Meinung des Tages: Könntet Ihr Euch vorstellen, das Rentenalter im Ausland zu verbringen?

Das Thema Rente interessiert Euch? Wir haben für Euch einen Artikel geschrieben, in dem Ihr viele interessante Fakten lesen könnt. Schaut gern vorbei!

Inflation, hohe Energiekosten, viel Regen und vor allem eine massive Anspannung in der Gesellschaft. Bessere Zeiten hat es in Deutschland sicherlich schon gegeben und das thematisiert die Gesellschaft auch sehr gerne. Besonders Altersarmut und das suboptimale Rentensystem Deutschlands besorgen viele Menschen – kein Wunder, dass immer mehr Rentenzahlungen ins Ausland gehen.

Die Entwicklung innerhalb der letzten 20 Jahre

Vergleicht man den heutigen Stand mit dem von vor 20 Jahren, so erkennt man: Die Zahl der ins Ausland gezahlten Renten ist um 37 Prozent angestiegen. Dadurch erhalten also immer mehr Menschen ihre Rente im Ausland. Im vergangenen Jahr wurden 1,72 Millionen ins Ausland bezahlt, 2001 waren es 1,26 Millionen.

Gründe für den Anstieg

Ein großer Grund für diesen Anstieg dürften unter anderem die Einwanderer sein, die früher nach Deutschland kamen und nun ins Rentenalter gekommen sind. Diese kehren zum großen Teil in ihre Heimatländer zurück. Dazu gehören beispielsweise Italien, Spanien, Griechenland, Jugoslawien und auch die Türkei. Viele dieser Einwanderer seien laut dem Vorsitzenden der Bundesvertreterversammlung der Rentenversicherung vor allem in den Sechziger- und Siebzigerjahren nach Deutschland gezogen.

Aber das ist nicht der alleinige Faktor – vielen sind die Lebenserhaltungskosten in Deutschland inzwischen zu hoch und sie versprechen sich, in anderen Ländern mehr für ihr Geld zu bekommen. Andere wiederum möchten ihren Ruhestand dort verbringen, wo sie früher im Urlaub waren. Und bei vielen Menschen an den Grenzen ist der Wohnsitz ohnehin schon oft im Nachbarsland oder es wartet der (Ehe)Partner dort.

Die beliebtesten Länder

Gerade letzterer Punkt, also eine spezifische geografische Nähe dürfte erklären, warum Platz eins und zwei der beliebtesten „Renten-Auswanderungsländer“ Österreich und die Schweiz sind. Nach Österreich gehen 29.649 Rentenzahlungen, in die Schweiz 27.663. Platz drei bis acht belegen Spanien (23.277), die USA (22.001), Frankreich (18.931), die Niederlande (11.265), Polen (8.650) und Kanada (8.400). Die letzten beiden Plätze in den Top Ten belegen Australien (8.168) und Italien (8.040).

Besonders die USA und Kanada verlieren aber an Rentenauswanderern und Beliebtheit – vermutlich aufgrund der hohen Lebenserhaltungskosten. Immer beliebter hingegen werden Länder in Osteuropa, da die Kosten für den Alltag dort vergleichsweise niedrig liegen.

Rentenversicherung fördert Auswandern

Auf der Website der Rentenversicherung prankt plakativ der Slogan „Genießen Sie Ihren Ruhestand am Wunschort. Ob Mallorca, Paris oder Florida, jeder erhält seine deutsche Rente auch im Ausland“.

Dass die Rentenversicherung gerne sieht, wenn Rentner ins Ausland gehen, ist keine wirkliche Überraschung – denn jeder derartige Wegzug entlastet das deutsche Gesundheitssystem.

Zu beachten ist allerdings, dass die tatsächliche Höhe der Rentenauszahlung auch von verschiedenen Faktoren abhängt – etwa ob der Wohnort dauerhaft verlegt wird oder auch welches Zielland es ist.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Ihr werdet mit Eurer Rente in Deutschland über die Runden kommen?
  • Würdet (oder seid) Ihr ins Ausland ziehen, wenn Ihr in Rente seid? Falls ja – welches Land wäre Euer Favorit?
  • Was spricht für Euch dagegen, die Rente im Ausland zu verbringen, was wären die Vorteile, in Deutschland zu bleiben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team 

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Ich würde meine Rente gern im Ausland verbringen und zwar in...

