Wo kann man Erhöhung des Selbstbehaltes vom Lohn beantragen, wenn man Schulden und weitere Unterhaltsverpfkichtungen hat?
Mein Freund ist geschieden und hat 3 Kinder, für die er Unterhalt zahlen muss. Er geht Vollzeit arbeiten, aber ihm wird so viel weggepfändet, dass er gerade mal 960 € zum Leben hat....kann das sein? Neben Miete und Sprit zur Arbeit bleibt ihm ja nicht mal Geld zum Essen....
4 Antworten
Selbstverständlich kann das sein...
Er hat 3 Kinder, denen er unterhaltsverpflichtet ist. Normalerweise liegt sein Selbstbehalt bei 1160 Euro (seit 1.1.2020). Im letzten Jahr waren es noch 1080 Euro.
Wahrscheinlich wurde dieser Selbstbehalt nochmals gekürzt um 10 % - 15 % weil er mit dir zusammen lebt? Dann wird der Synergieeffekt zum Tragen gekommen sein. Oder ihm wurde ein fiktives Gehalt unterstellt, damit es für den Mindestunterhalt reicht...
Mit der normalen Pfändung hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Sein Selbstbehalt bei Pfändung wird um den Kindesunterhalt erhöht, so dass Geld für den Unterhalt bleibt. Dann kommt er schon auf die genannten 2120,- netto die Casuscactus anspricht.
Wenn aus einem Titel nun sein Gehalt gepfändet wird wegen des Kindesunterhaltes, weil er eben nicht (immer) pünktlich oder vollständig gezahlt hat, dann ist es halt so. Er hätte nicht mehr, wenn er den Unterhalt direkt überwiesen hätte.
Du solltest dir mal einfach das Urteil anschauen der Unterhaltszahlungen. Dort dürfte es sich entweder um einen statischen oder einen dynamischen Titel handelt. Vielleicht muss der Titel auch einfach nur mal überarbeitet werden, da sich in den vergangenen Jahren ja die Unterhaltssätze als auch die Kindergeldsätze verändert haben?!
Und wie deinem Freund geht es etlichen Vätern! die krebsen oft am Existenzminimum rum. Da bleibt nur zu hoffen, dass er die Kids wenigstens sehen darf.
Du kannst ja mal sein Netto nehmen, das bereinigen und dann schauen was den Kindern im einzelnen zusteht. Dann wird die Sache wahrscheinlich klarer...
https://www.famrz.de/arbeitshilfen/unterhaltsleitlinien.html
Wenn er Kontakt hat, dann ist er schon mal weiter als viele andere Väter. Bei 3 Kindern sind die Unterhaltszahlungen auch nicht zu knapp. Sobald ein Kind allerdings 18 wird, muss er zusehen, dass eine Neuberechnung stattfindet, da dann auch die Mutter barunterhaltsverpflichtet ist. Ich schätze mal, die Kindsmutter lässt den Lohn pfänden, weil er in der Vergangenheit in Verzug geraten ist mit den Zahlungen. Wird ein Kind 18 darf die Mutter aber nicht mehr aus dem Titel pfänden! Dann muss der Titel umgeschrieben oder geteilt werden: ein Titel für den 18 jährigen und ein Titel für die anderen beiden Kindern. Es sei denn, der Titel ist bis 18 begrenzt. Dann ergeben sich andere "Probleme", aber sie kann nicht einfach drauf los pfänden.
Wie alt sind die Kinder?
Da stimmt was in den Angaben deines Freundes nicht. Wenn du dir mal die Pfändungstabelle 2020 googelst, wirst du feststellen, dass da nach Pfändung deutlich mehr übrigbleiben muss.
Überhaupt müsste er mindestens 2.120,- netto erhalten, um überhaupt auch nur einen Euro Pfändungsabzüge zu haben.
Der Selbstbehalt wird nicht beantragt, den rechnet die Personalabteilung selber aus, anhand der (nachgewiesenen!) Eckdaten - wie z.B. die unterhaltsberechtigten Personen.
Er hat ja bereits Unterhaltsschulden, denn höheren Freibetrag bekommt er deswegen nicht, soweit bin ich schon...aber danke trotzdem für die Antwort
Achso, der Selbstbehalt nach Abzug der Unterhaltsverpflichtungen.
Ja, das passt dann. Damit muss er auskommen.
Kann er sich beraten lassen Gewerkschaft , RW , sollte vill nochmal mit den Gläubiger reden das nicht zu hohe Raten bedient werden , umschuldung - ansonsten soll er mal anfragen Insolvenzverfahren .
warum nicht gleich den Vater in den "Knast" stecken, weil er ja eine Straftat begangen hat, als er "Kinder mithilfe der klagenden Mutter in die Welt setzte"..
