Weil Amnesty und andere NGOs das so behaupten. Genau so schrieb Amnesty z.B.: "This system of Apartheid originated with the creation of Israel in May 1948 and has been build and maintained for decades" nach heftiger Kritik wurde dieser Absatz dann in "This system of apartheid has been built and maintained over decades" abgeändert.

2afb6fae-350d-432e-ac01-78a76c8bc689_Executive+Summary_EN.pdf (prismic.io)

Die ursprüngliche Aussage ist nicht nur falsch, sondern spricht Israel auch per se das Existenzrecht ab - behauptet, dass Israel von Natur aus illegitim ist. Keine Ahnung, aber für mich sieht das nicht nach sachlicher und objektiver Berichterstattung aus, sondern nicht viel mehr als Hetze. Eine gute Zusammenfassung dazu findet man hier:

https://www.youtube.com/watch?v=-l_efmBo7Rc

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Mittlerweile sind es wohl mehr als 10000 Tote in Palästina wovon die meisten Zivilsten sind, die wohl nichts mit der Hamas zu tun haben und auch das was die Hamas getan hat nicht gutheißen.

Woher willst du denn nun wissen, wie viele der Toten Zivilisten waren? Diese Zahlen welche uns genannte werden, stammen von den Hamas höchst persönlich. Laut diesen Zahlen sind bis heute nur Zivilisten gestorben - haltest du das realistisch? Zudem glaubst du doch selbst nicht, dass die Hamas sich selbstverschuldete tote Zivilisten anrechnen würde. Was ist denn mit den wohl mittlerweile über Tausend Raketen welche die Hamas Richtung Israel schoss und noch im Gazastreifen explodierten? Ein gutes Beispiel ist die Explosion im "al-Ahli Arab Hospital" welche durch genau eine solche Fehlgezündete Rakete ausgelöst wurde. Laut der Hamas sind dadurch 471 Menschen getötet worden - natürlich von den Israelis obwohl sämtliche Beweise dagegensprechen.

Wie will Israel die Hamas vernichten? Das können sie nicht(Wenn ihr wisst wie, schreibt es in die Kommentare).

Nun, die Hamas sind sich bereits jetzt in grossen Zahlen am ergeben. In ein paar Monaten, wird es da kaum noch welche geben. Nach dem Sturz der Hamas (das bedeutet nicht, dass es danach keine Terroristen mehr gibt) muss es natürlich eine Umerziehung geben, ähnlich wie in Deutschland nach 1945. Sobald "Free Palestine" aufhört, ein absolutistischer, selbstgerechter, völkermörderischer Schlachtruf zu sein, könnten die Dinge mit Selbstverwaltung, Freiheit und Wohlstand beginnen. Das bedeutet aber erstmals neue Bildungsysteme, Schulen, Lehrer etc. Am besten unter der Führung eines anderen islamisch geprägten - aber gemässigterem Staat.

Manchmal frage ich mich, wie es wohl wäre, wenn Israel das Massaker der Hamas einfach akzeptiert hätte und nur versucht hätte die Sicherheit Israels aufrecht zu erhalten.

Genau das macht Israel hier. Es ist natürlich überhaupt nicht logisch, auf einen solchen terroristischen Akt der Hamas einfach "NICHS" zu tun. Damit gibt du den Hamas lediglich das "Okay", weitere solcher Verbrechen ohne Konsequenzen durchzuführen. Damit hätte dann die israelische Bevölkerung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein grosses Problem.

Was würde ich jetzt von Israel erwarten: Sich einfach komplett zurückziehen, die Hamas werden die eh nicht vernichten.

Natürlich willst du das...😉

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Nein. Dubai ist reich, weil die Briten 1966 dort Öl entdeckt haben. Wenn die Briten dieses Öl damals nicht entdeckt hätten, wäre das dort unten wohl immer noch alles Kameltreiber. Die Palästinenser haben kein Öl und auch keine Bildung welche es Ihnen auf kurze Sicht ermöglichen würde, eine "Entwicklungs/Forschungs" Nation zu werden. Nebenbei ist es nun mal auch Fakt, dass die Palästinenser extrem auf Israel angewiesen sind. Die Palästinenser exportieren rund 1.45B und importieren 6.94B. Bezogen auf den Import werden 4.16B von Israel bezogen. Damit will ich sagen, dass dort wirklich kaum was selbst produziert wird. Wo die Palästinenser so richtig Geld machen könnten, wäre im Tourismus - bis dahin müsste aber extrem viel geschehen.

