Als Verteidigungsbündnis gegen die Bedrohung imperialistischer Diktaturen, wie sie das heutige Russland unter Putins Diktatur darstellt, das weder Grenzen noch Verträge oder Völkerrecht achtet.

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Es ist alles andere als diskriminierend, wenn man Portraits von Kriegsverbrechern und üblen Diktatoren auf einer Gedenkstunde für die Befreiung vom Nationalsozialismus verbietet. Eine Unverschämtheit ist es eher, solche Personen wie Stalin und Putin dort verherrlichen zu wollen, zweiterer führt grade einen völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa und es liegt ein Haftbefehl des internationalen Starfgerichtshofes gegen ihn vor, ersterer ist unter anderem für den Völkermord des Holodomor verantwortlich.

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Ja, das ist definitiv so. Außer menschenverachtender Gewalt hat der russische Diktator nichts zu bieten, darum kann man ihm auch nur mit Stärke begegnen, wenn man seine Aggression stoppen will.

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Russische Propaganda und Desinformation ist halt sehr viel in Umlauf.

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Reden kann Putin noch genaug vor dem internationalen Strafgerichtshof, momentan sollte er einfach mal handeln und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich beenden. Der russische Diktator reagiert nicht auf Worte sondern nur auf Stärke, je stärker wir die Ukraine machen, um so eher wird er von sich aus reden wollen.

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Es gibt sehr viel mehr Argumente, die FÜR einen EU Beitritt der Ukraine sprechen.

Dagegen spricht momentan noch, dass die Ukraine trotz großer Fortschritte noch nicht alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt und der immer noch andauernde völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Auch für die EU und unsere Sicherheit in Deutschland ist es äußerst wichtig, dass eine souveräne und demokratische Ukraine nicht in die Hände des russischen Aggressors fällt.

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Üble russiche Propaganda. Würde die Ukraine nicht brutal von Russland angegriffen, bräuchte sie auch keine Soldaten zu rekrutieren.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist übrigens auch in Deutschland eine Straftat. Die Wehrerfassung ist wegen des Verteidigungsfalls vorgerschrieben und somit obligatorisch.

Es ist weder Selenskys Krieg, noch ist dieser Krieg für die Ukraine verloren. Wir müssen nur weiter Waffen liefern, damit der russische Aggressor in die Schranken gewiesen wird.

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nein

Hitler-Deutschland hat 1941 die Sowjetunion überfallen. Das ukrainische Volk hatte durch den 2. Weltkrieg ca. 8 Millionen Kriegsopfer zu beklagen, es ist ziemlich infam es so dazustellen, als habe uns die Ukraine im 2. Weltkrieg angegriffen. Das ist wirklich Geschichtsverdrehung. Ich kann in dem Beitrag nur Unsinn im Sinne russischer Propaganda lesen, der wohl der völkerrechtswidrig von Russland überfallenen Ukraine die Unterstützung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg untergraben soll. Die Unterstützung der Ukraine gegen Putins kriegerischen Imperialismus ist goldrichtig, wenn auch wir weiterhin in einem friedlichen und sicheren Europa leben möchten. Die Ukraine verteidigt auch unseren Frieden und unsere Freiheit gegen den russischen Aggressor und hat jede Unterstützung verdient.

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Schon der Vergleich verbietet sich, Putin ist ein brutaler, kriegstreibender Diktator und Selenskyj ein demokratisch gewählter Präsident, der sein Land in eine demokratische, europäische Friedensordnung integrieren möchte.

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Nein

Eine merkwürdige Fragestellung. Estland, Lettland und Litauen sind souveräne Länder in der EU und Nato. Vielleicht darf ich mal darauf hinweisen, dass nach § 13 Abs. 1 Alt. 1 VStGB ist das Führen eines Angriffskrieges strafbar ist. Wer sollte denn hier für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des russischen Diktators stimmen? Reicht es nicht langsam mit der russischen Aggression?

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Das hängt auch von uns ab. Putin greift nur Länder an, die er für schwach hält. Wenn wir die Ukraine massiv in ihrem Recht auf Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg unterstützen und gleichzeitig in der EU so massiv aufrüsten, dass wir den russischen Dikator von Angriffen auf die EU abschrecken, dann werden wir weiter in Frieden und Freiheit leben können. Stärke und Abschreckung dienen der Vermeidung eines Krieges.

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Er wird in Teilen der Ukraine als Kämpfer für die ukrainische Freiheit verehrt und nicht für die Kollaboration mit Nazis, die nach dem Motto erfolgte: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Das ist also keineswegs eine Verherrlichung von NS-Figuren, wie es die russische Propaganda behauptet.

