Warum wird Nehammer in Österreich Bundeskanzler ohne das er gewählt wurde?

Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Volk gewählt, es werden Parteien gewählt.

Diese suchen sich für gewöhnlich eine absolute Mehrheit im Nationalrat (also mehr als 50 Prozent der Mandate) und dann schnapsen sie sich aus, welche Partei den Kanzler stellt und das ist innerhalb der koalierenden Parteien meist, jedoch nicht immer, der Parteichef jener Partei, welche die meisten Stimmen erhalten hat.

Aber wie gesagt: Meist, nicht immer. Es gab bereits Minderheitsregierungen (ohne absoluter Mehrheit), Alleinregierungen (eine Partei hatte bereits eine absolute Mehrheit und suchte sich keinen Regierungspartner) und eine Regierung, in welcher die drittstärkste Partei den Kanzler stellte und die zweitstärkste Partei das Amt des Vizekanzlers besetzte. Die stimmenstärkste Partei saß folglich auf der Oppositionsbank - auch das ist Demokratie.

Die ÖVP, also jene Partei, welcher Nehammer angehört, erhielt bei der letzten Wahl rund 26 Prozent der Stimmen. Somit wurde diese Partei gewählt.

Vereinfacht gesagt: Welche Partei die meisten Stimmen erhielt, ist in der Phase einer demokratischen Regierungsbildung rechtlich gesehen irrelevant - es geht einzig und allein darum, mittels erforderlicher Mehrheit (wie auch immer sich diese zusammensetzt, es müssen nicht alle Teil einer Regierung sein)

a) im Amt zu bleiben - also nicht durch ein Misstrauensvotum (bei mehr als 50% der Stimmen erfolgreich) abgesetzt zu werden

b) Gesetze durchzubringen: Dafür braucht es meist eine absolute Mehrheit, je nach Gesetz sogar eine Zweidrittelmehrheit. Und diese muss man sich eben suchen. Entweder die Regierung selbst verfügt über die erforderlichen Mehrheiten, oder sie muss sich regelmäßig aufs Neue Unterstützer im Parlament suchen.

Bundeskanzler werden kann jeder, der vom Bundespräsidenten als solcher angelobt wird. Diese Person muss nicht einmal zur Wahl gestanden sein - wir erinnern uns an Bierlein. Die Herausforderung ist es jedoch - wie gesagt - handlungsfähig zu sein und nicht abgesetzt zu werden. Daher die Mehrheiten.

Der Bundeskanzler wird nicht gewählt. Man wählt die Zusammensetzung des Nationalrats. Solange eine Partei nicht die absolute Mehrheit hat (>50%) wird immer koaliert (sofern es keine Minderheitsregierung gibt). Das heißt, dass sich zwei oder auch drei (wie jetzt) Parteien zusammenschließen, um über die 50% zu kommen. Üblicherweise darf dann diese Koalition die Bundesregierung stellen. Das heißt, sie können den Bundeskanzler und die Minister ernennen.

Da die ÖVP in der Koalition ist, können sie den Kanzler stellen. Da hat der Wähler keinen Einfluss darauf.

Karl Nehammer wurde in Österreich Bundeskanzler, ohne direkt durch eine Wahl gewählt zu werden, weil er gemäß der Verfassung Österreichs durch den Bundespräsidenten ernannt wurde. Das System in Österreich unterscheidet sich von einem direkten Wahlverfahren für den Bundeskanzler. Hier sind die wesentlichen Gründe und der Ablauf:

1. Ernennung durch den Bundespräsidenten

• In Österreich wird der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundespräsident wählt in der Regel den Bundeskanzler aus den Reihen derjenigen, die das Vertrauen der Nationalratsabgeordneten (also der Mehrheit im Parlament) haben.

• Karl Nehammer wurde am 6. Dezember 2021 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Bundeskanzler ernannt, nachdem der vorherige Kanzler Sebastian Kurz zurückgetreten war und sein Nachfolger, Alexander Schallenberg, ebenfalls zurücktrat.

2. Parteien und Koalitionen im Parlament

• In Österreich gibt es ein Parlamentarisches System, in dem der Bundeskanzler in der Regel der führenden Partei oder Koalition im Parlament angehört. Nehammer ist der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die im Jahr 2017 in eine Koalition mit der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) trat und danach in einer Koalition mit der Grünen Partei im Jahr 2020 eine Regierungsbildung bildete.

• Obwohl er nicht direkt vom Volk als Kanzler gewählt wurde, hatte Nehammer als Vorsitzender der ÖVP eine ausreichende Mehrheit im Nationalrat (dem österreichischen Parlament) hinter sich, was ihm die Möglichkeit gab, von Präsident Van der Bellen zum Bundeskanzler ernannt zu werden.

3. Kein Direktmandat für den Kanzler

• In Österreich gibt es, im Gegensatz zu einigen anderen Ländern wie den USA, keine Direktwahl des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler wird aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewählt. Wenn eine Partei oder eine Koalition eine Mehrheit im Nationalrat hat, wird der Bundeskanzler aus deren Reihen ernannt. Dies bedeutet, dass ein Kanzler häufig nicht direkt gewählt wird, sondern durch den Bundespräsidenten aufgrund seiner politischen Unterstützung im Parlament ernannt wird.

4. Rolle von Nehammer als Nachfolger

• Nachdem Sebastian Kurz als Bundeskanzler im Oktober 2021 zurückgetreten war, übernahm Alexander Schallenberg vorübergehend das Amt. Doch Schallenberg war nie als langfristiger Bundeskanzler vorgesehen, und Nehammer, als Vorsitzender der größten Regierungspartei (ÖVP), wurde als neuer Bundeskanzler ernannt.

Fazit:

Karl Nehammer wurde als Bundeskanzler ernannt, weil er Vorsitzender der ÖVP ist, der Partei, die die Mehrheit im Parlament hatte und daher die Unterstützung des Bundespräsidenten für die Ernennung eines neuen Kanzlers erhielt. In Österreich ist es üblich, dass der Bundeskanzler nicht direkt gewählt wird, sondern vom Bundespräsidenten aus den Reihen der stärksten politischen Partei oder Koalition im Nationalrat ernannt wird.