Was tut die Polizei, wenn sie jemanden dabei erwischt, Möbel vom Sperrmüll mitzunehmen?
5 Antworten
Polizeibeamte sind zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet.
Die Aneignung von Sperrmüll ist eine Straftat, sofern dies nicht mit Zustimmung des ehemaligen oder neuen Eigentümer erfolgt !
Fake oder Fakt? Sperrmüll mitnehmen: Das ist Diebstahl – oder nicht?
Vielleicht hast du beim Spaziergang durch die Nachbarschaft auch schon mal brauchbare Möbel auf dem Sperrmüll entdeckt – und bist trotzdem davor zurückgeschreckt, sie mitzunehmen. Denn das wäre ja Diebstahl. Aber stimmt das wirklich? Wie sich die Rechtslage darstellt und wie du auf der sicheren Seite bleibst, liest du hier.
Streit mit den Nachbarn? Bei privaten Auseinandersetzungen sind wir an deiner Seite. >>
Wem gehört der Sperrmüll?Die Frage liegt zunächst nahe: Warum sollte sich jemand daran stören, wenn man seinen Sperrmüll mitnimmt? Schließlich braucht er ihn ja offensichtlich nicht mehr. Und: "Herrenlose Dinge darf man sich aneignen" – davon hast du vielleicht schon mal gehört. Gesetzlich geregelt ist diese Form der Aneignung in § 958 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort heißt es: "Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache."
Das Problem bei Sperrmüll ist allerdings: Er ist zwar beweglich, gilt aber juristisch in der Regel nicht als herrenlos.
Dem ehemaligen Besitzer mag es egal sein, was mit seiner alten Esszimmergarnitur passiert, die er gerade vor die Tür gestellt hat. Durch das Bereitstellen als Sperrmüll an dem dafür vorgesehenen Platz – vor dem eigenen Haus am Straßenrand – gehen die Sachen aber üblicherweise in den Besitz des Entsorgungsunternehmens über, das für die Abfuhr zuständig ist. So regeln es die Abfallsatzungen der meisten Städte und Gemeinden.
Unerlaubte Aneignung von Sperrmüll: Welche Konsequenzen drohen?Für die Entsorgungsunternehmen ist weniger die Aneignung einzelner Gegenstände an sich ein Problem. Allerdings erschwert es ihnen die Arbeit, wenn der Sperrmüll vor der Abfuhr durchwühlt wird. Denn wer den Sperrmüll bereitstellt, muss ihn häufig vorher sortieren: Elektroschrott, Metall, Holz – all das muss getrennt entsorgt werden. Kommen anschließend Unbefugte und werfen alles durcheinander, müssen die Entsorger neu sortieren.
Wahrscheinlich erstmal gar nichts, weil sie ja nicht wissen können wem der Müll gehört.
Sollte sie aber jemand rufen weil jemand beweisen kann das dort ein Diebstahl vorliegt, dann würden sie die Person wohl anzeigen.
Also bei uns machen die da gar nichts.
Da ist aber vielleicht jede Kommune anders (wohne sehr ländlich) aber wenn wir jetzt mal nach dem Gesetz gehen, ist es meines Wissens nach eine Ordnungswidrigkeit, sofern man einfach ohne Nachfrage etwas mitnimmt.
Solange der (ehemalige) Eigentümer die Polizei nicht über den "Diebstahl" in Kenntnis setzt, ist der Polizei das herzlich egal.
Das ist eine Straftat und wird dann verfolgt.