Hauptsache weg hier

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Maschinenpistole

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Meinung des Tages: In Sachsen-Anhalt wehen Deutschlandflaggen nun teils dauerhaft vor Schulen - wie denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Dauerhaft die Deutschlandflagge vor Schulen hissen – ein Beschluss aus Sachsen-Anhalt sorgt online für hitzige Diskussionen: Handelt es sich dabei um ein Symbol für Demokratie oder überflüssige Symbolpolitik?

Dauerbeflaggung in unterschiedlichen Landkreisen

Landkreise wie Mansfeld-Südharz, Jerichower Land und der Burgenlandkreis haben beschlossen, die Deutschlandflagge dauerhaft vor Schulgebäuden zu zeigen. Dadurch soll vor allem die Wichtigkeit von Freiheit und Demokratie vermittelt werden, aber auch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit vermittelt werden, so die Begründung.

Kontroverse Diskussionen im Netz

Noch mehr auseinandergehen könnten die Meinungen wohl kaum. Einige Kommentare unter dem Beitrag des MDRs auf Instagram sind geprägt von Sarkasmus und kritisieren, dass dadurch nicht im Ansatz die tatsächlichen Probleme in der Bildung in Angriff genommen werden und dies auch generell nichts an der nationalen Lage ändern würde. Andere wiederum begrüßen die Entscheidung und verstehen die Diskussion nicht, da ein solches Vorgehen in anderen Ländern gängiger Usus ist. Wieder andere fürchten, dass es sich um eine gefährliche Symbolpolitik handelt, die rechte Tendenzen (weiter) fördern könnte.

Eine gefährliche Abstimmung?

In Puncto Symbolpolitik machen sich einige vor allem aufgrund der Tatsache Sorgen, dass im Jerichower Land der Antrag mit Stimmen der CDU und der AfD angenommen wurde. Viele sehen - und fürchten - in diesem Abstimmungsverhalten eine Prognose für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit beider Parteien in Sachsen-Anhalt.

Das Landesinnenministerium betonte, dass die Landkreise selbst entscheiden dürften, ob sie die Beflaggung tatsächlich vornehmen möchten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Beschluss?
  • Seht Ihr anhand des Abstimmungsverhaltens ebenfalls die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt?
  • Stärken derartige Maßnahmen den Zusammenhalt oder führen sie eher zu Spaltung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Was denn sonst?

Dieses Land heisst nicht Regenbogenland oder Buntistan

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Meinung des Tages: Friedrich Merz fordert von Deutschen mehr und effizientere Arbeit - wie bewertet Ihr die Pläne des Kanzlers?

(Bild mit KI erstellt)

Die Pläne des Bundeskanzlers für die Wirtschaft

Bundeskanzler Merz fordert eine „gewaltige Kraftanstrengung“, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. So fordert er u.a. die Abschaffung des 8-Stunden-Tages zugunsten flexibler Wochenarbeitszeiten: 34 Stunden bei Tarifbindung, 40 Stunden ohne Tarifbindung.

Weitere Maßnahmen wären steuerfreie Überstunden, steuerliche Freibeträge für arbeitende Rentner und Prämien für Teilzeitkräfte. Merz betont, dass „Work-Life-Balance“ allein nicht ausreiche, um den Wohlstand zu sichern. Die Idee stößt auf Zustimmung bei Arbeitgebern und einigen Experten, birgt aber auch soziale Sprengkraft und Kritik von SPD und Gewerkschaften.

Deutschland im internationalen Vergleich im unteren Drittel

Laut einer IW-Studie arbeiten Deutsche im internationalen Vergleich deutlich weniger. 2023 wurden hierzulande im Schnitt 1.036 Stunden pro Jahr gearbeitet – nur Belgien und Frankreich lagen darunter. Länder wie Neuseeland (1.402), Tschechien (1.326) oder Israel (1.312) führten die Liste an.

Während viele europäische Staaten ihre Arbeitszeiten in den letzten zehn Jahren deutlich steigern konnten (z. B. Polen +23 %, Griechenland +21 %), blieb der Zuwachs in Deutschland mit +2 % gering.

