Sollten Parteien aus anderen Ländern Wahlwerbung in Deutschland machen dürfen?

Erdogan-Plakate in Nürnberg: Empörung über AKP-Wahlkampf in Deutschland | Politik | BILD.de

Answer 1

[LieberKiffer]

Wenn ein relevanter Bevölkerungsanteil aus dem entsprechenden Land hier wohnt dann finde ich es logisch und habe nichts daran auszusetzen. Schließlich betrifft es mich und viele andere Deutsche nicht.

Damit aber nicht Werbung von jeder kleinen Mindeheit um sich greifen kann (welche auch die finanziellen Mittel nicht haben dürfte) sollte man es eventuell erst ab einen Mindest-Prozentsatz der potentiellen ausländischen Wahlberechtigten zulassen.

Aktuelles Beispiel Türkei: Schätzungen zufolge leben in Deutschland etwa 3,5 bis 4 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, wovon aber nur etwa 1,5 Millionen wahlberechtigt sind. Bei etwa 84 Millionen Menschen Gesamtbevölkerung in Deutschland wären das etwa 1,8%. Ich denke, eine Mindest-Prozentsatz-Grenze bei 1,0% wäre ganz vernünftig.

Natürlich muss man dann die Werbung aller Parteien dieser Bevölkerungsgruppe zulassen. Im Fall der Türkei sind die wichtigsten Parteien...

• AKP - Adalet ve Kalkınma Partisi: Konservative islamisch-demokratische Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
• CHP - Cumhuriyet Halk Partisi: Republikanische Volkspartei.
• MHP - Milliyetçi Hareket Partisi: Partei der Nationalistischen Bewegung.
• HDP - Halkların Demokratik Partisi: Demokratische Partei der Völker.
• İYİ Parti - Gute Partei: Nationalistische Partei.
• Saadet Partisi - Partei des Wohlergehens: Islamische konservative Partei.

Aktuell gibt es ein Oppositionsbündnis Millet İttifakı (Nationale Allianz), welches aus 6 Oppositionsparteien besteht. Die 2 größten sind die sozialdemokratische CHP und die nationalistische İYİ Parti. Herausforderer ist Kemal Kilicdaroglu, Chef der CHP. Viele Menschen in der Türkei hoffen, dass Kilicdaroglu die aktuelle Wahl gewinnt, in Deutschland sind meines Wissens die Anhänger von Erdoğan in der Mehrheit (was mir unverständlich ist, da sie unser demokratisches Deutschland kennen).

Wenn es der AKP erlaubt wird, in Deutschland Wahlwerbung zu machen dass muss es natürlich ebenfalls für die Oppositionsparteien der AKP erlaubt sein :-) !!!