Ich verstehe auch nicht wirklich, warum diese Frage in den Kontext des verbrecherischen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestellt wird. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Aggressors ist durch nichts zu rechtfertigen. In Russland gibt es so viele Rechtsextremisten und Neonazis, das ist doch auch kein Grund dafür, dass irgendjemand die russische Föderation überfällt. Ich halte solche Kriegsbegründungen von Putin daher für reine russische Propaganda, um die von Russland angegriffene Ukraine zu diskreditieren und die Unterstüzung im Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben.

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Ich finde das völlig nachvollziehbar, die Ukraine möchte in Freiheit und Frieden im demokratischen Europa leben und nicht unterdrückt in Putins Sowjetunion 2.0.

In der von Russland besetzten ostukrainischen Großstadt Luhansk wurden von den illegalen russischen Besatzern Denkmäler für die Opfer von Stalins Repressionen und Opfer des Holodomor abgebaut. Das finde ich viel bedenklicher. Der Holodomor, auch bekannt als die ukrainische Hungersnot, war eine von Stalin verursachte Hungersnot in der Ukraine von 1932 bis 1933, der Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Vielleicht informierst Du Dich mal über das Unrecht in der Sowjetunion, dann verstehst Du auch, warum man in der Ukraine nicht unbedingt Denkmäler an diese Zeit möchte.

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Wir rüsten deswegen auf, damit wir einen Angriffskrieg des russischen Aggressors vermeiden. Das nennt man Abschreckung. Wenn wir das ausreichend tun, wird es gar keinen Krieg geben, weil der russische Diktator nur die Länder überfällt, die er für schwach hält. Bei einem russischen Angriff wird die Bundeswehr selbstverständlich gemeinsam mit den NATO Partnern das Bündnisgebiet verteidigen, obwohl wir ein friedliches Land sind. Die Formulierung "in den Krieg ziehen" halte ich in diesem Zusammenhang für unpassend. Wir werden bereit sein, Europa gegen einen russischen Angriffskrieg zu verteidigen, so wäre die Formulierung besser. Denn wir werden niemand angreifen.

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Ja, Russland ist verantwortlich für Terror, denn Russland greift unter anderem seit 3 Jahren völkerrechtswidrig die Ukraine an und überzieht diese fast täglich mit Terrorangriffen.

Zu Deiner zweiten Frage solltest Du mal die Quelle für den Vorfall nennen, auf den Du Dich konkret beziehst, dann kann man das auch sinnvoll beantworten. Ohne Zweifel führt Russland einen sehr umfassenden hybriden Krieg gegen westliche Demokratien, da geht es um Gefahren durch Cybersicherheitsvorfälle im Bereich der kritischen Infrastruktur, Desinformation, Spionage und Sabotage, ich verlinke dazu mal eine Veröffentlichung des Verfassungsschutzes:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/spionage-und-proliferationsabwehr/gefaehrdung-russische-spionage-sabotage-desinformation.html

Allein der russische Diktator verantwortet den Angriffskrieg auf die Ukraine und auch den hybriden Krieg gegen Deutschland, siehe:

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hybrider-krieg-wie-putin-deutschlands-schwachstellen-nutzt,UahzEVP

Deine Bemerkung zu den Migranten ist völlig aus dem Kontext gerissen, es geht hier darum, dass ein Richter mögliche Russlandverbindung hinter Messerangriff in Mannheim prüfen will, weil es da eventuell Spuren nach Russland geben soll, siehe:

https://www.badische-zeitung.de/richter-will-moegliche-russlandverbindung-hinter-messerangriff-in-mannheim-pruefen

Es ist völlig richtig und nachvollziehbar, dass deutsche Gerichte bei Anschlägen in Deutschland allen Hinweisen nachgehen, das eignet sich überhaupt nicht dazu, den russischen Diktator im Sinne russischer Propaganda in die Rolle eines unschuldigen Opfers stellen zu wollen.

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Wenn wir die Ukraine so unterstützen, dass sie die russische Aggression erfolgreich abwehren kann und wir parallel angemessen in eine militärische Abschreckung des russischen Aggressors investieren, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs gleich Null, da der russische Aggressor nur Länder überfällt, die er für schwach hält. Um einen Krieg zu vermeiden, dürfen wir eben nicht schwach sein, daher sichert nur eine angemessene Aufrüstung jetzt unseren Frieden in Europa.

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