Letzte Generation Europawahl & kriminelle Vereinigung?
wie kann das sein dass die letzte generation zur europawahl antreten darf obwohl sie als kriminelle Vereinigung vom LG Müchen eingestuft wird?
2 Antworten
Es ist keine "Einstufung".
Es ging um eine Entscheidung des Landgerichts München I, ob vorausgegangene Durchsuchungen bei Mitgliedern der Letzten Generation rechtens gewesen seien.
Die Beschwerden gegen diese Durchsuchungen wurden zurückgewiesen mit der Begründung, dass es einen Anfangsverdacht gegen die LG als einer kriminellen Vereinigung als gegeben sah.
Sie wurde nicht bundesweit als kriminelle Vereinigung eingestuft.
Es wurde ja nicht die gesamte Gruppe verurteilt, was in Deutschland auch nicht möglich ist. Es werden immer nur Individuen verurteilt. Lediglich die in München agierende Gruppierung ist jetzt eine kriminelle Vereinigung.
macht das tatsächlich einen Unterschied? Also wenn ich in Bayern wegen einer Straftat verurteilt werden zählt das nicht für ganz Deutschland?