Guten Tag, als ich beim Landratsamt meine Fahrerlaubnis beantragt habe, bekam ich nach einer Zeit einen Brief. Aufgrund eines Vorfalls im Januar 2018 wo ich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis (Roller) ein Divisonsverfahren bekommen habe, möchte das Landratsamt ein Urteil oder eine Einstellungsverfügung um mit der Bearbeitung fortzufahren. Leider find ich keines mehr von beiden, meine Frage ist kann man sowas neu beantragen? Oder werd ich jetzt niemals meinen Führerschein machen können?

Wir haben seit circa 2 Jahren Streit mit dem Nachbarn hinter dem Gartenzaun, eine Begegnungsstätte für Kindheit. Dort finden seit dem Anbau des Wintergartens vor 2 Jahren ständig Kinderanimationen und Eltern-Kind-Veranstaltungen vor eben genau diesem Wintergarten statt. Und dieser liegt bloss 6 bis 7 Meter von unseren Wohnraum- und Arbeitsfenstern entfernt. Wir beklagen uns seitdem, weil der Lärm wochentags wie am Wochenende immer wieder durch unsere Fenster gedrungen ist. Unser Lärmprotokoll bestätigt dies: von null auf 43 Stunden von April bis Juni 2019.

Seit 1 Jahr fordern wir nun eine Sichtschutzmatte, denn zwischen unseren Grundstücken liegt ein Eisengitterzaun. Dieser würde die Lärmbeschallung sowie den Veranstaltungstrubel zumindest abdämpfen. Aber keine Antwort bis auf 2: wir tun nur unsere Arbeit und Kinderlärm ist erlaubt.

Wir sind nach dieser anfänglichen Bittetaktik langsam aber sicher immer unfreundlicher geworden bis hin zu Beschimpfungen wegen unsozialen Verbaltens. Wir haben zudem nicht nur Flyer verteilt, sondern auch deren Förderer angeschrieben, die Bürgermeisterin, Beschwerden ins Internet gestellt und so weiter, um wenigstens etwas zu tun und vielleicht auszurichten.

Jetzt haben wir aufgrund der vielen Anfeindungen diesbezüglich eine Unterlassungsklage erhalten, die wir unterschreiben sollen, ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Zudem wird uns damit gedroht, die Anwaltskosten tragen zu müssen, die der betroffenen Person hierdurch entstanden sind (Dieser Verein hat eine Hausanwältin muss man dazu sagen).

Wir möchten nun wissen, können wir etwas gegen diese Unterlassungsklage und den angedrohten Kosten für deren Anwalt tun.

Wer kennt sich aus ?

Hallo zusammen,

ich habe vor zwei Wochen einen Bräter online bei einem bekannten Händler bestellt, der die Ware für einen Preis von 0€ plus Versandkosten ausgewiesen hat. Ich bekam die Ware kurze Zeit später zugeschickt. Auf der Rechnung stand allerdings nun ein Betrag von über 200€. Dazu bekam ich eine Mail, in der mir gesagt wurde, dass es sich um einen Shopfehler handelt und ich die Ware kostenfrei zurück schicken kann. Ich weiß, dass der Händler einen Kaufvertrag anfechten darf bei einem solchen Fehler. Allerdings hätte er mir dann Ware zugeschickt, die auf keinem Kaufvertrag basiert. Darf ich die Ware daher für 0€ behalten oder bin ich wirklich chancenlos.

Danke für alle Hinweise. Mir ist bewusst, dass ich hier keine Rechtsberatung erfolgen kann und alles ohne Gewähr ist. Aber vielleicht hat ja jemand einen Tipp!

Hallo mein Name ist Nicole, ich bin 20 jahre alt und besuche eine berufsschule..

Ich habe mir etwas zu schulden kommen lassen es sollten so um die 900€ sein, jetzt hat mein freund aber im onlinecasino gels gewinnen ( über mein konto/acc) und dieses geld muss auf mein konto ausgezahlt werden, dass du wusste er nicht.