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Gott diese Suggestivfragen...

  • Russland hat die Ukraine aufgrund der angeblichen Nazis in der Ukraine, der Annäherung an den Westen, der Osterweiterung und diversen weiteren Punkten angegriffen, die sich in den letzten Jahren als Ausreden nützlich stellten.
  • Israel hat die Hamas angegriffen, weil die Hamas am 7. Oktober in Israel einmarschiert sind, dort Zivilisten massakrierten und Geiseln nahmen. Israel ist also nicht wie Russland einfach in den Gaza einmarschiert und hat Wahllos Zivilsten getötet und danach eine Ausrede dafür gesucht. Israel ist einmarschiert, weil es auf die Taten der Hamas eine Reaktion fordert.
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Palästinensischen Zivilisten dürfen nicht in diese Tunnels. Diese sind explizit und ausgenommen für Hamas-Mitglieder, welche logischerweise dadurch die zivile Bevölkerung als Schutzschild verwendet. Eigentlich sollte es ja so sein, dass sich Zivilisten unter dem Boden verstecken sollten und das "Militär" diese beschützt. Aber wir sprechen hier ja von den Hamas... Die einzigen unschuldigen welche eventuell dabei getötet werden, sind die Geiseln, welche wohl auch dort unten gefangen gehalten werden - falls es denn noch lebende gibt.

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Was ein Quatsch. Die Juden sind nach Palästina (früher Judäa), die Heimat ihres Volkes geflüchtet (vorher wurden sie aus dieser vertrieben) und haben dort Land gekauft. Die dortigen Menschen, Hauptsächlich Grossgrundbesitzer haben den Juden Land verkauft, mit welchem Sie dann angefangen haben, eine Ökonomie aufzubauen. Die "normalen" Palästinenser (nebenbei waren Palästinenser damals nicht mit den heutigen zu vergleichen, dass konnten Christen, Araber oder auch Juden sein) waren sehr arm und hatten meist kein Landbesitz. Laut einer Untersuchung der Briten - die Herrschaftsmacht dort - war den Landbesitz gegen Ende rund 7% zu 7%, der Rest war Staatsbesitz, gehörte also den Briten bzw. konnten die darüber verfügen. Da es einen schneller Zuwachs (durch Einwanderung) sowohl von Juden wie auch Araber gab - dass wird nämlich oft vergessen, Araber hatten in der selben Zeit eine höhere Anzahl Einwanderer als Juden - kam es zu Konflikten. Diese arteten so stark aus, dass die Briten keine Kontrolle mehr hatten und Ihr Mandat der UN übergaben. Diese haben dann einen Teilungsplan verabschiedet, welcher diese Konflikte unterbinden sollte. Die Juden akzeptierten, die Araber lehnten ab. Die Araber haben daraufhin einen Bürgerkrieg - in dem sie diverse Nahrungsrouten der Juden blockiert oder zerstört haben - begonnen. Später kam es zu einem versuchten Vernichtungskrieg arabischer Staaten gegen Israel, welcher aber mit dem Sieg von Israel resultierte. Das wiederholte sich drei mal, mit dem selben Ergebnis. Durch diese gewonnen Krieg entstand dann auch Landgewinn für Israel. Ein sehr grosser Anteil dieses gewonnen Landes wollte Israel gegen Friedensverträge eintauschen. Die Araber lehnten aber ab. Erst nach mehreren Jahren Diplomatie konnte man z.B. mit Ägypten Frieden schliessen - dass resultierte dann zwar mit der Ermordung des Ägyptischen Präsidenten durch Islamisten, weil dieser ja mit Israel verhandelt hat (was ja verboten war; Drei Neins)....

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Zu viele um die UN noch als seriös zu bezeichnen.

Bild zum Beitrag

Das hier ist der Human rights index von V-Dem. Basieren tut das ganze auf über 3500 Länderexperten und auf ergänzende Arbeiten.

