Meint ihr Merz wird mehr abschieben als Scholz?
5 Antworten
Das ist kein Abschiebewettbewerb. Wir brauchen auch keinen Sündenbock, in was für Zeiten bewegen nur uns denn dann? Diese Spaltungspolitik einer gewissen Partei darf nicht zur Tagesordnung werden.
Die neue Regierung muss für mehr innere Sicherheit sorgen, Behörden mehr Macht geben, Migration eben sinnvoll regulieren und die Sorgen der Menschen nehmen. Willkürliche Abschiebemarathons wie bei Trump bringen nichts
Nein dafür müsste er das Grundgesetz ändern und die staatstragende demokratische Mitte im Bundestag hat ihre Serrminorität verloren.
Nein. Beide arbeiten nicht im BAMF, welches für die Durchführung von Abschiebungen zuständig ist.
Also schieben beide exakt 0 Personen ab.
Wenn die AfD demnächst nicht bei 60% liegen soll - Ja, besser ist! Besonders Straftäter oder Islamisten müssen dringend abgeschoben werden mit Wieder-Einreise-Sperre.
Nein. Auch er wird Gesetze und internationale Vereinbarungen beachten müssen.
Und das Problem war noch nie die Politik und die Gesetze, sondern die gnadenlose Überlastung der Behörden, der Polizei und der Justiz.
auf gerade mal 1-2 Millionen Beamten kommen.
Woher nimmst du denn deine 1-2 Millionen Beamte, die bei den Ausländerbehörden arbeiten sollen (ohne Polizei, Kommunalverwaltung, Zoll, Finanzamt, Bauamt, Ordnungsamt usw.)?
Logisch sind unsere Behörden Hkffnungslos überlasstet,wenn jedes Jahr 300.000 Leute auf gerade mal 1-2 Millionen Beamten kommen