Initiativen zu Mehrarbeit: Flexibilität, Gleichstellung und Fachkräfte

Die SPD plädiert für mehr Flexibilität statt längerer Tage, betont aber, dass neue Regelungen Missbrauch verhindern müssen. Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert bessere Rahmenbedingungen, um insbesondere Frauen den Wechsel in Vollzeit zu ermöglichen – ein Hebel gegen Fachkräftemangel und Altersarmut.

Deutschland leidet aktuell insbesondere am Fachkräftemangel. Das IW betont, dass politische Fehlanreize – wie die Rente mit 63 oder hohe Steuerbelastungen bei Mehrarbeit – korrigiert werden müssten, um das Arbeitskräftepotenzial des Landes besser auszuschöpfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bundeskanzlers?
  • Ist der Grundsatz "mehr arbeiten für mehr Wohlstand" Eurer Meinung nach realistisch bzw. noch zeitgemäß?
  • Sollte der klassische 8-Stunden-Tag abgeschafft werden?
  • Arbeiten wir Eurer Meinung nach zu wenig oder nur nicht effizient genug?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich halte wenig von den Vorschlägen des Kanzlers, weil...

Bei der Höhe der Steuern und abgaben, ist jede Überstunde nur verlorene Zeit.

Aber kein Vorteil.

So bleibe ich bei 25 Wochenstunden

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Meinung des Tages: Böhmermann enthüllt Identität von YouTuber - wo liegen die Grenzen zwischen investigativem Journalismus und Doxing?

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
  • Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
  • Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Der Böhmerheini betreibt keinen Journalismus.

Der betreibt Mobbing.

Kann weg.

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Meinung des Tages: Medien in Deutschland genießen wieder mehr Vertrauen - was ist bei Euch der Fall?

(Bild mit KI erstellt)

Begriffe wie "Fakenews" sind seit Jahren aus dem Alltag der medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken - so verwundert es nicht, dass das Vertrauen in Medien teils stark gelitten hat. Eine Studie zeigt nun: In Deutschland ist das Vertrauen in die Medien wieder gewachsen...

Allgemeine Ergebnisse der Umfrage

Laut Umfrageergebnissen halten 83% der Befragten die Qualität des Informationsangebotes der Medien in Deutschland für sehr gut oder gut. 61% betrachten Informationen, welche sie durch Medien erhalten, als glaubwürdig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als in der Befragung 2023.

Regionale und politische Unterschiede

In Westdeutschland geben laut Umfrage 58% an, (sehr) großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Anders sieht es in Ostdeutschland aus: 41% geben an, dem Rundfunk zu vertrauen, 54% tun dies jedoch laut eigener Angaben nicht.
Ein weiterer Unterschied fällt auf, betrachtet man die Antworten der Anhänger politischer Parteien. 92% der Anhänger der Grünen vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Union sind es 78%, bei der SPD 76% und bei der Linken 68%. Zum Vergleich: Nur jeder zehnte AfD-Anhänger traut dem Rundfunk, bei BSW-Anhängern ist es jeder sechste.

Junge Menschen vertrauen Hauptquelle nicht

Die Gruppe der 18-34-jährigen gibt zwar an, dass für sie soziale Medien die Hauptinformationsquelle sind, jedoch vertrauen sie dieser oftmals nicht. 63% der Befragten dieser Gruppe gaben an, öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Glaubwürdigkeit zuzusprechen, in derselben Gruppe sprachen dies nur 3% Plattformen wie TikTok, X oder dem Messengerdienst Telegram zu.

Unsere Fragen an Euch:

  • Hat sich für Euch die Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft in Deutschland verändert?
  • Welche Medien sind für Euch die glaubwürdigsten?
  • Was müsste geschehen, um langfristig die Glaubwürdigkeit zu stabilisieren, bzw. zu steigern?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Mein Vertrauen in die Medien ist (sehr) gering

Zu viel Framing.

Zuviel Auslassungen.

Zuviel Einseitigkeit.

Zuwenig Regierungskritik.

Die Medien sollen berichten und nicht der Meinungsverstärker der Politik sein.

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verkaufen, grösseres kaufen

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die veranlasste Zurückweisung Asylsuchender an deutschen Grenzen?

(Bild mit KI erstellt)

Der neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, hält derzeit an einer Sache besonders fest - die irreguläre Migration soll weiterhin sinken. Teil seines Vorgehens sind dabei auch Zurückweisungen Asylsuchender an Grenzen - nicht zur Freude einiger Nachbarländer...

