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Analyse von Ulrich Reitz - Lobbyisten als Staatsdiener - Habeck und Baerbock haben eine Grenze verschoben
Artikel von Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz (Düsseldorf) • Gestern um 18:15
Die Grenze, die traditionell zwischen Partei und Staat verläuft, hat sich verschoben. Verantwortlich dafür sind zwei Spitzengrüne, die beiden Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Ist das gut für unser Gemeinwesen?
Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt IMAGO/Frank Ossenbrink
Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt IMAGO/Frank Ossenbrink
© IMAGO/Frank Ossenbrink
Robert Habeck beschäftigt zwei schlagkräftige und kampagnenerfahrene Männer als beamtete Staatssekretäre, die davor Lobbyisten waren. Einem weiteren hat er einen einflussreichen Job verschafft – bei der Bundesnetzagentur. Auch Annalena Baerbock beschäftigt eine Ex-Lobbyistin als beamtete Staatssekretärin.
Einer von Habecks Parlamentarischen Staatssekretären, Michael Kellner, ist mit der Schwester eines seiner beamteten Staatssekretäre Patrick Graichen, verheiratet. Sie arbeitet bei einer einflussreichen Lobby-Organisation, dem Öko-Institut. Habeck wird darin „Vetternwirtschaft“ oder ein „Clan“-Gebaren vorgeworfen. Die Opposition fordert Aufklärung.
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