Seminarabeit Jura?

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14.03.2025, 18:21

A. Einleitung

I. Relevanz des Themas 1. Digitalisierung und Zunahme digitaler Beweismittel 2. Strafprozessuale Bedeutung von Beschlagnahme und Durchsicht 3. Spannungsfeld zwischen Strafverfolgungsinteresse und Grundrechten II. Gang der Untersuchung

B. Grundlagen

I. Begriffsbestimmungen 1. Beschlagnahme (§§ 94 ff. StPO) a) Formelle Beschlagnahme b) Sicherstellung c) Gewahrsamsbegriff 2. Durchsicht (§ 110 StPO) 3. Große Datenmengen ("Massendaten"; Abgrenzung zu "gewöhnlichen" Datenmengen) 4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) a) Legitimer Zweck b) Geeignetheit c) Erforderlichkeit d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit)

II. Rechtliche Grundlagen 1. Strafprozessordnung (StPO) a) §§ 94 ff. StPO (Beschlagnahme) b) § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) 2. Grundgesetz (GG) a) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht, informationelle Selbstbestimmung) b) Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) c) Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) d) Art. 14 GG (Eigentum) e) Art. 19 Abs. 4 GG (Rechtsschutzgarantie) 3. Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung a) Recht auf informationelle Selbstbestimmung b) Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 4. Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) a) Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)

C. Beschlagnahme großer Datenmengen

I. Zulässigkeit der Beschlagnahme 1. Verdacht einer Straftat 2. Beweiserheblichkeit der Daten ("Zufallsfunde") a) Relevanzprognose b) Umgang mit irrelevanten Daten c) "Durchsuchung zur Unzeit" 3. Beschlagnahmefreiheit, Zeugnisverweigerungsrecht

II. Arten der Beschlagnahme bei großen Datenmengen 1. Physische Beschlagnahme der Datenträger 2. Erstellung einer vollständigen Kopie (Image) 3. Beschlagnahme von Zugangsdaten (z.B. Cloud-Speicher) 4. Remote-Forensik

III. Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme 1. Geeignetheit der Beschlagnahmeart 2. Erforderlichkeit der Beschlagnahmeart a) Gibt es mildere, aber gleich effektive Mittel, um an die benötigten Informationen zu gelangen? b) Relevanzfilterung vor Beschlagnahme ("Filtern statt Beschlagnahmen") c) Einsatz technischer Mittel zur Eingrenzung (z.B. Hashwertfilterung, Stichwortsuche) 3. Angemessenheit der Beschlagnahme a) Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Grundrechtsbeeinträchtigung b) Schwere der Straftat c) Intensität des Eingriffs in Grundrechte (informationelle Selbstbestimmung, Berufsgeheimnis, etc.) d) Bedeutung der Daten für den Betroffenen e) Drittbetroffenheit

D. Durchsicht großer Datenmengen

I. Zulässigkeit der Durchsicht 1. Richtervorbehalt (§ 110 Abs. 1 StPO) 2. Ausnahmen vom Richtervorbehalt a) Gefahr im Verzug (§ 110 Abs. 1 S. 2 StPO) b) Zufallsfunde (§ 110 Abs. 3 StPO)

II. Durchführung der Durchsicht 1. Technische Möglichkeiten der Durchsicht a) Manuelle Durchsicht b) Automatisierte Durchsicht (Software, Algorithmen, Künstliche Intelligenz) c) Stichwortsuche d) Metadatensuche e) Einsatz von Hashwerten 2. Reihenfolge der Durchsicht, Sichtung

III. Verhältnismäßigkeit der Durchsicht 1. Geeignetheit der Durchsichtsmethode 2. Erforderlichkeit der Durchsichtsmethode a) Mildestes Mittel zur Erreichung des Ziels b) Einsatz technischer Mittel zur Reduzierung der Datenmenge (Filterung, Vorauswahl) 3. Angemessenheit der Durchsicht a) Abwägung: Strafverfolgungsinteresse vs. Grundrechte b) Umfang und Tiefe der Durchsicht c) Besonderer Schutz bestimmter Daten (z.B. höchstpersönlicher Bereich, Berufsgeheimnisse) d) Zufallsfunde

E. Besonderheiten bei bestimmten Personengruppen/Datenarten

I. Beschlagnahme und Durchsicht bei Berufsgeheimnisträgern (§§ 53, 97 StPO) 1. Anwälte, Ärzte, Journalisten etc. 2. Besondere Schutzvorkehrungen II. Beschlagnahme und Durchsicht von Daten in der Cloud III. Beschlagnahme und Durchsuchung bei unverdächtigen Dritten

F. Rechtsschutz

I. Rechtsschutz gegen Beschlagnahme 1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 98 Abs. 2 StPO) 2. Beschwerde (§ 304 StPO) II. Rechtsschutz gegen Durchsicht 1. Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 110 Abs. 2 StPO analog) 2. Verfassungsbeschwerde. III. Beweisverwertungsverbote

G. Fazit und Ausblick

I. Zusammenfassung der Ergebnisse II. Handlungsempfehlungen für die Praxis (Gesetzgeber, Ermittlungsbehörden, Gerichte) III. Ausblick auf zukünftige Entwicklungen (z.B. durch den Einsatz von KI in der Strafverfolgung)

Literaturverzeichnis

Anhang (optional)

  • Gesetzestexte (Auszüge)
  • Gerichtsentscheidungen (Auszüge)
  • Übersicht über IT-Tools für Vorab-Sichtung
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Seit über 20 Jahre Betriebsleitung und Ausbilder