Wie entsteht ein Gesetz in Deutschland?

Wenn der Deutsche Bundestag Gesetze macht, muss er dafür Regeln beachten. Nicht jeder kann im Bundestag einfach vorschlagen, dass jetzt ein Gesetz gelten soll. Nur die Bundesregierung, mehrere Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (das ist die Vertretung der Bundesländer) dürfen das. Bevor aber abgestimmt wird, ob es ein neues Gesetz geben soll, beraten die Abgeordneten darüber. Sie sprechen mit Expert/-innen und ihren Kollegen darüber, was in dem Gesetz stehen soll. Und dann wird abgestimmt. Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von dem/der Bundeskanzler/in und dem Minister/in, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.

In Deutschland können der Bundestag (mind. 5% aller Abgeordneten oder eine Fraktion), der Bundesrat und die Regierung neue Gesetze oder Gesetzesänderungen vorschlagen.

Das Gesetz wird vom entsprechenden Ministerium ausgearbeitet und mit anderen Ministerien abgeglichen, um auszuschließen, ob es gegen bestehende Gesetze verstößt.

Dann kommt es zu 3 Lesungen (Diskussionen) im Bundestag. Wenn Uneinigkeit besteht geht das Gesetz in den Vermittlungsausschuss, die Änderungen an dem Vorschlag vornehmen. Nach erfolgreicher Abstimmung müssen manche Gesetze, wenn sie Länder betreffen, noch in den Bundesrat zur Abstimmung.

Anschließend muss der Bundespräsident das Gesetz noch genehmigen und gültig wird es erst, wenn es im Bundesgesetzblatt erscheint.

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Die Gesetzgebung ist die Aufgabe des Parlaments; der Deutsche Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative. Er beschließt - unter Beteiligung des Bundesrates - alle Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt.

Da die Länder im föderalen Staatssystem einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist der Bundesrat auch am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Er bekommt alle Gesetze zur Abstimmung vorgelegt und kann - abhängig von der Art des Gesetzes - einen Entwurf sogar scheitern lassen.