Pfändung Paypal Konto?

5 Antworten

PayPal ist keine Bank, somit kann man nichts pfänden. Kommt es jedoch raus, droht dir richtig Ärger...

verreisterNutzer  22.08.2019, 03:17

Der Gläubiger kann bei allem und jedem pfänden lassen, bei dem er vermutet das derjenige dem Schuldner Geld oder Kapital schuldet.

§845 ZPO

Richtig Ärger? In wiefern? Wenn der Schuldner Auskunft über sein Vermögen erteilen muß und etwas verschweigt, dann ist das eine eidliche Falschaussage und die wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Geldstrafen sind dabei nicht vorgesehen.

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IkSo030  24.03.2023, 22:21

Und wie PayPal-Konten pfändbar sind. PayPal unterliegt den luxemburgischen Bankruchtlinien und muss einer Pfändung einstimmen, sobald diese an PayPal herangetragen wird.

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Das Gericht hat die Möglichkeit gegen JEDEN ein drittschuldnerisches Zahlungsverbot über einen Schuldner zu verhängen.

Das kann sein:

  • Arbeitgeber
  • Freunde / Bekannte / Familie die Dir Geld schulden
  • Bank
  • Sparkasse
  • Depot
  • Erbengemeinschaften denen Du angehörst
  • Beteiligungsgebern
  • Versicherung / Lebensversicherung
  • Auftraggeber die Dir jetzt oder in Zukunft etwas schulden
  • usw. usw.

Glaubst Du ernsthaft, wenn jemand etwas von Dir zu bekommen hat und es bisher uneinbringlich war, das er vor irgendwas oder wem Halt machen würde wenn ihm bekannt ist, das Du noch irgendwo Kapital oder Vermögen hast und Du dir gleichzeitig über PayPal ein schönes Leben machst? Vergiss es.

Auch ein PayPal Guthaben bei der Offenlegung der Vermögensverhältnisse (eidesstattliche Versicherung) zu verschweigen ist ein Meineid und wird sehr hart bestraft (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, eine Geldstrafe ist für Meineid nicht vorgesehen)

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung
verreisterNutzer  21.08.2019, 11:07

Ergänzung:

Ich habe vor kurzem eine vermietete Immobilie mit 4 Wohneinheiten gekauft, bei dem selbst die Miete samt Nebenkosten und aller Rückstände gepfändet war. Jeder einzelne Mieter hatte ein drittschuldnerisches Zahlungsverbot an den Vermieter vom Gericht bekommen und jeder musste seine Miete, seine Mietrückstände und seine Nebenkosten an den Gläubiger überweisen. Die Mieter hatten lediglich die Möglichkeit die Betriebskosten selbst an die entsprechenden Stellen zu überweisen. So war es in dem Haus zb. so, dass die Mieter ihre Pauschale für die Heizkosten einbehalten haben und das Heizöl eigenverantwortlich in Gemeinschaft gekauft haben. Auch der Energieversorger hatte den Gemeinschaftsstrom abgeschaltet, um die Heizung überhaupt betreiben zu können haben die Mieter ein Verlängerungskabel verwendet und so abwechselnd die Zentralheizung mit ihrem eigenen Strom versorgt.

Nach dem Kauf bekam ich ebenfalls umgehend ein Zahlungsverbot und musste den Kaufpreis für das bebaute Grundstück an einen Treuhänder überweisen.

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t2013 
Fragesteller
 21.08.2019, 15:47

Der Inhalt war sehr gut, aber sehr harsch ausgedrückt! Wie kann das Gericht verbieten das der Arbeitgeber nicht bezahlen kann. Steht man dann "komplett" auf der Strasse?

