Warum denkt die AfD dass sie mit 32 von 88 Sitzen irgendwelche Sonderrechte hat?
1 Antwort
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Partei, Wahlen, AfD
Sie hat leider tatsächlich Sonderrechte. Die Sperrminorität bei über einem Drittel der Sitze.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sperrminorit%C3%A4t
Allerdings gehört nicht dazu eine neue Geschäftsordnung zu verhindern und Abgeordnete anderer Fraktionen daran zu hindern Anträge einzubringen oder gar nur eigene Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten vorschlagen zu dürfen.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter
vanOoijen
28.09.2024, 17:54
@CookieDent
Stimmt.
Das ist ein verfassungsgemäßes Recht.
Aber bezüglich Verfassung brauchte die AfD ja erstmal Nachhilfe vom Landesverfassungsgericht Thüringen.
Wobei ich das nicht als Sonderrecht bezeichnen würde. Sonderrecht würde bedeuten, dass sie etwas darf, was andere nicht dürfen. Die Fraktion, oder besser gesagt die Abgeordneten der Fraktion dürfen ebenso wie alle anderen Abgeordneten abstimmen.
Hierbei können sie natürlch das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit verhindern, aber das ist ja kein besonderes Recht.