Reaktionen auf verschärfte Kontrollen

Die strikteren Kontrollen werden nicht nur von anderen Parteien, sondern auch von Deutschlands Nachbarländern kritisiert. Bezweifelt wird dort sogar, ob diese neue Art des Vorgehens vereinbar ist mit dem EU-Recht.
Merz versuchte zwar in Brüssel zu beruhigen, dass Dobrindts Maßnahmen durchaus vereinbar seien mit geltendem Recht, Glauben schenken ihm aber nicht alle.
Hingegen ist Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), davon überzeugt, dass sich der Ärger um die schärferen Grenzkontrollen schon noch legen wird. Für ihn steht fest, dass Deutschland sich die letzten Jahre in eine Art "Sonderposition" begeben habe, durch die Aufnahme einer hoher Anzahl von Migranten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versteht die Reaktionen ebenfalls nicht. Den Nachbarsländern sei bereits zugesichert worden, dass sie nicht überfordert würden und außerdem würden Asylsuchende bereits aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Erhofft wird, dass Asylsuchende nicht mehr bis nach Deutschland durchgelassen werden, sondern dort Asyl beantragen, wo sie ankommen - dies würde, so der Politiker, auch positive Auswirkungen auf die Nachbarsländer haben aufgrund des versiegenden Binnenzustroms.

Die Frage der "Notlage"

Eigentlich galt bislang, dass jeder, der an der deutschen Grenze einen Asylantrag stellt, ins Land und dort verweilen darf, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Diese Regelung galt seit 2015 und wurde per Weisung von Thomas de Maizière, dem damaligen Innenminister, herausgegeben. Dobrindt hat diese nun zurückgezogen. Dadurch können Polizisten Asylsuchende nun zurückweisen. Stichwort dabei ist das Wort "können", denn eine eindeutige Weisung im Sinne von "sollen" wurde nicht ausgesprochen, dadurch kann das Problem entstehen, dass Beamte selbst entscheiden müssen. Konkrete Anweisungen gibt es im Umgang mit Schwangeren, Kindern und offensichtlich kranken Personen.
Rechtlich ist das Vorgehen schwer zu beurteilen - sieht Merz kein Problem mit der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, so denkt SPD-Fraktionsmitglied Sonja Eichwede, dass hier eindeutig europarechtswidrig gehandelt würde. Laut EU-Bestimmungen der Dublin-Verordnung darf eigentlich auch nicht zurückgewiesen werden bei der Asylsuche an Grenzen. Es gibt allerdings die Notlageklausel, welche angewendet werden kann: Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser besagt, dass ausnahmsweise an Grenzen zurückgewiesen werden könne, wenn das für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" nötig sei. Diese Notlage wiederum muss nicht explizit ausgewiesen werden. Ob Richterinnen und Richter die Ausnahme im Fall einer Klage akzeptieren werden, bezweifeln einige Rechtsexperten.

Binnen zwei Tagen wurden anscheinend 19 Asylsuchende zurückgewiesen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen?
  • Welche Alternativen zu Grenzkontrollen könnten effektiv gegen irreguläre Migration wirken?
  • Wie beeinflussen derartige Kontrollen die öffentliche Meinung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

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Wer schon durch zig sichere Länder gekommen ist, kann nicht mehr asylberechtigt sein.

Und Flucht endet auch im ersten sicheren Land.

Der Hebel wäre nichts mehr zu bezahlen, ausser 3 Mahlzeiten, Bett und Seife.

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anderes

Blödsinn

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Meinung des Tages: 80 Jahre nach Kriegsende - ist das Maß an Erinnerungskultur in Deutschland aktuell ausreichend?

(Bild mit KI erstellt)

Ein beschwerlicher Weg in Richtung Demokratie

Heute vor exakt 80 Jahren kam es zur bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Das Ende des NS-Regimes brachte jedoch nicht die sofortige Befreiung, sondern für viele Menschen hierzulande zunächst einmal Vertreibung, Elend und (politische) Orientierungslosigkeit. Dennoch markierte dieser Moment auch den Beginn eines schwierigen Weges zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Wiedereingliederung Deutschlands.

