US-Truppen in Deutschland?
Ich hätte da mal 2 Fragen bezüglich der US-Truppen, die in Deutschland stationiert sind:
- Wie sieht es mit deren Rechtsgrundlage hier aus, könnten die mich beispielsweise aus gewissen Gründen festnehmen oder mir Befehle erteilen/Vorschriften gegen mich durchsetzen. Ich bin deutscher Staatsbürger und während des Besatzungsstatuts war obiges den US-Truppe auf jeden Fall möglich, es würde mich interessieren ob dies heute noch ähnlich ist.
- Warum sind in Deutschland eigentlich noch so unglaublich viele ausländische Streitkräfte (nicht nur USA, auch viele Briten, Niederländer und Franzosen) stationiert? - Könnte die Bundeswehr den Unterhalt der Stützpunkte nicht selbst leisten?
Es wundert mich, weil doch für Deutschland , anders als im Kalten Krieg, keine unmittelbare Gefahr einer kriegerische Aggression durch eine Feindmacht besteht. Genau deswegen wurde der Verbleib der ausländischen Truppen in Deutschland nach Ende des Besatzungsstatuts doch gerechtfertigt. Nach dieser Argumentation müsste man auch Deutsche Truppen in den USA oder Franzosen in England stationieren... Ich hoffe jmd. kann mich in diesem Punkt etwas erleuchten, danke schonmal :)
4 Antworten
1.) Klares Nein. Das Besatzungsstatut ist seit 1955 beendet. Seither sind die US-Truppen (genauso wie frz., brit., belgische, niederländische und kanadische Truppen) aufgrund von Verträgen zwischen Deutschland und den Entsendestaaten im Rahmen der NATO hier. Im Kalten Krieg sollten sie die Bundesrepublik als "Frontstaat" gegen den Ostblock (und damit natürlich auch ihr eigenes Gebiet) verteidigen. Als verbündete NATO-Truppen haben sie das Recht, bestimmte Verbrechen ihrer eigenen Soldaten selbst zu verfolgen. Was nach dem Recht des Aufnahmestaats strafbar ist, darf jedoch vorrangig dieser (in dem Fall Deutschland) verfolgen und richten. Gegenüber deutschen Bürgern und Behörden haben stationierte NATO-Truppen jedenfalls keinerlei Weisungsbefugnis.
2.) Ich nehme an, dass es auch nicht ganz einfach ist, so viele Truppen kurzfristig ins Heimatland zu verlegen und dort in Stützpunkten unterzubringen. Dennoch macht ein Standort nach dem anderen zu, und bis 2015 sollen etliche weitere amerikanische, bis 2020 alle britischen Standorte geschlossen werden. Die Niederlande und Frankreich sind nur noch im Rahmen von gemeinsamen dt-frz. bzw. dt.-niederl. Einheiten hier. Die Amerikaner werden sicher noch lange einige Stützpunkte als Sprungbrett in die Nachbarregionen halten, z.B. das große Krankenhaus in Landstuhl und die Flugplätze Ramstein und Spangdahlem. Schließlich ist es von hier nicht so weit in den Nahen Osten...
Weiterführende Infos:
http://de.wikipedia.org/wiki/AusländischeMilitärbasenin_Deutschland
Das Besatzungsstatut ist beendet, laut dem amerikanischem Botschafter unterstehen die US-Soldaten einem deutschen General. Ich persönlich fände es besser wenn die Ausländischen Truppen endlich abziehen. Die Ami's zum Beispiel führen ihre Drohnenkriege über die Airbase Ramstein, bei den Drohnen Angriffen sterben auch immer wieder Zivilisten.
1) Die haben nicht mehr rechte wie ein privater Sicherheitsdienst oder jeder deutsche Bundesbürger. Also maximal festhalten bis die Polizei da ist.
heute sind es nur noch NATO Bündnispartner keine Besatzungstruppen mehr, un dsie haben keine Handhabe dich festzunehmen oder ähnliches