)?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Bitte beachtet auch bei diesem kontroversen Thema unsere Netiquette. Vielen Dank!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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vollkommen richtige Überlegungen der Union und ich hoffe,dass dieser Vorschlag in den Koalitionsvertrag aufgenommen, geprüft und ggfs. auch konsequent umgesetzt wird

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Ostern richtet sich nach dem 1. Vollmondim Frühling.

"Der Ostersonntag ist immer der erste Sonntag nach dem ersten Vollmond im Frühling."

Da Frühlingsanfang am 21. März ist, findet Ostern frühestens am 25. März und spätestens am 25 April eines Jahres statt

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Vielleicht

auf Dauer wird man den Widerstand gegen die AFD nicht aufrecht erhalten können.
sollte die CDU und SPD in gewissen Fragen keine grundsätzliche Änderung herbeiführen können, wird der Zustraom für die AFD noch größer und man läuft Gefahr,dass sie sogenannten Parteien der Mitte keine Koalition mehr werden bilden können

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das alles entscheidende ist, dass man seinen Glauben refektiert alles andere wäre naiv...

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so sind sie halt die Menschen. sie beschäftigen sich lieber mit anderem ,weil sie sich dann nicht mit sich selbst beschäftigen müssen.

In Gott interpretieren sie Dinge hinein und meinen sie könnten ihn damit fassen oder beschreiben ...sie können es halt nicht besser

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Ja, die CDU wird das machen

früher oder später wird die CDU es machen oder die anderen machen es... und warum auch nicht...

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katholisch ! die einzig wahre christliche Lehre und Kirche

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