Verbotene Flagge?

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7 Antworten

Kein Nazi Symbol, es ist vielmehr die Kriegsflagge der Weimarer Republik. Sie ist deshalb nicht verboten, da die Schwarz-Weiß-Rot gestreifte Flagge eigentlich aus dem Kaiserreich ist und monarchistisch ist (Steht für Preußen + Hansestädte und Brandenburg)

Rechtsextreme nutzen sie gerne, eben weil sie nicht verboten ist und sie die Schwarz-Rot-Goldene Flagge von 1848 ablehnen. Ironischerweise war es im 3. Reich, dass die gestreifte Schwarz-Weiß-Rote Flagge zu gunsten des Hakenkreuzes abgeschafft wurde, da zu monarchistisch.

Hier ein Auszung was im Gesetz über diese Flagge steht.

„Die Führung der ‚Reichskriegsflagge‘ erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dennoch kann die ‚Reichskriegsflagge‘ nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht dann sichergestellt werden, wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Flagge Kristallisationspunkt einer konkret drohenden Gefahr ist und diese sich dadurch beheben lässt.“[32]

Die Rechten nutzen diese Flagge nur weil sie nicht verboten ist. Also kann man nicht einfach behaupten das jeder der diese Flagge hisst gleich rechts ist. Im Norddeutschen Raum hängen sehr viele dieser Flaggen offen an Häusern und Hotels.

Mfg Dom

Viel interessanter finde ich allerdings das viele die Bundesdienstflagge hissen, die allerdings nicht von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gehisst werden darf.

Auszug: Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen

2 Gesetze verweisen aus 3 Artikeln auf § 124

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt

  1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder

  2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes

benutzt.

(2) Den in Absatz 1 genannten Wappen, Wappenteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

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Ist das "höchste keltische Kreuz" ein Symbol der rechtsextremen Szene?

Also ich kenne mich damit soo sehr aus aber ich denke schon das dasKreuz in verbindung mit den Farben auf Nazis hinweist ;)

würde ich jetzt auch sagen, das dies eine verbotene flagge ist.. wenn du damit sooo ein großes problem hast, dann meld es doch der polizei, ansonsten lass die leute doch machen was sie wollen

in diesem Fall, finde ich, dass man die Leute eben nicht machen lassen soll - wegen solchen Vollpfosten heißt es dass alle Ossis alle Nazis sind!

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Auch wenn die Flagge nicht verboten ist, steht sie doch für eine bestimmte ( revisionistische) Gesinnung.

Bei solchen Leuten würden wir ich schon mal genauer hinschauen und gegebenenfalls wirklich Strafbares dann auch bei der Polizei zur Anzeige bringen.

Grüsse von Komplex

Die Flagge ist nicht verboten, die ist aus der Zeit vor Hi tler: http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarz-Wei%C3%9F-Rot

Stimmt nicht ganz - die auf dem Bild gezeigte Flagge war die Reichskriegsflagge von 1933 bis 1935, also sehr wohl in der Amtszeit Hi tlers. Verboten ist sie aber trotzdem nicht, das stimmt.

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das ist die Flagge des deutschen reiches von 1933-1935, die ist aber derzeit erlaubt.

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