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verreisterNutzer  22.08.2019, 02:59
@t2013

Das ist die so genannte Gehaltspfändung, alles was der Arbeitgeber dir schuldet muß er an den Gläubiger zahlen. Nachdem der Arbeitgeber oder jeder andere Drittschuldner das Zahlungsverbot Erhält ist es ihm verboten auch nur einen Cent an dich auszuzahlen. Er hat ab Zugang des Verbots 2 Wochen Zeit sich zu äußern und ist verpflichtet dem Gericht Auskunft zu erteilen, ob und in welcher Höhe er dir Geld schuldet und in welchem Rhythmus. Der Schuldner kann beim Drittschuldner beantragen, dass ihm mindestens der pfändungsfreie Betrag ausgezahlt wird. Unterlässt er diesen Antrag ist der Drittschuldner / Arbeitgeber verpflichtet das gesamte Gehalt an den Gläubiger zu zahlen bis die gesamte Schuld beglichen ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__845.html

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t2013 
Fragesteller
 22.08.2019, 09:31
@verreisterNutzer

Ok, danke für die Auskunft! Die Hauptfrage ist angenommen ich verdiene online 1153€ netto also der Pfändungsfreie Betrag! Kann das Paypal konto trotzdem gepfändet werden, weil der Betrag steht ja einem so oder so! Sehr professionelle Antwort übrigens!

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Paypal ist keine Bank, sondern ein Zahlungsdienstleister. Das P-Konto ist aber bei deiner Bank registriert.

Paypal hat damit also gar nichts zu tun.

verreisterNutzer  22.08.2019, 03:35

Das PayPal keine Bank ist spielt doch überhaupt keine Rolle. Da aber PayPal kein kontoführendes Institut im eigentlichen Sinne wie bei einem Girokonto ist, unterliegt PayPal nicht dem vereinheitlichten Schutz des Schuldners im Sinne des so genannten "P-konto" oder Pfändungsschutzkonto. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, das bei PayPal nicht gepfändet werden kann (siehe §845 ZPO), sondern nur dass für das PayPal Konto kein besonderer Schutz besteht. Auf der anderen Seite ist es aber widerrum so, das ein Schuldner der zb. seinen Lebensunterhalt als Ebay Händler bestreitet auch bei PayPal im Falle eines drittschuldnererischen Zahlungsverbot verlangen kann, das ihm mindestens der pfändungsfreie Betrag auf sein Girokonto ausgezahlt werden muß das dann wiederum unter dem standardisiertem Schutz des P Konto steht.

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Eigentlich nicht. Bis Paypal Daten rausgibt muss schon echt was passieren. Trotzdem würde ich es nicht unbedingt drauf anlegen. Egal was du dann mit dem Geld bezahlst (außer bitcoin vielleicht), das kann zurückverfolgt werden und dann fragt dich der Gläubiger, wo du denn das Geld dafür herhast.

verreisterNutzer  22.08.2019, 03:20

Was muß denn passieren? Ein gerichtliches Zahlungsverbot an den Drittschuldner (jeder der dem Schuldner Geld oder Kapital schuldet ist Drittschuldner) dürfte wohl ausreichen, oder?

Der Gläubiger kann bei allem und jedem pfänden lassen, bei dem er vermutet das derjenige dem Schuldner Geld oder Kapital schuldet.

§845 ZPO

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Paypal ist keine echte Bank, somit kommt man mit einer Kontopfändung hier nicht weiter.

Ich gehe mal davon aus, das es dennoch Gerichtliche Wege gibt, an dieses Geld ranzukommen, man müsste es wahrscheinlich einklagen.

verreisterNutzer  21.08.2019, 10:47
somit kommt man mit einer Kontopfändung hier nicht weiter.

Unsinn
Es gibt keine Kontopfändung im rechtlichen Sinne.....
alles was es gibt ist ein "drittschuldnerisches Zahlungsverbot" und das kann vom Gericht gegen JEDEN verhängt werden von dem man vermuten könnte, das er dem Schuldner Geld oder Kapital schuldet.

Der Begriff "Kontopfändung" oder auch "Lohnpfändung" sind rein umgangssprachliche Begriffe und im Gesetz nicht zu finden

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