It captures the extent to which people are free from government torture, political killings, and forced labor; they have property rights; and enjoy the freedoms of movement, religion, expression, and association. The variable ranges from 0 to 1 (most rights).

Human rights index, 2022 (ourworldindata.org)

Israel liegt hier bei 0.85. Im Vergleich; Deutschland liegt bei 0.95 und die Schweiz bei 0.96. Israel steht also durchaus nicht so gut da, wie viele europäische Staaten (siehe Map). Dennoch ist Israel mit Abstand besser als viele Staaten welche Afrika und Asien existieren - und das mit einem gewaltigen Abstand.

  • Ägypten: 0.2
  • Saudi-Arabien: 0.14
  • Syrien 0.09
  • Iran 0.22
  • Irak: 0.44

Um einfach mal ein paar davon zu nennen. Wenn die UN auch nur ansatzweise seriös wäre, müssten die verurteilende Resolutionen doch auch in einem gewissen Verhältnis zu ihren Menschenrechtsverletzungen sein - jedenfalls könnte man sich das von einer zwischenstaatlichen Organisation erwarten. Die Realität sieht aber offensichtlich anders aus:

Bild zum Beitrag

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Da gibt wohl etwas nicht wirklich sinn, was? Die UN-Watch schreibt dazu folgedes:

Key UN bodies that pronounce themselves on human rights and international law — including the General Assembly, the Human Rights Council, and the Commission on the Status of Women — fail to uphold founding UN principles of equality and universality. The numbers alone reveal the UN’s irrational obsession with one nation. Even those who deem Israel deserving of criticism cannot dispute that this amounts to an extreme case of selective prosecution. When universal standards are applied so selectively, they cease to become standards at all. And by disproportionately focusing on Israel to such an extreme degree, the UN neglects the plight of millions of human rights victims around the world.

UN Watch Database

Und tatsächlich macht das irgendwie Sinn. Wie sonst könnte man sich die obigen Zahlen zurechtbiegen? Ein anderes Beispiel:

"Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau", hört sich doch toll an, oder? Das Ziel dieser Kommission:

„die Situation von Frauen zu verbessern, unabhängig von Nationalität, Rasse, Sprache oder Religion, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen menschlichen Handelns zu erreichen und jede Diskriminierung von Frauen in Gesetzgebung und Rechtspflege zu beseitigen.“

Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau – Wikipedia

Finde ich super! Aber wieso wählt man denn frauenfeindliche Regime in Führungspositionen solcher Kommissionen - das ist doch ein Widerspruch? 2019 wurde z.B. der Iran in die CSW-Arbeitsgruppe für Mitteilungen über die Rechtsstellung der Frau gewählt, ein Gremium, das Beschwerden über Frauenrechtsverletzungen beurteilt. Zugleich wurde auch der Irak zum stellvertretenden Vorsitzenden der CSW gewählt, eine Position, die zur Festlegung der Agenda der Organisation beiträgt.

Ein kurzer Blick auf den "Women's civil liberties index, 2022", welcher die folgenden Punkte bei Staaten darstellt:

Based on the expert assessments and index by V-Dem. It captures the extent to which women are free from forced labor, have property rights and access to the justice system, and enjoy freedoms of movement. The variables ranges from 0 to 1 (most rights).

Women's civil liberties index, 2022 (ourworldindata.org)

  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Saudi-Arabien.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Yemen.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Irak.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Libyen.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Sudan.
  • ...

Diese Kommission hat seit 2006 vier verurteilende Resolutionen verabschieden, alle Resolutionen gingen gegen einen einzelnen Staat. Israel. Aha...

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Mittlerweile soll das Opferverhältnis 1 zu 10 betragen.

Es geht nicht um das Opferverhältnis - mal davon abgesehen kommen die Zahlen von den Terroristen selbst und sind nicht besonders seriös. Es wird jedes Opfer als Zivilst, am besten als junges Kind dargestellt. Nach Angaben dieser Zahlen wäre nicht ein einziger Terroristen getötet worden, was halt einfach nur lachhaft ist. Zudem wird auch nicht unterscheidet zwischen "Haben die Hamas aufgrund Fehlzündungen in die Luft gejagt" und "haben die Israelis in die Luft gejagt, sei es absichtlich oder weil sich Hamas wie bekanntlich hinter der eigenen Bevölkerung versteckt und diese auch an der Flucht hindert"...

