Die meisten etablierten Parteien in Deutschland formulieren ihre Außenpolitik nicht als pauschale Ablehnung ganzer Staaten – vielmehr unterscheiden sie zwischen der Verteidigung von Grundprinzipien (wie dem Existenzrecht Israels) und der Kritik an konkreten Regierungshandlungen oder außenpolitischen Strategien. Im Folgenden eine kurze Übersicht der Differenzierungen:
Israel
– Nahezu alle großen Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und auch in den meisten Programmen der Linken) bekennen sich zum Existenzrecht Israels und verstehen die Sicherheit Israels als wesentlichen Bestandteil der deutschen Staatsräson.
– Kritik oder Diskussionen beziehen sich häufig auf spezielle Aspekte der israelischen Politik (etwa zu Rüstungsexporten oder Siedlungspolitik) – jedoch gibt es keine der großen Parteien, die grundsätzlich „gegen Israel“ als Staat positioniert ist.
Russland
– Die meisten Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP verurteilen den Angriffskrieg in der Ukraine und befürworten Sanktionen gegen das Regime – sie richten sich also gegen die aggressive Außenpolitik der russischen Regierung, nicht gegen das Land oder seine Bevölkerung insgesamt.
– Im Gegensatz dazu vertreten Parteien wie die AfD (und in Teilen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht/BSW) tendenziell differenziertere oder sogar relativierungstendenzielle Positionen, indem sie etwa Kritik an der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine äußern oder einen stärker wirtschaftsorientierten Dialog mit Russland bevorzugen.
China
– Auch bei China gehen die Parteien in der Regel von einer zwiespältigen Beziehung aus: China wird einerseits als bedeutender Handelspartner anerkannt, andererseits aber als systemischer Rivale mit kritischen Punkten in Fragen der Menschenrechte und strategischer Abhängigkeiten diskutiert.
– So formulieren CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP jeweils klare außenpolitische Forderungen, die – zum Beispiel durch Maßnahmen zur Verringerung kritischer wirtschaftlicher Abhängigkeiten – einen „selbstbewussten“ Umgang mit China fordern.
– Es gibt jedoch keine der großen etablierten Parteien, die China als Ganzes pauschal ablehnt, sondern alle beziehen sich auf konkrete politische und wirtschaftliche Aspekte.
Zusammengefasst:
Keine Partei in Deutschland vertritt ein Gesamtprogramm, das alle drei Länder als Feinde deklariert. Stattdessen geht es in den Wahlprogrammen – je nach Partei und politischem Spektrum – vor allem um den Umgang mit konkreten außenpolitischen Herausforderungen:
• Das Existenzrecht Israels wird fast von allen anerkannt, wobei Kritik in spezifischen Politikbereichen (wie Rüstungsexporten) zu finden ist.
• Kritik an Russland bezieht sich vor allem auf den Angriffskrieg in der Ukraine – während die Mehrheit Sanktionen und eine starke Verteidigungsposition befürwortet, zeigen einige Parteien (etwa die AfD und das BSW) weniger konsequente Sanktionen oder plädieren für einen stärker wirtschaftsorientierten Dialog.
• Bei China betonen die Parteien sowohl die Chancen als auch die Risiken einer engen wirtschaftlichen Verflechtung und fordern Maßnahmen zur Reduktion strategischer Abhängigkeiten – eine pauschale Ablehnung Chinas gibt es hier nicht.
Da die Formulierungen in den Parteiprogrammen sehr differenziert sind, kommt es letztlich auf die jeweilige Politik zu spezifischen Aspekten und Kontexten an, anstatt dass eine Partei alle drei Länder grundsätzlich ablehnt.