Kann die Polizei über die Handynummer einfach Personen ermitteln?

4 Antworten

Die Daten können bei der Bundesnetzagentur abgefragt werden. Das passiert ca. 7.000.000 mal pro Jahr. Es geht recht schnell über das automatisierte Verfahren nach § 112 TKG. Das Vorliegen einer Straftat ist nicht erforderlich, Gründe der Gefahrenabwehr sind ausreichend. 

Es gibt mehrere Millionen falsch registrierte Prepaidkarten. Die gesetzliche Ausweispflicht wird ausserdem noch nicht von allen Anbietern erfüllt.

Das ist möglich. Liegt eine Straftat vor und diese wird zur Anzeige gebracht, muss ermittelt werden. 

Diese Ermittlungen können auch beinhalten, dass die Polizei oder die Staatsanwaltschaft personenbezogene Daten vom Provider beziehen kann.

Ich bin mir nicht zu 100% sicher, aber wenn ich das richtig in Erinnerung habe, benötigt sie hierfür jedoch einen richterlichen Beschluss.

Ich bin mir nicht zu 100% sicher, aber wenn ich das richtig in Erinnerung habe, benötigt sie hierfür jedoch einen richterlichen Beschluss.

Also was §100a StPO betrifft ja.


§100b Abs. 1 StPO:

(1) Maßnahmen nach § 100a dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden. [...]

Gefahr im Verzuge gibt es auch noch, dann muss die Maßnahme aber nach drei Werktagen richterlich bestätigt werden.

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@Robco

Musste nochmal kurz suchen, für die Auskunft über Daten des Anschlussinhabers gilt das gleiche (§100j StPO).

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@Robco

... und stelle fest, dass ich mich selbst durcheinander gebracht habe und beides für die bloße Abfrage von Daten nicht relevant ist, sondern sich auf andere Daten bezieht.

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