Wie antwortet man auf eine Unterlassungsklage?

2 Antworten

etzt haben wir aufgrund der vielen Anfeindungen diesbezüglich eine Unterlassungsklage erhalten, die wir unterschreiben sollen, ansonsten droht ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro. Zudem wird uns damit gedroht, die Anwaltskosten tragen zu müssen, die der betroffenen Person hierdurch entstanden sind (Dieser Verein hat eine Hausanwältin muss man dazu sagen).

Darf ich raten?

  • Es war keine Unterlassungsklage, sondern eine Unterlassungsaufforderung
  • Diese soll auch nicht unterschrieben werden, sondern eine Unterlassungsaufforderung
  • Es wird auch kein Bußgeld verlangt, sondern es soll eine Vertragsstrafe vereinbart werden

Und ohne mehr Informationen kann niemand seriöse Ratschläge geben, wie man damit umgehen sollte.

Ja, es war eine Aufforderung wegen des Straftatbestandes der Beleidigung nach Paragraph 185 StGB und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dazu eine zu unterzeichnende Unterlassungserklärung mit einer angedrohten Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 €.

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@Grunow

Ja, und jetzt müsste man halt wissen, ob der Tatbestand der Beleidigung erfüllt ist - oder nicht.

Aber dazu schreibst du ja nichts.

Ggf. sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung modifiziert werden, bevorzugt durch einen Anwalt, der sich mit so etwas auskennt.

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Wenn euch das so sehr stört, wieso bringt ihr nicht selbst eine Sichtschutzmatte an?

Das wäre billiger als das Bußgeld und ihr würdet euch nicht weiter unbeliebt machen.

Wobei eine Sichtschutzmatte nicht vor Lärm schützt.

Aber, was wollt ihr eigentlich?

Nichts sehen, oder nichts hören?

Das geht leider nicht, weil der Zaun dem Nachbarn gehört. Und wir wollen natürlich weniger Lärm abbekommen. Und eine Sichtschutzmatte ist das einzige was uns bisher eingefallen ist. Diese würde auf jeden Fall den Lärm mindern.

Aber wie reagiert man denn nun auf eine Unterlassungsklage ?

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@Grunow

Ihr könnt doch auf eurer Seite einen Sichtschutz anbringen. Wo ist denn da das Problem?

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@munga02

Dieser Zaun des Nachbarn steht auf unserer Gartenbegrenzungsmauer. Und es ist noch ungeklärt, ob wir von unserer Seite eine Sichtschutzmatte anbringen dürfen, denn diese müsste dann an den Eisengitterzaun des Nachbarn befestigt werden. Dies ist noch zu klären, aber wir warten hier noch auf Antwort vom Amt für Stadtentwicklung.

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