Sieht die Polizei eingestellte Verfahren?

Ein Btm Verfahren wurde gegen Person XY (zum Tatzeitpunkt minderjährig) nach § 153a StPO gegen Geldauflage eingestellt. Sieht die Polizei dieses eingestelltes Verfahren bei einer Personenüberprüfung?

Danke im Vorraus.

Answer 1

[Sirius66]

Da ist was faul.

Gegen Minderjährige wird keine Auflage "Geldbuße" erhoben!

Wenn die Schuld bewiesen ist, kann das Verfahren gegen Auflagen eingestellt werden. Die Auflagen sind dann Sozialstunden, Erziehungsmaßnahmen/Zuchtmittel oder Jugendhaft. Geldstrafen sieht das Jugendstrafrecht nicht vor.

Das ist bei Abfrage des Erziehungsregisters oder/bzw BZR auch zu finden.

Gruß S.

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[dmx084]

Also zum Tatzeitpunkt minderjährig aber zum Zeitpunkt der Verurteilung volljährig mit Einkommen. Wie sind die Löschungsfristen für sowas?

Vielen Dank für die gute Antwort.

[Sirius66]

@dmx084

Weiß ich nicht. In polizeilichen Verfahrensregistern steht das ewig.

Außerdem hinkt die Geschichte immernoch, weil IMMER die Umstände zur Tatzeit gelten.

[dmx084]

@Sirius66

Also ich entschuldige meinen Fehler, aber für Laien ist das schlichtweg zu kompliziert. Das Verfahren wurde nach 47 JGG endgültig eingestellt und die Auflage war eine Spendenzahlung.

[Sirius66]

@dmx084

Spende ist ja nicht Geldbuße! Ihr könnt keine unachfechtbare Antwort erwarten, wenn ihr die Fragen derart sinnverändert.

[dmx084]

@Sirius66

Wie gesagt ich entschuldige mich noch einmal aber als Laie erscheint einem das Gleichwertig.

Answer 2

[catweazle01]

Das kommt auf das Bundesland an. In Bayern: ja!

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[dmx084]

Das Bundesland ist Baden-Württemberg