Im Gegenteil, ich vermute die Sympathie der Palästinenser ggü. der Hamas wird noch weiter steigen.

Damit schiessen sie lediglich selbst ins Bein. Wenn du eine Terrorgruppe in deinem Land befürwortest, obwohl du Ihr schei** egal bist, bist du selber Schuld. Ich würde auf jeden Fall keine Terrorgruppe unterstützen, welche internationale Ressourcen welche eigentlich für "mich" gedacht wären, für Ihre Raketen stiehlt und mich dann zusätzlich als politischen Schutzschild verwendet...

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Vor Gründung Israels:

Faisal-Weizmann-Abkommen

Die Übereinkunft bestimmte die einvernehmliche Festlegung von Staatsgrenzen für das von Faisal angestrebte arabische Königreich und den von Weizmann gemäß der Balfour-Deklaration angestrebten jüdischen Staat. Die Araber stimmten damit der Herauslösung Palästinas aus dem arabischen Königreich und der Existenz eines jüdisch-zionistischen Staates im Falle des Erlangens politischer Unabhängigkeit zu.

Vorschlag der Peel-Kommission

Sie schlug am 7. Juli 1937 erstmals die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat vor. Von arabischer Seite wurde dieser Vorschlag – mit Ausnahme von König Abdallah von Transjordanien – abgelehnt, der ca. 20 % des Territoriums für den zukünftigen jüdischen Staat vorsah.

UN-Teilungsplan von 1947 (Resolution 181)

Die meisten Juden akzeptierten den Plan, zu nennen ist hier vor allem die Jewish Agency, eine Art Vorgängerregierung des Staates Israel. Die arabischen UNO-Mitglieder lehnten den Plan ab. Neben der generellen Ablehnung eines jüdischen Staates geschah dies mit der Begründung, der Plan verletze die Rechte der arabischen Bewohner Palästinas und sei eine Katastrophe. (...) Einige Stunden nach der Ausrufung des Staates Israel eröffneten die Armeen Transjordaniens, des Irak, des Libanon, Ägyptens und Syriens einen Krieg gegen Israel (Palästinakrieg, in Israel „Unabhängigkeitskrieg“).
Nach Ausrufung des israelischen Staates:

Levi Eshkols Friedensplan 1965

-Direkte Verhandlungen, um die Waffenstillstandsabkommen durch Friedensabkommen zu ersetzen
-Bewegungsfreiheit aller Bürger in Israel und den arabischen Staaten; Transitfreiheit in Flughäfen
-Zugang zu israelischen Häfen für Jordanien
-Ausweitung des Tourismus in der Region
-Weitere wirtschaftliche Kooperationen
-Freien Zugang zu religiösen Orten
-Israelische finanzielle Entschädigung für Flüchtlingen
Im Gegenzug müssten die arabischen Staaten Israels Existenzrecht und dessen Souveränität sowie territoriale Integrität innerhalb der Grünen Linie anerkennen und das Unterlassen jeglicher weiteren Aggression gegen Israel zustimmen. Es gab keine direkte Antwort arabischer Politiker auf dieses Friedensangebot.

Israels Friedensangebot an Ägypten und Syrien

Am 19. Juni 1967, neun Tage nach Israels Sieg im Sechstagekrieg, beschloss das israelische Kabinett die Vorlage eines Friedensangebots an Syrien und Ägypten. Über amerikanische diplomatische Kanäle bot Israel die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien und die Rückgabe des Sinais an Ägypten an unter der Bedingung, dass beide Länder Israels Existenzrecht anerkennen und weitere Angriffe unterlassen würden.

Antwort: Beschluss der Arabischen Liga gegen Frieden

Die Khartum-Resolution vom 1. September 1967 wurde kurz nach Israels Friedensangebot von der Arabischen Liga verabschiedet. Sie bestimmte die Basis der Außenpolitik dieser Staaten bis zum Jom-Kippur-Krieg im Jahre 1973. Die Resolution enthält in ihrem dritten Absatz Bestimmungen, die als die „drei Neins“ beziehungsweise die „Three No's“ bekannt wurden:
NO peace with Israel – Kein Frieden mit Israel
NO recognition of Israel – Keine Anerkennung Israels
NO negotiations with Israel – Keine Verhandlungen mit Israel
Nach der Zurückweisung des israelischen Friedensangebots und der kategorischen Ablehnung aller Gespräche und Friedensbemühungen durch die Arabische Liga zog die israelische Regierung das Friedensangebot im Oktober 1967 wieder zurück.

