Hast Du denn ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft? Wenn ja, dann wende dich dorthin und beantrage eine Abschrift der Entscheidung oder Verfügung, durch die das Verfahren beendet wurde. Die Kosten dürften bei 50 Cent pro Seite liegen.

...zur Antwort

Wie antwortet man auf eine Unterlassungsklage?

Wir haben seit circa 2 Jahren Streit mit dem Nachbarn hinter dem Gartenzaun, eine Begegnungsstätte für Kindheit. Dort finden seit dem Anbau des Wintergartens vor 2 Jahren ständig Kinderanimationen und Eltern-Kind-Veranstaltungen vor eben genau diesem Wintergarten statt. Und dieser liegt bloss 6 bis 7 Meter von unseren Wohnraum- und Arbeitsfenstern entfernt. Wir beklagen uns seitdem, weil der Lärm wochentags wie am Wochenende immer wieder durch unsere Fenster gedrungen ist. Unser Lärmprotokoll bestätigt dies: von null auf 43 Stunden von April bis Juni 2019.

Seit 1 Jahr fordern wir nun eine Sichtschutzmatte, denn zwischen unseren Grundstücken liegt ein Eisengitterzaun. Dieser würde die Lärmbeschallung sowie den Veranstaltungstrubel zumindest abdämpfen. Aber keine Antwort bis auf 2: wir tun nur unsere Arbeit und Kinderlärm ist erlaubt.

Wir sind nach dieser anfänglichen Bittetaktik langsam aber sicher immer unfreundlicher geworden bis hin zu Beschimpfungen wegen unsozialen Verbaltens. Wir haben zudem nicht nur Flyer verteilt, sondern auch deren Förderer angeschrieben, die Bürgermeisterin, Beschwerden ins Internet gestellt und so weiter, um wenigstens etwas zu tun und vielleicht auszurichten.

Jetzt haben wir aufgrund der vielen Anfeindungen diesbezüglich eine Unterlassungsklage erhalten, die wir unterschreiben sollen, ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Zudem wird uns damit gedroht, die Anwaltskosten tragen zu müssen, die der betroffenen Person hierdurch entstanden sind (Dieser Verein hat eine Hausanwältin muss man dazu sagen).

Wir möchten nun wissen, können wir etwas gegen diese Unterlassungsklage und den angedrohten Kosten für deren Anwalt tun.

Wer kennt sich aus ?

...zur Frage
etzt haben wir aufgrund der vielen Anfeindungen diesbezüglich eine Unterlassungsklage erhalten, die wir unterschreiben sollen, ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Zudem wird uns damit gedroht, die Anwaltskosten tragen zu müssen, die der betroffenen Person hierdurch entstanden sind (Dieser Verein hat eine Hausanwältin muss man dazu sagen).

Darf ich raten?

  • Es war keine Unterlassungsklage, sondern eine Unterlassungsaufforderung
  • Diese soll auch nicht unterschrieben werden, sondern eine Unterlassungsaufforderung
  • Es wird auch kein Bußgeld verlangt, sondern es soll eine Vertragsstrafe vereinbart werden

Und ohne mehr Informationen kann niemand seriöse Ratschläge geben, wie man damit umgehen sollte.

...zur Antwort

Dir war von Anfang an bewusst, dass der "Verkäufer" nichts verschenken wird. Der Anfechtungsgrund des Irrtums ist geradezu offensichtlich. Und auch ohne Kaufvertrag gäbe es einen Herausgabeanspruch des "Verkäufers" (§ 241a (2) BGB).

Allerdings könntest du den "Verkäufer" vermutlich darauf verweisen, dass er die Sache abholen muss.

...zur Antwort

Du musst verschiedene Dinge auseinanderhalten:

  • Der Sitz ist eine beliebige Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, die durch die Satzung bestimmt wird. Ein Bezug zum Unternehmen muss hier nicht bestehen. (§ 4a GmbHG)
  • Die "inländische Geschäftsanschrift" ist eine beliebige Postanschrift, unter der die Gesellschaft erreicht werden kann und Zustellungen erfolgen können.
  • Die Lage der Geschäftsräume (§ 24 HRV) kann von der inländischen Geschäftsanschrift abweichen und wird nicht in das Handelsregister eingetragen.

Das Gewerbe ist dort anzumelden, wo es ausgeübt wird oder werden soll.

...zur Antwort

Auch wer die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nimmt (auf deren Anwendung also nicht verzichtet), ist verpflichtet, jährlich eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Hier wären dann ggf. die Amazon-Gebühren anzugeben und zu versteuern.

...zur Antwort
Manche sagen nur 1000 Euro Geldstrafe , manche sagen diese 4000 Euro sind rechtens :(

Wenn, dann geht es nicht um eine Geldstrafe, sondern um eine Geldbuße. Und da jedes Bundeslang ein eigenes Meldegesetz hat, müsste man schon wissen, wo sich die Sache abgespielt hat und was Du dazu beigetragen hast.

...zur Antwort
was kann ich jetzt tun ?

Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten und hoffen.

...zur Antwort

Was demnächst kommen könnte, wäre ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, die wird das Verfahren nämlich vermutlich einstellen bzw. den Ladenbesitzer auf den Privatklageweg verweisen.

...zur Antwort
Bitte um Rat 

Du hast ein Geständnis unterschrieben und bittest jetzt um Rat? Es besteht ja die Möglichkeit, dass eine Strafanzeige erstattet wurde, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass das Verfahren dann auch recht schnell eingestellt wird, weil Du Ersttäterin bist.

...zur Antwort

Du kannst Deine Strafanzeige in den meisten Bundesländern auch online erstatten und es steht Dir natürlich frau, den Sachverhalt schriftlich nachzureichen.

...zur Antwort

Ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte, hast Du ja gegeben. Was spricht gegen den Versand als Paket? Da hast Du einen Einliefernachweis und am Ende ggf. auch einen Zustellnachweis. Und für 1,40 Euro wird die Post Deine Barbies nicht transportieren.

...zur Antwort

Das Produkt wird nicht per Luftfracht verschickt, sondern nur auf dem Landweg. Das spielt im Inland jedoch ohnehin keine Rolle.

Grund dürften die Akkus für die Controller sein (Akkus sind Gefahrgut).

So schwer ist die deutsche Sprache doch eigentlich nicht, oder?

...zur Antwort