Frieden und Demokratien in vielen Regionen weltweit unter Druck

Die Mahnung „Nie wieder“ verliert laut Kritikern zunehmend an Bedeutung, da sie nicht mit echter Wachsamkeit und Konsequenz gefüllt wird. Während die Nachkriegsordnung jahrzehntelang Stabilität garantierte, droht sie heute zu zerfallen – etwa durch den Rückzug der USA aus ihrer Schutzrolle sowie durch den Krieg in der Ukraine.

Einige Historiker fordern, dass Europa in sicherheitspolitischer Hinsicht eigenständiger wird. Der Tag des Kriegsendes soll jedoch nicht als Anlass für Befreiungsfeiern, sondern als Moment stillen Gedenkens verstanden werden – mit dem Ziel, Lehren zu ziehen und die Demokratie zu verteidigen.

Erinnerungskultur: Zwischen Mahnung, Bildungslücken und neuen Herausforderungen

Für die Festigung der Demokratie spielt die Erinnerungskultur eine maßgebliche Rolle. Am heutigen 8. Mai wird wird in ganz Deutschland mit Veranstaltungen, Ausstellungen und politischen Gedenkakten an das Kriegsende erinnert. Doch die Erinnerungskultur steht vor Herausforderungen: In Schulen fehlt häufig durchgängiger Geschichtsunterricht, und Gedenkstättenbesuche sind vielerorts nicht verpflichtend.

Lehrer kritisieren fehlende Zeit und bürokratische Hürden, obwohl emotionale Lernorte wie Auschwitz bei Jugendlichen tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig gibt es ferner politische Kontroversen, etwa um den Ausschluss russischer Vertreter von Gedenkfeiern angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Unsere Fragen an Euch:

  • Ist die Erinnerungskultur in Deutschland ausreichend, um demokratische Werte zu festigen und gegen das Vergessen zu wirken?
  • Welche Verantwortung tragen heutige Generationen Eurer Meinung nach für die Erinnerung an die NS-Zeit und das Kriegsende?
  • Ist es gerechtfertigt, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen – oder widerspricht das dem Geist der Erinnerungskultur?
  • Wie könnte ein moderner Geschichtsunterricht Eurer Meinung nach dazu beitragen, das Thema NS-Vergangenheit für Kinder & Jugendliche spannend aufzubereiten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Kein Land auf der Welt feiert seine Kapitulation.

Ausser Deutschland

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Meinung des Tages: Welche Auswirkungen könnte Merz' Scheitern im ersten Wahlgang für seine zukünftige Position als Bundeskanzler haben?

(Bild mit KI erstellt)

Ein historisches Ereignis geschah am gestrigen Dienstag. Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt - allerdings erst im zweiten Anlauf...

Der erste Wahlgang - keine nötige Mehrheit

Mindestens 316 Stimmen hätte Friedrich Merz benötigt für die nötige Kanzlermehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt er 310 Stimmen. Der Wahlvorgang ist geheim, die Fraktionen von Union und SPD waren laut eigener Angaben vollzählig anwesend. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt oder sich enthalten haben. Wer das war ist - aufgrund des Geheimnisses - unbekannt.
Nach dem ersten gescheiterten Anlauf beschloss der Bundestag eine Fristverkürzung - der zweite Wahlvorgang wurde dadurch auf den selben Tag vorverlegt. Im zweiten Durchlauf stimmten dann 325 Abgeordnete für, 289 gegen ihn. Ein Vorfall wie dieser ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik - es folgten politische Diskussionen.

Konsequenzen und politische Reaktionen

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, zeigte sich nach der ersten Schlappe sehr besorgt - er sieht in den Geschehnissen eine Belastung für die Demokratie, fürchtet einen Vertrauensverlust direkt zu Beginn der neuen Regierung. So sieht es auch Meinungsforscher und Chef des Forsa-Instituts, Manfred Güllner. Für ihn gibt es durch das Debakel einen Sieger - jedoch meint er damit weder Union noch SPD - sondern die AfD.
Grünen-Chefin Brantner schließt sich den beiden zuvor aufgeführten Meinungen an, schätzt, dass der Vorfall nicht nur das Vertrauen in die künftige Regierung, sondern auch das Land und die Demokratie schwächt.
Die Linkspartei sieht im Ergebnis ein Misstrauensvotum gegen Merz aus den eigenen Reihen. AfD-Chefin Weidel forderte Merz umgehend zum Rücktritt auf.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Ergebnisse des gestrigen Tages?
  • Wie könnte sich die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionen auf die zukünftige Regierungsarbeit auswirken?
  • Was haltet Ihr von den Reaktionen aus der Politik selbst?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Jemand mit Anstand hätte es nach dem 1. Wahlgang gelassen.