Frieden mit Ägypten:

Nach 16 Monaten zäher Verhandlungen kam es am 26. März 1979 in den Gesprächen zwischen Menachem Begin und Anwar as-Sadat zu einer weitreichenden Entscheidung: Israel stimmte allen Forderungen Ägyptens zu. 
In der syrischen Hauptstadt Damaskus trafen am 20. September die Regierungschefs Algeriens, Syriens, Libyens und der Volksrepublik Jemen mit dem Führer der Palästinensischen Befreiungsfront, Jasir Arafat, zusammen, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der „Verschwörung gegen die arabische Nation“ zu beraten. Sie beschlossen u. a. den Abbruch der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Ägypten. Unterstützt wurden die Sadat-Gegner von der UdSSR, die die Abkommen von Camp David als „Komplott“ bezeichnete. Trotzdem hielt Anwar Sadat an dem Friedensplan mit Israel fest.

Allon-Plan (Frieden mit Jordanien)

Der Plan sah eine teilweise Rückgabe des von Jordanien eroberten Westjordanlands und die Einverleibung eines strategischen „Schutzgürtels“ vor. Dieses sollte die von Resolution 242 verlangten sicheren Grenzen garantieren. Zudem war die Präsenz israelischer Truppen an einem Streifen des Jordans vorgesehen. Laut einem späteren Interview mit König Hussein I. wurde das israelische Angebot auf 98 Prozent des Westjordanlands ausgeweitet, jedoch lehnte er diese Bedingungen ab. (...) 1993 wurde eine gemeinsame Agenda bezüglich eines Entwurfes für den Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien bestimmt. Folgende Komponenten waren Teil der Verhandlung: Sicherheit, Wasser, Flüchtlinge und Vertriebene, Grenzen und territoriale Angelegenheiten. Rabin, Hussein und Clinton unterzeichneten am 25. Juli 1994 in Washington, D.C. die Washingtoner Erklärung, welche besagt, dass Israel und Jordanien den offiziellen Feindschaftszustand beendet hätten und Verhandlungen aufnehmen würden, um ein „Ende des Blutvergießens und der Trauer“ und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Der israelisch-jordanische Friedensvertrag wurde am 26. Oktober 1994 von Hussein, Rabin und Clinton unterzeichnet.

Oslo-Friedensprozess

Lange Friedensprozesse, einfach hier nachlesen: Oslo-Friedensprozess – Wikipedia

Clinton Parameter 2000/2001

Diese sahen einen palästinensischen Staat in ganz Gaza und 94–96 % des Territoriums des Westjordanlands vor. Zudem müsste Israel als Kompensation Gebiete in Relation von 1–3 % des Westjordanlands an einen zukünftigen palästinensischen Staat abtreten, welcher durch eine Landbrücke vom Gazastreifen zum Westjordanland funktionelle Kontiguität erhalten würde. Des Weiteren ständen Jerusalems arabische Viertel unter palästinensischer Verwaltung und Jerusalems jüdische Viertel unter israelischer Verwaltung. Zudem würde ein Prozess der Kompensation für palästinensische Flüchtlinge eingeleitet durch die Erschaffung eines internationalen Fonds mit 30 Milliarden Dollar. Schließlich stimmte auch Jassir Arafat den Parametern zu, jedoch knüpfte er laut dem amerikanischen Chefunterhändler der Friedensgespräche Dennis Ross seine Zugeständnisse an Bedingungen. Diese Bedingungen hätten aber alle seine Zugeständnisse nichtig gemacht („He added reservations that basically meant he rejected every single one of the things he was supposed to give“).
Am Ende konnte kein Kompromiss gefunden werden und Ehud Barak zog sich aufgrund innenpolitischen Drucks durch eine Serie palästinensischer Terroranschläge von den Verhandlungen zurück. Bill Clinton und Dennis Ross wiesen die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen dem damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat zu.

