Eine 16-JĂ€hrige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieĂ, dass die SchlĂŒmpfe und Deutschland etwas gemeinsam hĂ€tten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.
Hier eines der Videos:
https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1
Offenbar eine MitschĂŒlerin stieĂ kĂŒrzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich ĂŒber diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-JĂ€hrigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig ĂŒberraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.
Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der SchĂŒlerin eine sogenannte "GefĂ€hrderansprache" durchzufĂŒhren. Eine solche ist dann zulĂ€ssig, wenn Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.
Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der SchĂŒlerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie fĂŒhrten die 16-JĂ€hrige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die SchĂŒlerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.
Der zustĂ€ndige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhĂ€ltnismĂ€Ăig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewĂ€hlt" habe (siehe hier).
Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige GefĂ€hrderansprache durchzufĂŒhren und die SchĂŒlerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.
ErschĂŒttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?
Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei