Videoüberwachung am Arbeitsplatz erlaubt?

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4 Antworten

Unabhängig von der Unterscheidung zwischen öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen/privaten Bereichen gilt:

Eine Kameraüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (wie z.B. bei der Videoüberwachung des Schalterraums einer Bank) oder um die Aufklärung von Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht.

In allen Fällen aber muss die Videoüberwachung dann allgemein bekannt gemacht werden, nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern, sondern "allgemein" bedeutet auch gegenüber den Kunden und Besuchern.

Außerdem muss die Kameraüberwachung "offen" durchgeführt werden, das heißt: die Anlage muss erkennbar, sichtbar sein.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses"; wenn es alleine um die Überwachung des Büroarbeitsplatzes geht, dann ist die Maßnahme Deines Arbeitgebers ohne konkreten Anlass (siehe oben) vom Gesetz nicht gedeckt.

Nach Deinen Informationen verstößt der Arbeitgeber mit seinem Vorgehen möglicherweise in mehrfacher Hinsicht gegen gesetzliche/datenschutzrechtliche Bestimmungen (von der zwingenden Mitbestimmung eines Betriebsrates - sollte es ihn geben - ganz zu schweigen), was zivil- und strafrechtlich relevant sein kann.

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B. die Seite des "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit": http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Arbeit_Bildung/BeschaeftigungArbeitArtikel/Video%C3%BCberwachung.html?cms_submit=Senden&cms_templateQueryString=Video%C3%BCberwachung+am+Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgerichts Hessen (Az. 7 Sa 1856/09) hat in einem Urteil vom 25.10.2010 zur Überwachung von Arbeitnehmern in den Entscheidungsgründen festgehalten:

Da außerhalb des Kernbereichs privater Lebensgestaltung das allgemeine Persönlichkeitsrecht [...] nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung garantiert ist [...], kann es Beschränkungen durch die rechtlich geschützten Belange anderer Grundrechtsträger erfahren. Der Eingriff muss aber, sofern er nicht durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gestattet ist, durch schutzwürdige Belange anderer Grundrechtsträger, z.B. des Arbeitgebers, gerechtfertigt sein. Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme – hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet, erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

(Quelle:  schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )


Das kommt erst einmal darauf an, ob der Arbeitsplatz öffentlich zugänglich (z.B. in einem Ladenlokal) oder ob der eben nicht öffentlich zugänglich ist, z.B. ein Büro oder ein anderer Arbeitsplatz, an dem kein Kundenverkehr herrscht. In öffentlich zugänglichen Bereichen kann eine Videoüberwachung zulässig sein, wenn ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers vorliegt und er die Videoüberwachung deutlich kenntlich macht.

In nicht-öffentlichen Bereichen kann eine Videoüberwachung jedoch nur in Einzelfällen und für kurze Zeit zulässig sein, und zwar wenn es den konkreten Verdacht einer Straftat gibt und keine weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. Gänzlich unzulässig ist die Videoüberwachung in privat genutzten Bereichen, wie Sozial-, Pausen- oder Schlafräumen, Umkleidebereichen und natürlich in Duschen und Toiletten.

Falls es einen Betriebsrat in dem Unternehmen gibt muss dieser in die Entscheidung einbezogen werden, da es sich um eine eine technische Einrichtung handelt, mit der sich das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter überwachen lässt.

Ist die Überwachung offensichtlich widerrechtlich, z.B. weil anlasslos in nicht-öffentlichen Bereichen oder sogar in privaten Bereichen Kameras aufgestellt werden kann der Arbeitgeber die Unterlassung fordern. Weigert sich der Arbeitgeber bleibt nur der Gang zum Arbeitsgericht und eine Klage auf Unterlassung und Schadensersatz: http://www.anwalt.de/rechtstipps/videoueberwachung-am-arbeitsplatz-hoher-schadensersatz-fuer-arbeitnehmer-moeglich_016996.html

Darf er wenn die öffentlich erkennbar sind. In Privaträumen wie Toilette und Aufenthaltsraum bzw Pausenraum ist es nicht gestattet da dies Privatsphären sind. Aber sonst hat der Eigentümer ein Recht darauf sein Betrieb zu überwachen. Die Kameras müssen nur sichtbar sein, sie dürfen nicht versteckt sein

Er darf es nur nicht heimlich tun.

Familiengerd 08.11.2015, 12:22

nur nicht heimlich

Der Arbeitgeber darf es nicht nur "nicht heimlich", sondern überhaupt nicht, sofern er die Videoüberwachung nicht mit ganz besonderen Interessen begründen kann (Sicherheit, anders nicht mögliche Aufklärung von Straftaten usw.).

Im konkreten Fall kann man davon ausgehen, dass die nicht anlassbezogene Videoüberwachung in einem Büro nicht erlaubt ist, auch wenn sie bekannt gegeben wird.

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