Olmerts Friedensangebot 2008

"In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10 gab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu, dass er das Angebot abgelehnt habe, ohne Gegenvorschläge vorzulegen: „Ich habe es ohne zu zögern abgelehnt“ („I rejected it out of hand“)."
First [Israel] said we would only have the right to run our own schools and hospitals. Then they consented to give us 66 % [of the occupied territories]. At Camp David [in 2000] they offered 90 % and recently they offered us 100 %. So why should we hurry, after all the injustice we have suffered?“ Zitat von Saeb Erekat: Palästinensischer Chefunterhändler mit der jordanischen Tageszeitung Al-Dustour 

Friedensgespräche Libanon:

Die Entführung zweier israelischer Soldaten durch libanesische Hisbollah-Truppen war der unmittelbare Auslöser des zweiten Libanonkrieges, welcher nach der Verabschiedung der UN-Resolution 1701 durch einen Waffenstillstand am 14. August 2006 beigelegt wurde. (...) Im Juni 2008 rief die israelische Regierung unter Ehud Olmert Libanon zur Aussöhnung zwischen den beiden Ländern auf. In den von Israel antizipierten direkten Friedensgesprächen wären seitens Israel „alle Konfliktpunkte“ verhandelbar gewesen, einschließlich der völkerrechtlich umstrittenen Sheeba-Farmen. Libanon lehnte wie bereits zuvor direkte Friedensgespräche mit Israel ab und forderte die territoriale Übergabe der Sheeba-Farmen an Libanon, obwohl diese laut den Vereinten Nationen nicht libanesisches Staatsgebiet sind und Israel sich bereits aus allen im zweiten Libanonkrieg besetzten libanesischen Gebieten zurückgezogen hatte. 

Israelische Friedensdiplomatie - Wikiwand

Die Araber haben schon immer mehrheitlich Friedensgespräche mit Israel abgelehnt und selbst auch vertraglich so festgehalten. Die Palästinenser haben mehrmals eine Zweistaaten-Lösung abgelehnt. Die Oslo II Friedensprozesse (Annährung an Zweistaatenlösung) wurden aufgrund des Attentates einer jüdischen Studentin auf den  Ministerpräsident Rabin schwieriger, obwohl sein Nachfolger die selbe Agenda weiterführte.

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Nein

Das etwas im Busch ist, wusste man vielleicht schon - damit kann man aber noch nichts konkretes verhindern. Sagen wir du hast Informationen dazu, dass viele Waffen angeschafft wurden und evtl. sogar, dass ein Angriff geplant ist. Damit weisst du aber nicht wie diese Waffen eingesetzt und wo dieser Angriff stattfindet. Vielleicht dachten die Israelis es komme wieder zu einem üblichen Raketenbeschuss und nicht noch gleichzeitig zu einem gezielten brutalen Massaker. Man muss bedenken, die USA und kein anderer verbündeter Staat wusste wirklich was passieren wird. Laut eigenen Aussagen wusste nicht mal der Iran - der diesen ganzen Terror finanziert - was genau passieren wird. Das macht auch Sinn, desto mehr Kommunikation, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit aufzufliegen.

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Bundeshaushalt - Alle wollen schnell aus der Krise. Nur wie?
Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/

Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.

Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.

Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:

1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.

Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.

2. Die Superreichen Milliardäre:

Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.

Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?

So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.

1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.

2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.

Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?

Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.

Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?

Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?

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Im Jahr 2021 leistete der Bund  rund 21,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben (Stand: Mai 2023). 

Asylbedingte Kosten und Ausgaben | Zahlen zu Asyl in Deutschland | bpb.de

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Monatliche Arbeitslosenquote von Ausländern bis 2023 | Statista

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Arbeitslosenquote Deutschland bis 2023 | Statista

Schaden durch Sozial- und Abgabenbetrug 113 Mrd. Der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung ist fast doppelt so groß wie durch Sozialbetrug - und die größten Probleme bereitet dabei die Schwarzarbeit. 2022 hatte Deutschland etwa  1,2 Billionen Euro für soziale Ausgaben zur Verfügung. Schneiders Schätzung von insgesamt 113 Milliarden Euro jährlichem Schaden durch Sozial- und Abgabenbetrug macht etwa neun Prozent dieses Budgets aus. Das ist vergleichsweise gering - und trotzdem ein enormer Betrag.