Jetzt weiß ich auch, warum in deutschen Schulklassen mittlerweile weit mehr als 75'% Anteil Kinder mit " Migrationshintergrund " sind oder haben, denn beim "Asyl" gibt,s ja kein "Kindesunterhalt".. diese "Eltern" schicken ihre Kinder schon vorher als "unbegleitete Minderjährige" in eine ungewisse Zukunft.. so geht,s auch..
Er ist seit ca 10 Monaten bei einem neuen Betrieb, kleines Familienunternehmen....die haben ihm mit den Schulden geholfen, indem sie Belege für ihn gesammelt und erstmal einen Überblich bekommen, sind dann mit ihm zur Schuldnerberatung....dort sagte man, wenn er weiter so arbeitet braucht er keine Insolvenz, sondern ist in 3 Jahren Schuldenfrei....denn schließlich wird ihm ja ca 700 € im Monat weggepfändet....aber dafür hat er nur 960 € im Monat....
SB erwerbstätig 1160€.. Plus die Aufwendungen, eventuelle Steuerrückzahlung wird angerechnet, erhöht also den Selbstbehalt, und die Miete ebenso, wenn sie einen gewissen Satz überschreitet aufgrund der Mietsituation erhöht auch den SB, wenn ein Titel vorliegt, muß eine Anpassung erfolgen..
Eine Steuerrückzahlung bereinigt nur sein Nettoeinkommen und erhöht gar nichts ;-).
Eine Erhöhung wegen der Miete kann man in Erwägung ziehen, wenn es keinen günstigeren Wohnraum gibt. Das Problem: er hat einen Titel zu bedienen. will er daran irgendwas ändern, dann muss es schon mehr als 10 % Veränderung zu den Grundlagen der damaligen Berechnung geben um überhaupt Erfolg mit einer Abänderungsklage zu haben. Und bei einem Vergleich z.B. ist das nicht einfach so möglich, weil er nun eine teurere Wohnung hat ;-).
ABER: da bei ihm offensichtlich der Selbstbehalt eh schon gekürzt wurde (oder der Titel schon Jahre alt ist und dort noch mit geringerem Selbstbehalt gerechnet wurde), sollte er mal damit zum Anwalt gehen.
Was Einkommen ist und was abgezogen werden kann, kann man hier heraus lesen:
https://www.famrz.de/arbeitshilfen/unterhaltsleitlinien.html
Das OLG nehmen, welches für ihn zuständig ist. Von wann ist also der Titel und um was für einen Titel handelt es sich? Entweder wurde der SB gekürzt oder der Titel ist von 2012... Da lag der SB noch bei 950 Euro...
Eine Steuerrückzahlung bereinigt nur sein Nettoeinkommen und erhöht gar nichts ;-).
Unverständlich ausgedrückt: es erhöht nur sein Nettoeinkommen, aber erhöht keineswegs seinen Selbstbehalt.
Zur Erklärung: man nehme das Nettoeinkommen der letzten 12 Monate (inkl. Weihnachts- und Urlaubsgeld etc.), addiere die Steuerstattung und sonstiges Einkommen und teile durch 12. Das ist sein Einkommen. Jetzt rechnet man die Abzugsposten wie die 5 % Pauschale etc. runter (oder die exakten Kilometer wenn er mit dem Auto fährt und sonst nicht da hin kommt) und hat das bereinigte Netto. Dann ziehe man 1160 Euro ab und hat die Verteilungsmasse für die 3 Kinder. ABER er muss den Mindestunterhalt zahlen und wenn er dafür noch einen Nebenjob macht (wenn machbar)!
Was die Kinder an Bedarf haben: Düsseldorfer Tabelle dient als Grundlage (ist kein Gesetz!, wird aber meistens angewendet), schaut in seiner Einkommensstufe (bereinigtes Netto) - hier also wahrscheinlich Stufe 1 und dann unter Alter des Kindes. Jeweils das halbe Kindergeld abziehen.
Hat er z.B. 2 Kinder unter 5 und eins unter 11, dann wäre der Bedarf:
2 x 369
1x 424
Jeweils 102 Euro runter ergibt:
267 + 267 + 322 = 856 Euro. Wenn bei ihm jetzt "nur" 700 Euro für die Kinder gepfändet werden, dann war er bei der Berechnung des Titels eh schon ein Mangelfall oder es galten noch andere Sätze...
Danke für den Tipp mir den Unterhaltstitel anzuschauen....wir wohnen nicht zusammen, daran kann es nicht liegen. Aber ich hab seine Lohnabrechung gesehen, er kriegt nach Pfändungen 960 € raus....und ja, er hat Kontakt zu den Kindern, telefoniert täglich mit ihnen...