Was sind die Vor- und Nachteile des aktivierenden Sozialstaates?

1 Antwort

Pro:

Er aktiviert Dinge

Con:

Er deaktiviert keine Dinge

Ne.

Wirkung laut Wikipedia:

  • Aktivierung und Eigenverantwortung, durch präventive und befähigende Maßnahmen;
  • die Freiheit von Wohlfahrtsbürokratie, die Freiheit zu Selbstmanagement bei einer (Mindest-)Sicherung, durch (Re-)Kommodifizierung;
  • Gleichheit der sozialen Teilhabemöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und bei der Bildung;
  • Teilhaberechte; konditionalisierte und individualisierte Leistungen (Bedingung: Ko-Produktion); Leistungen qua Vertrag;
  • einen kooperativen Staat als Vermittler und Initiator; Gewährleistungsverantwortung; diskursive und kooperative Verfahren;
  • eine Beschäftigungsfähigkeit für „alle“; die flexible Anpassung der Arbeitnehmer an den Arbeitsmarkt;
  • eine Angebotssteuerung: die Reduktion von Transferleistungen (durch Arbeitsanreize), Qualifizierung und Dienstleistungen, Aktivierung der Individuen;
  • das egalitäre Zweiverdienermodell, Defamiliarisierung (gestützt durch öffentliche Betreuungs- und Pflegedienstleistungen).

Bezogen auf die konkrete Situation Arbeitsloser impliziert ein aktivierender Sozialstaat die folgenden Änderungen:

  • Selbstverantwortung und Differenzierung, „Aktivierung“ als Recht und Pflicht, „Kein Recht auf Faulheit“;
  • den Glauben, dass Arbeit „da ist“;
  • eine Verhaltensänderung der Arbeitsmarktsubjekte;
  • die Entwicklung der Einstellung: „Ich finde Arbeit und nehme Hilfe in Anspruch“;
  • Arbeitsförderung als Dienstleistung in Koproduktion;
  • weniger Arbeitslosigkeit durch Entlastung des Marktes;
  • mehr Übergänge von Arbeitslosigkeit in Arbeit (auch kurzzeitig).[5]

Kritik laut Wikipedia:

Michael Opielka erkennt in einer Strategie, die darauf beruhe, Einzelne zu „aktivieren“, eine „Sozialpädagogisierung der Sozialpolitik“[7] im Sinne einer „sozial-psychischen Steuerungsstrategie, die individuelle Einstellungen und habituelle Orientierungen einer umfassenden Marktorientierung unterwerfen möchte.“ Die Zentralfunktion des modernen Wohlfahrtsstaates – die Reduzierung der Arbeitsmarktabhängigkeit der Ware (commodity) Arbeitskraft durch arbeitsmarktexterne Existenzsicherungsoptionen (auch Dekommodifizierung genannt) sei durch die Aktivierungs-Agenda in eine Re-Kommodifizierung „verdreht“ worden.[8]

Befürworter der Einführung und Aufrechterhaltung eines Niedriglohnsektors in Deutschland argumentieren, dass diese Maßnahme erforderlich sei, um Menschen, die sich mit der Option angefreundet hätten, dauerhaft von Lohnersatzleistungen zu leben, zum Arbeiten zu bringen. Zudem sei die Phase, in der die Betreffenden niedrige Löhne erhielten, oft nur kurz, da sie, erst einmal in den Ersten Arbeitsmarkt einbezogen, die Chance hätten, ihre Qualifikation unter Beweis zu stellen bzw. sich zu qualifizieren und dann höhere Erwerbseinkommen zu beziehen.

Stefan Sell, Professor am Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung der Hochschule Koblenz, stellte im Januar 2017 jedoch fest, dass die Bemühungen, Langzeitarbeitslose in Deutschland zu „aktivieren“, teilweise gescheitert seien. Knapp drei Millionen Langzeitbezieher von Hartz IV-Leistungen gebe es, eine Million davon sei von jeder Arbeit seit Langem abgekoppelt. „Wir haben diesen Menschen nicht viel anbieten können, oftmals sogar gar nichts. Und wenn, dann höchst diskussionswürdige Angebote, kurzfristige Maßnahmen.“, bilanzierte Sell.[9]