Bild zum Beitrag

Sozialbetrug in Deutschland: Wie groß ist das Problem? - ZDFheute

Was wollen wir uns denn hier nun beim deutschen Militär beschweren, welches ohnehin bereits extrem unterfinanziert ist. In der aktuellen Zeit, in welcher es Weltweit diverse Konflikte gibt, sollte Deutschland lieber mal sein eigenes Militär auf Vorderfuss bringen, um sich gegebenenfalls auch verteidigen zu können. Und das Geld der Superreichen wegzunehmen (sei es durch noch höhere Steuern oder Gewalt) wird lediglich dazu führen, dass diese mit Ihren Firmen Deutschland verlassen, was dann zu noch mehr Verlusten führt. Zudem wäre natürlich auch interessant zu wissen, wie viel der Steuereinnahmen durch diese Superreichen entsteht und wie viel durch den "normalen Bürger".

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Die nächste Eiszeit wäre erst in 50'000 Jahren zu erwarten gewesen, durch unseren Einfluss auf das Klimasystem, hat sich diese Szenario jedoch für die nächsten mindestens 100'000 Jahren erübrigt.

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Ein ganzes Land zu kritisieren ist immer Schlecht. Allgemein Juden zu kritisieren ist Antisemitismus. Das einzige jüdische Land mehr zu kritisieren als deutlich schlimmere Regime der Welt, ist Antisemitismus. Das Judentum zu kritisieren ist legitim. Die Regierung in Israel zu kritisieren ist legitim, solange es in einem Verhältnis steht. Mit "Verhältnis" meine ich, die selbe Kritik im selben Ausmass auch bei anderen relevanten Staaten auszuüben - das wird aber komischerweise in dieser Thematik kaum gemacht.

Und genau das ist ein wichtiger Punkt. Siehe dir z.B. die verurteilenden UN-Resolutionen an gegen Israel an. Israel hat insgesamt mehr verurteilende Resolutionen erhalten als jeder einzige Staat auf dieser Erde gemeinsam. Das ist schlicht und einfach nicht logisch. Ich meine wie kann es sein, dass Israel ein Staat welcher laut sämtlichen Menschenrechts-, Völkerrechts etc. Indexen besser als sicherlich 80% der restlichen Staaten ist, mehr verurteilende Resolutionen der UN erhalten hat, als alle anderen Staaten zusammen? Ein witziges Beispiel hier ist die CSW der UNO. Das ist die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau welche sich für die folgenden Punkte einsetzt:

„die Situation von Frauen zu verbessern, unabhängig von Nationalität, Rasse, Sprache oder Religion, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Bereichen menschlichen Handelns zu erreichen und jede Diskriminierung von Frauen in Gesetzgebung und Rechtspflege zu beseitigen.“

Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau – Wikipedia

Finde ich super! Aber wieso wählt man denn frauenfeindliche Regime in Führungspositionen solcher Kommissionen - das ist doch ein Widerspruch? 2019 wurde z.B. der Iran in die CSW-Arbeitsgruppe für Mitteilungen über die Rechtsstellung der Frau gewählt, ein Gremium, das Beschwerden über Frauenrechtsverletzungen beurteilt. Zugleich wurde auch der Irak zum stellvertretenden Vorsitzenden der CSW gewählt, eine Position, die zur Festlegung der Agenda der Organisation beiträgt.

Ein kurzer Blick auf den "Women's civil liberties index, 2022", welcher die folgenden Punkte bei Staaten darstellt:

Based on the expert assessments and index by V-Dem. It captures the extent to which women are free from forced labor, have property rights and access to the justice system, and enjoy freedoms of movement. The variables ranges from 0 to 1 (most rights).

Women's civil liberties index, 2022 (ourworldindata.org) (Map)

  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Saudi-Arabien.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Yemen.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Irak.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Libyen.
  • Es gab nie eine verurteilende Resolution gegen Sudan.
  • ...

Diese Kommission hat seit 2006 vier verurteilende Resolutionen verabschieden, alle Resolutionen gingen gegen einen einzelnen Staat. Israel! Das ist weder Verhältnismässig, noch sonst was.

