Was passiert wenn man während der Führungsaufsicht Straftaten im Ausland begeht?
Wenn man in Deutschland bewährung und Führungsaufsicht hat und wenn man zwischenzeitlich im Ausland aufhält und dort im Ausland Straftaten begeht, dann haben die deutsche behörden nichts damit zu tun oder?
1 Antwort
Das kommt auf die richterlich festgelegten Weisungen an. Es ist in jedem Fall das erhaltene Urteil und/oder ein Rechtsanwalt nötig, um das im Einzelfall zu sagen.
§ 145a StGB: "Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet..."
§ 68b StGB enthält diese Weisungen. Somit kann allein das Verlassen bestimmter Wohn- oder Aufenthaltsorte ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle einen Verstoß darstellen, nur ins Ausland zu gehen wäre somit ausreichend. Ferner ist die Rede von "bestimmten Orten, die Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können", darunter kann dies ebenso fallen. Oder gar wenn die Pflicht besteht, sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle zu melden.
"Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit (...) beziehen."
Straftaten zu begehen gefährdet in den meisten Fällen wahrscheinlich die Maßnahme, egal welches Land die einzelne Tat dann verfolgt. Gegen die Führungsaufsicht seitens der Rechtsprechung in Deutschland könnte dies trotzdem verstoßen.
Dann war dies nicht in seinen Weisungen festgelegt oder es wäre als unzumutbar angesehen, z.B. durch Familienbesuche. Das hängt vom individuellen Urteil ab, nicht jeder unterliegt allen Weisungen.
Genau. Ich würde annehmen, dass diese Person einen Beruf oder Verwandte im Ausland hatte, was das Verbot unzumutbar gemacht hätte. In anderen Fällen kann ein Auslandsaufenthalt verboten sein.
Es gab aber einen der dürfte während der Führungsaufsicht mehrmals ins Ausland, warum er hatte keinen verbot.