Kann man wegen solchen Flaggen aus dem Fenster die Polizei rufen?
In meiner Stadt habe ich ein Haus gesehen da hängt eine russsiche Flagge aus dem Fenster daneben eine Palästina Flagge und so eine Siegesflagge aus Russland die auch bei der russischen Militärparade gezeigt wird.
Das habe ich vor 2 Wochen erstmal bemerkt und das macht offensichtlich auch niemand weg.
Kann man bei sowas die Polizei oder das Ordnungsamt rufen weil das sieht jeder der da vorbei geht
5 Antworten
Auch wenn solche Flaggen legal sind ist es nicht verboten, sie zu melden. Dann passiert eben nichts. Es ist höchstens Deine Verantwortung mit den Ressourcen von Polizei und Ordnungsamt sparsam umzugehen und völlig aussichtslose Anzeigen bleiben zu lassen. Die 110 solltest Du natürlich nicht dafür anrufen, das wär als Missbrauch von Notrufeinrichtungen strafbar.
Nein, denn es ist nichts verbotenes.
Solange es keine Staatsfeindliche Flagge ist oder verbotene Symbole trägt, dürfen sie hissen was sie wollen.
Infrage kommt hier allenfalls die Billigung eines Angriffskrieges (§ 140 Nr. 2 StGB i. V. m. §§ 138 I Nr. 5 StGB, 13 VStGB). Das Zeigen einer russischen Flagge ist hierbei aber allein nicht ausreichend.
Bejaht wurde der Straftatbestand bspw. beim Anbringen des Z-Symbols der russischen Armee auf einem Kraftfahrzeug (so etwa AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 25.10.2022 – 240 Cs 121/22).
Nö, das ist nicht verfassungsrechtlich verboten. Der Vermieter wäre da eher der richtige Ansprechpartner.
Ich sehe da keine Straftat.
Was soll das für ein Verstoß sein?
Meines Wissens nach ist keine Flagge außer die Hakenkreuzflagge verboten.
Wegen Russland und Palästina Flagge das geht doch voll gegen den Staat