Wer kontrolliert die Bundesregierung?

2 Antworten

Von Experte Geraldianer bestätigt

Naja, in einer Demokratie gibt es viele die in der einen oder anderen Form eine Kontrollfunktion ausüben. Einige Beispiele:

  • Bundesrat und Bundestag (ein Gesetz kann nur von diesen beschlossen werden, nicht von der Regierung)
  • Gerichte, insb. das Verfassungsgericht (Gesetzte die gegen die Verfassung verstoßen können und werden vom Verfassungsgericht einkassiert)
  • Der Wähler (der Bundestag und damit indirekt auch die Regierung wird alle 4 jahre gewählt)
  • Bundespräsident (kann die Unterzeichnung eines Gesetztes verweigern wenn dieses nicht rechtmäßig entstanden ist)
  • usw.

Gibt also durchaus diverse Kontrollfunktionen.

In erster Linie der Bundestag, denn die Regierung ist als Exekutive der Legeslative, also der gesetzgebenden Gewalt, verantwortlich. Auch kann der Bundestag mit HIlfe eines konstruktiven Misstrauensvotums einen neuen Bundeskanzler/eine neue Bundeskanzlerin bestimmen und damit die Regierung absetzen.

Weitere Kontrollinstanzen hat @Mertis benannt.