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Sollte Israel die Vergeltung fortsetzen, oder über die Befreiung der Geiseln verhandeln?

Sollte Israel eurer Meinung nach weiterhin die ca 1200 israelischen Todesopfer und 5450 Verletzte durch die Angriffe der Hamas in Israel mit Rache vergelten (palästinensische Opfer durch die isralischen Gegenschläge seit dem 7. September: ca 11.280 Tote und 30.300 Verletze, Quelle: UN), oder sich nun nachdem die 10-fache Anzahl Palästinenser zur Vergeltung getötet wurden mit der Hamas über die Freilassung der isralischen Geiseln verhandeln?

Ich stelle die Frage, da u.a. dazu heute in der 20 Uhr Tagesschau ein Bericht kam (siehe Link unten).

Rund sechs Wochen nach dem Hamas-Massaker im Süden Israels wollen israelische Politiker die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen erleichtern. Der Ausschuss für innere Sicherheit des Parlaments diskutierte am Montag ein entsprechendes Gesetz der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft).

Laut einem Entwurf des Gesetzes vom März soll mit dem Tode bestraft werden, „wer absichtlich oder aus Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers verursacht, wenn die Tat aus einer rassistischen Motivation erfolgt oder aus Feindseligkeit gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe“ - mit dem Ziel, „dem Staat Israel zu schaden oder der Wiedergeburt des jüdischen Volkes in seinem Heimatland“. Im besetzten Westjordanland sollen Militärgerichte befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen.

Kritik von Geiselfamilien

Familienvertreter der festgehaltenen Geiseln haben empört auf die Parlamentsdebatte reagiert. Dass diese aktuell geführt werde, „gefährdet das Leben unserer geliebten Menschen noch über das bestehende Risiko hinaus, und das, ohne irgendeinen öffentlichen Zweck zu erfüllen“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Familien.

Statistik über die Verletzen und Toten seit den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. September 2023:

https://www.tagesspiegel.de/internationales/zum-entsetzen-der-geiselfamilien-israelische-politiker-dringen-auf-todesstrafe-fur-terroristen-10807090.html

Oder das Tagesschau Video zu dem Thema ab 4:11 (min/sek).

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg-der-hamas-gegen-israel/

20.11.2023

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Vergeltung fortsetzen und über Freilassung Geiseln verhandeln.

Erstens: Man sollte diesen Zahlen nicht einfach ohne einem kritischen Auge betrachten. Es ist lange bekannt, dass die Hamas bei Todesopfern gerne übertreiben und auch eigene Kombattanten als Zivilisten zählen.

Zweitens: Das hat nichts mit Vergeltung zu tun. Die Hamas-Regierung gehört ausgelöscht. So sehr ich mich auch bemühe, ich habe in der Geschichte kein einziges Beispiel dafür finden können, dass der Verlierer dem Sieger die Bedingungen für die Kapitulation diktiert hat. Da wird nicht Verhandelt. Die Hamas dürfen Ihre Geiseln ohne jegliche Forderungen freilassen und sich dann lebenslänglich einsperren lassen.

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Ich unterstütze Israel

Die Hamas-Regierung hält die eigene Bevölkerung im Gazastreifen gefangen und verwendet diese gezielt als politischen Schutzschild. Die Bevölkerung des Gazas wird wiederum stark indoktriniert - so dass sie dieses Vorgehen noch nicht mal irgendwie verurteilen. Wieso sollte ich Menschen unterstützen, welche nicht mal in der Lage sind, klar und deutlich, die barbarischen Taten der eigenen Regierung verurteilen?

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Nein

Die Entsendung von Friedenstruppen in eine Konfliktumgebung bringt nicht einfach Frieden. Sie waren bisher nicht in der Lage, auch nur einen einzigen militärischen Konflikt zu verhindern oder zu beenden, egal wo und wann. Schau dir doch die Situation, im Südlibanon an - man hat sie dort stationiert, damit man die Hezbollah daran hindert, militärisch gegen Israel aktiv zu werden. Sieht man Resultate? Ich nicht. Die besten Friedenstruppen in Israel sind F35 mit Lenkraketen an Bord. Die sprechen die einzige Sprache, die Terroristen verstehen.

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