Was versteht man unter "Aussperrung" im Tarifrecht?

3 Antworten

Die Aussperrung ist eine Reaktion der Arbeitgeberseite auf den Streik einer Gewerkschaft.

Damit lässt die Arbeitgeberseite auch diejenigen Arbeitnehmer, die sich nicht am Streik beteiligen, sondern arbeitswillig sind, nicht zur Arbeit zu und zahlt auch ihnen für die Zeit der Aussperrung kein Entgelt. Die Arbeitsverhältnisse werden für die Zeit der Aussperrung ausgesetzt oder sogar - meist mit der Zusage der Fortführung nach Aussperrungsende - fristlos gekündigt.

Damit stehen nicht gewerkschaftlich organisierte und arbeitswillige Arbeitnehmer in dieser Zeit völlig ohne Einnahmen da.

Die Aussperrung ist zu Recht politisch umstritten, und es gibt Länderverfassungen, die sie verbieten; das Bundesverfassungsgericht hält sie aber nach dem übergeordneten Grundgesetz im Rahmen der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie für grundsätzlich erlaubt bei Beachtung von Verhältnismäßigkeitsabwägungen.

wie arbeitnehmer das recht zu streiken haben hat der arbeitgeber auch das das recht arbeitnehmer von der arbeit fern zu halten, sie auszusperren.

wie arbeitnehmer das recht zu streiken haben

Nicht die Arbeitnehmer als Individuen haben ein Streikrecht, sondern ihre Vereinigungen (Gewerkschaften) als Interessenvertretungen.

hat der arbeitgeber auch das recht arbeitnehmer von der arbeit fern zu halten, sie auszusperren

So hat dann auch nicht der einzelne Arbeitgeber an sich das Recht zu einer Aussperrung (d.h. zur Aussetzung des Arbeitsverhältnisses auch nichtstreikender Arbeitnehmer) - sofern sie denn überhaupt angemessen und erlaubt sein sollte -, sondern sie ist nur als Maßnahme des Arbeitgeberverbandes als Abwehrreaktion auf einen Streik der Gewerkschaft erlaubt (es sei denn, der Arbeitgeber als Streikgegner gehört keinem Verband an).

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