Jetzt frage ich mich wie viel könnte gepfändet werden, ich habe das hier im Internet gelesen "Das ist der Grundfreibetrag bei Pfändungen

Seit dem 1. Juli 2019 beläuft sich der Grundfreibetrag auf 1.178,59 Euro. Er gilt für alle Schuldner, die keine Unterhaltsverpflichtungen erfüllen müssen" aber gilt es auch für schüler und wenn das geld von einem onlinecasino kommt?

Hallo, heute Nacht von 4:00 bis 5:00 Uhr war beim MediaMarkt Online Shop eine Aktion mit 19% Rabatt auf alle Artikel, die online kaufbar sind. Um Punkt 4:00 wurden dann alle Apple Geräte auf einmal von lieferbar auf nicht lieferbar, unabhängig davon, ob diese vorher im Warenkorb waren oder nicht. Zum Ende der Aktion, die bis 09:00 Uhr verlängert wurde, waren dann alle Geräte auf einmal wieder lieferbar. (Bei einem Gerät war vor 04:00 noch eins lieferbar und dann nach 09:00 auf einmal wieder nur eins) Kann man gegen sowas vorgehen, das ist doch Wettbewerbsbetrug?

In welcher Stadt/Gemeinde wird bei einer GmbH das Gewerbe angemeldet? Da wo der Firmensitz ist oder da wo die Geschäftsanschrift bzw. Geschäftsräume sind? Der Firmensitz kann ja ohne irgendwelche Geschäfts- oder Verwaltungsräume in einer anderen Stadt sein.

Hallo zusammen,

Ich habe eine kleine steuerrechtliche Frage.

Ich bin bei einem Bekannten (Mecklenburg-Vorpommern) gemeldet, habe aber in Berlin gearbeitet (2018/2019). Hatte auch in Berlin ein WG-Zimmer wo ich allerdings nicht als Mieterin eingetragen war, oder Mietkosten bezahlen musste.

Für das pendeln, innerhalb von Berlin, hatte ich eine Monatskarte.

Kann ich jetzt eine Steuererklärung für MV machen? Oder mache ich die für Stadt B, OBWOHL dort nicht gemeldet war. Ich habe auch keine Nachweise für das Pendeln zwischen MV und B! Muss ich jetzt vielleicht sogar mit Strafen oder Rückzahlungen rechnen?

Ich bin für jede Antwort dankbar.

Wünsche euch einen schönen Tag. :)

Einmal 40 Tagessätze Verleumdung und einmal 20 Tagessätze Beleidigung.

Hallo,

folgendes Anliegen:

Ich Handel auf Amazon mit paar Artikeln. Ich bin noch ein Kleinunternehmer, dieses Jahr gegründet, nach allen Vorschriften und habe auch die KU, also keine UST ausführen, ausgewählt.

Da Amazon kein deutschen Sitz hat, stelle ich mir nun trotzdem die Frage ob ich eine UST Voranmeldung machen muss. Reverse Charge Verfahren etc. habe ich schon mal gehört kann aber nicht viel damit anfangen.

Ich bitte nur Leute zu antworten die wirklich einen Plan davon haben und es auch gut begründen können.

Danke im Vorraus

Hallo ich muss 4000 Euro an das Meldeamt zahlen, weil sich mein Ehemann bei mir in der Wohnung angemeldet hat obwohl er hier nicht gewohnt hat.

Manche sagen nur 1000 Euro Geldstrafe , manche sagen diese 4000 Euro sind rechtens :(

Was stimmt den nun ?

Guten Tag ,

ich habe vor etwa drei wochen Schuhe bei KK für 60 Euro betsellt ( was für mich viel Geld ist) . Der Verkäufer wollte per PayPal Freunde bezahlt werden und ich habe nicht viel nach gedacht und dies getan.