Nun sieht jeder, das der Herr nur 2. Wahl ist.

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Meinung des Tages: Immer mehr Unfälle werden durch Senioren verursacht - sollte es in Deutschland eine Fahrtauglichkeitsprüfung im Alter geben?

(Bild mit KI erstellt)

Der Straßenverkehr ist hektisch, an manchen Stellen unübersichtlich und nicht nur für Fahranfänger eine Herausforderung. Neue Auswertungen zeigen: Vor allem bei älteren Autofahrern kommt es in den letzten Jahren zu einem Anstieg an selbst verursachten schweren Autounfällen - in der Diskussion steht deshalb wieder die Frage, ob ab einem gewissen Alter eine Fahrtauglichkeitsprüfung auch in Deutschland eingeführt werden sollte..

Vergleich zu anderen Ländern

Die Schweiz hat anders als Deutschland eingeführt, dass ab dem Alter von 75 alle zwei Jahre eine medizinische Kontrolluntersuchung durchgeführt werden muss. In den Niederlanden gilt ebenfalls das Schwellenalter von 75, hier muss alle fünf Jahre eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden.
In Tschechien gilt ab dem Alter von 60 eine verpflichtende medizinische Untersuchung alle fünf Jahre, mit zunehmenden Alter wird das Intervall kürzer. In Frankreich gibt es keine Pflicht zu einer Untersuchung, jedoch ist hier aktuell eine politische Diskussion im Gange. In Österreich gibt es ebenfalls keine Pflichtuntersuchungen, aber eine Empfehlung für freiwillige Checks.

Zahlen zu Unfällen

Erfreulicherweise ist die Zahl der beteiligten Autofahrern bei schweren Unfällen seit 2013 um ganze zwölf Prozent zurückgegangen - auf 303.800. Der Trend bei Fahrern über 75 hingegen ist entgegengesetzt: 21.500 Fahrer in diesem Alter sind 2023 in Unfälle mit Toten und Verletzten verwickelt gewesen - im Vergleich zu 2013 ist dies ein Anstieg von 26 Prozent.

Gründe für den Anstieg

Einer der naheliegendsten Gründe für die zunehmende Verwicklung in schwere Autounfälle von Menschen über 75 ist die Tatsache, dass die Gesellschaft altert - und mit ihnen die Besitzer von Führerscheinen. 2015 gab es 2,5 Millionen Führerscheinbesitzer über 75, 2024 waren es fast 5,9 Millionen. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, in Unfälle verwickelt zu sein. Allerdings wird der entsprechenden Fahrergruppe auch vorgeworfen, beispielsweise häufiger die Vorfahrt zu missachten als jüngere Fahrer es tun. 2023 verursachten drei von vier beteiligten Autofahrern über 75 den Unfall selbst. In 16.468 Fällen galten sie als Hauptverursacher - im Vergleich zu 2013 ist das ein Plus von 28 Prozent. Versicherer sehen, dass ab 75 das Risiko für Unfälle massiv steigt - sie erklären das dadurch, dass Aufmerksamkeit, Reaktionsvermögen und die Konzentration nachlassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über das Vorgehen in anderen Ländern?
  • Wenn es zu einer Prüfung in Deutschland kommen sollte, wie sollte diese aussehen und ab welchem Alter wäre sie angebracht?
  • Merkt Ihr selbst bei Euch einen Unterschied im Fahrverhalten im Vergleich zu früher (unabhängig davon, ob Ihr bereits ü75 seid)?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin gegen eine Fahrtauglichkeitsprüfung, weil...

Die Unfallzahlen der Senioren sind Verhältnis mässig gering.

Aber demnächst bis 70 arbeiten ist ja kein Problem.

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Die AfD hat schon angekündigt, Merz nicht zu retten.

Wozu auch?

Soll er halt absaufen.

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Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Einstufung kritisch, weil...

Das ist die gleiche Bullshit Nummer wie die Wannseekonferenz.

Entweder hieb und stichfeste Beweise auf den Tisch, oder Fresse halten

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