Kommunales Wahlgesetzes?
Was würde passieren, wenn ein Gemeinderat eine Vorschrift des Gesetzes missachtet?
es soll die reduzierte Anzahl der Wahlbezirke auf die empfohlen Amzahl heraufgesetzt werden . Das soll der klammen Gemeinde dann ca8000€/a kosten.
Nach dem Kwahlgesetz müsste die Gemeinde 32 Wahlkreise einrichten. Per Beschluss ist die Zahl der Wk vor mehreren Perioden auf 28 herabgesetzt worden. Nun soll auf Grund eines noch nicht verabschiedeten Landesgesetzes NRW die Wk Zahl wieder auf 32 erhöht werden. Das bedeutet u a finanzielle Mehrbelastung der Gemeinde und für die Parteien intensivere Such e nach raren Mandatsträgern. Die Größe der Wahlkreise könnte aber bleiben wie sie ist , die Anzahlder Wähler würde sich wahrscheinlich innerhalb der Toleranzgrenzen erhöhen. Welche Konsequenzen hätte es für den Rat, wenn er den Antrag der Verwaltung auf Erhöhung nicht folgen würde ?
1 Antwort
So ganz verstehe ich Deine Frage(n) nicht. Versuche es einmal umfangreicher zu erläutern.
Zu den Verhaltensvorschriften eines Gemeinderates gibt es nur wenig und das steht in der Gemeindeordnung Deines Bundeslandes.
Wenn ein GR nun gegen ein Gesetz verstößt, dann wird er genauso behandelt, wie jede(r) andere auch.