Ich habe ihn bereits mehrfach nach der sendungsnummer gefragt , welche angeblich nicht auffundbar ist . So , da das Paket angeblich seit drei wochen unteregs sei , gehe ich nicht mehr davon aus , dasses noch ankommen wird ... ich habe kleiderkreisel bereits diesen fall gemeldet , jedoch können sie mir nicht helfen , da ich nich über das kk system bezahlt habe . KK hat diesen nutzer gesperrt ,wodurch ich ihn nicht mehr kontaktieren kann ...

was kann ich jetzt tun ?

Ps: ich habe versicherten Versand für 7,49 bezahlt

lg

Hallo

ich möchte ein Gewerbe anmelden - dafür muss ich wahrscheinlich ein Name haben..?

Musst ich diesen im Handelsregister (oder andere) erstmal registrieren, wenn ja wo?

Hey Leute

Habe heute komischerweise meine Lohnsteuerbescheinigung bekommen.
Dabei geht mein Arbeitsvertrag noch ein paar Monate und ich bekam keine Kündigung oder so in der Art bekommen. Gibt es sonst einen Grund wieso man sie früher / Später als sonst kriegt?

MfG

Hey Leute

Habe heute komischerweise meine Lohnsteuerbescheinigung bekommen.
Dabei geht mein Arbeitsvertrag noch ein paar Monate und ich bekam keine Kündigung oder so in der Art bekommen. Gibt es sonst einen Grund wieso man sie früher / Später als sonst kriegt?

MfG

Hallo,

Ich habe vor drei Monaten ein Kaugummi im Supermarkt geklaut und wurde von dem Laden angezeigt. Die Polizei meinte vor Ort, dass ich bald ein Brief bekäme, welchen ich bis heute nicht bekommen habe. In 7 Tagen ist es schon genau 3 Monate her. Jetzt ist meine Frage ob dieser Brief überhaupt noch ankommt, oder überhaupt geschrieben wurde.

Danke im voraus

Hallo, ich (M) 19 habe einer Freundin von mir 1000 Euro geliehen. Sie hat nach unserer Vereinbarung einen Schuldschein unterschrieben allerdings war Sie zum Zeitpunkt der Unterschrift 17 Jahre alt. Sie leugnet nun das Geld jemals erhalten zu haben. Ist dieser Vertrag gültig?

Guten Morgen!

Ich wüsste gerne ob es möglich ist, heute während der Sprechzeiten des Gerichtsvollziehers vorbeizugehen und eine offene Forderung zu begleichen, an die ich letztmals im September 2018 schriftlich erinnert worden bin. Mittlerweile findet sich die Forderung leider auch im Schuldnerverzeichnis wieder, aber ich würde gerne beim Gerichtsvollzieher zahlen und mich ungern mit dem Gläubiger auseinandersetzen, den man telefonisch nicht erreicht (nur Call-Center-Agenten).

Nachtrag:

Anders: Was passiert mit einer Forderung, die bereits zu einem Eintrag ins Schuldnerverzeichnis geführt hat (weil nicht zur Abgabe der EV erschienen)? Wird die Akte weiterhin beim Gerichtsvollzieher geführt - und kann somit auch bei diesem abbezahlt werden. Oder wurde die Sache wieder zurückgegeben, an den Gläubiger?

Hallo, ich habe am 18.07 einen Termin beim Friseur gemacht und mir wurde gesagt, dass ich eine Anzahlung von 50€ bezahlen muss. Keiner hat mich darüber informiert, dass ich das Geld nicht wieder bekommen werde falls ich den Termin absagen will. Ich habe das Geld überweisen aber habe dann den Termin heute ( 5 Tage im Voraus) abgesagt und wollte das Geld für die Anzahlung wieder bekommen. Die Friseurin meinte dass sie das Geld nicht zurück geben kann obwohl ich den Termin rechtzeitig Absage. Welche Rechte habe ich? Vielen Dank im Voraus