Urteil rechtskräftig?

Artus01  21.02.2022, 15:12

Kannst Du eventuell mal etwas genauer schildern um was es geht?

Tzezeu 
Fragesteller
 21.02.2022, 15:16

Sperrfrist bei der Führerschein Stelle

1 Antwort

Weder - noch.

Stichtag für die Fristberechnung beim Entzug der Fahrerlaubnis ist der Tag, an dem das Gericht letztmalig den Sachverhalt prüfen konnte.

Bei einem Strafbefehl also das Ausfertigungsdatum, bei einem Strafverfahren der letzte Tag der Hauptverhandlung, bei einem Berufungsverfahren das Datum der Urteilsverkündung im Berufungsverfahren.

Die Zeit, in der dein Führerschein bereits vorher durch Polizei und Staatsanwaltschaft sichergestellt wurde, wird bei der verkündeten Frist bereits beachtet. Bei einer Trunkenheitsfahrt beträgt die Sperrfrist IdR 12 Monate. Vergehen also zwischen Tat und Verfahrensende bereits 5 Monate, wird die Sperrfrist im Urteil dann auf 7 Monate festgesetzt.