Ist ein Preisschild an der Ware für den Verkäufer bindend?

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10 Antworten

Nein der Preis an der Ware ist keine Vertragsannahme. Nur der Preis der an der Kasse verlangt wird ist entscheidend. Wenn der zu hoch ist, muß man den Gegenstand natürlich nicht nehmen. Ein Recht auf den ausgezeichnen Preis hat man nicht

echt irre, was hier für Meinungen zu den Thema unterwegs sind. 1. Semester Vorlesung BGB Allgemeiner Teil beim Jurastudium ist die Antwort. 
Preisauszeichnungen sind nur umgangssprachlich fälschlicher Weise als Angebot bezeichnet. Formaljuristisch handelt es sich um eine Einladung an den Kunden ein Angebot abzugeben, unter Juristen mit einem Hang zum lateinischen auch invitatio ad offerendum geannt. 
Ein Problem entsteht immer dann, wenn die sich gegenüberstehenden Parteien nicht miteinander reden und in der Kasse ein von der Preisauszeichnung abweichender Preis vermerkt ist. Ist dieser niedriger als der ausgezeichnete Regalpreis, wird der versteckte Dissens wohl nie aufgedeckt werden. Im umgekehrten Fall wohl aber schon, spätestens wenn der höhere Kaufpreis zu zahlen ist.
In wie weit der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfe an der Kasse an den Preis am Regal gebunden ist, steht auf einem anderen Blatt, solange zwischen dem das Angebot antragenden Käufer und dem Verkäufer keine Einigung über den Kaufpreis bezüglich der Sache zustande kommt, gibt es keinen Kaufvertrag, kein Verpflichtungsgeschäft. Punkt.

Theorie und Praxis !

Der Kaufvertrag wird an der Kasse geschlossen.

Preisschilder sind nicht verbindlich.

Manche Kunden werden reklamieren, wenn sie 0.01 EUR mehr zahlen sollen

aber stillschweigen wenn sie 0,01 EUR weniger zahlen mussten.

Es muss der Verkäufer / Marktleiter entscheiden.

  • Den Fehler eingestehen und Gewinnverlust in Kauf nehmen
  • auf das Recht beharren und ggf den Kunden (+Werbung) verlieren
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@gehoakell

richtig an der Kasse wird der Kaufvertrag gemacht, der Kunde legt die ausgesuchte Ware auf das Band und gibt sein Angebot zum Kauf auf Grundlage des am Regal ausgezeichneten Preises ab.

Zu welchem Zeitpunkt werden sich die Vertragsparteien über den in der Kasse gespeicherten Preis einig? Wann wurde dem Käufer dieses Angebot mit dem Kassenpreis unterbreitet?

Der Preis als vertragswesentlicher Bestandteil kann nicht im Ungewissen bleiben.

Wenn also der Käufer nicht ausdrücklich oder zumindest in Kenntnis des Kassenpreises diesem stillschweigend zustimmt, haben wir hier gar keinen Vertrag.

Auch angesicht des tollen EU Preisangabenverordnung zum Schutz der Verbraucher, ist der abweichende Kassenpreis wohl immer eine Abmahnung wert. Leider kann der Verbraucher hieraus trotz des Schutzgedanken zu seinen Gunsten keinen direkten Anspruch daraus herleiten... :( tolle Wurst.

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Danke, "Besserwisser7x7", aber nicht jeder studiert Jura. Deshal ja die Frage :)

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Ein Preisschild wird doch eher vie lmehr als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) gesehen,oder!?

d.h. der Käufer soll also ein Angebot gegenüber dem Verkäufer abgeben, wenn dieser es annimmt, ist ein Kaufvertrag zustande gekommen...

die falsche Peisauszeichnung wird spätestens dann bemerkt..., nun muss der VErkäufer ein Angebot abgeben (mit dem richtigen Preis!!!)

Moin! Wenn auf dem Ettikett ein geringerer Preis steht als oben, bestehe ich auf den geringeren- zumindest, wenn der Handel den Preis aufgeklebt hat und kein Kunde seine Finger im Spiel hat...das das auch mit Druckfehlern funktionieren ajnn, nicht muß, zeigt doch die Geschichte mit dem Plasma-Fernseher für 199€ statt 1199€-Quelle mußte sie 'rausgeben -für 199€

In diesem Fall ging das nur weil die Person ein Neukunde war und bereits per Vorkasse bezahlt hatte, nachdem Quelle den Fehler zugegeben hat. Allen anderen Kunden die per Rechnung bestellt hatten wurde der Auftrag wieder storniert.

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nein da denn preis "jeder" daraufgeklebt os haben kann. und ein Kaufvertag kommt zustand wenn alle Partein mit dem Preis einverstanden sind.

das ist eine gute Frage, ich würde natürlich auf den preiswerteren Preis bestehen

Ja ne is klar,etikettenschwindel...mach ick demnächst dann och mal,ey coole stereoanlage,wat 300euro,ne,kleb ick ein 100euro schild ran...und dann behaupte ick dat war da schon dran....wie ge!l...der Preis in der Kasse ist der Preis der für die Ware zu zahlen ist....

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@sarrex

"der Preis in der Kasse ist der Preis der für die Ware zu zahlen ist" ist ausgemachter Blödsinn!!! Zu welchem Zeitpukt sind sich denn die Vertragsparteien über genau diesen Preis einig geworden? Wann wurde denn der Kassenpreis dem Käufer angeboten und wann hat dieser diesen angenommen???

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Nix Erklärungsirrtum,nix mit Preisschild an der ware ist rechtlich gültig,rechtlich gültig ist das was auf dem kassenbon letztendlich steht...denn oft genug ändern Pappnasen wie igitt und lunaunterwegs die Etiketten...lasst euch net dabei erwischen...dat is ne strafbare Handlung...aber was soll man anderes erwarten,jeder will sich ja vorteile verschaffen...oder da stand ab 9,99...das ab lesen nämlich die meisten nicht...die sehen nur die zahl und dann setzt das gehirn ein wenig aus

Nein, der Verkäufer kann sich auf einen "Erklärungsirrtum" (oder so ähnlich) berufen und muß Dir die Ware nicht zum ausgezeichneten Preis verkaufen.

Hier irrt doch aber keiner!
die beiden Erklärungen zum Vertrag, also das Angebot und die Annahme unterscheiden sich, von daher haben wir einen Dissens, meist einen versteckten Dissens, weil die Vertragsparteien nicht offen miteinander reden. 
Mit einem Dissens kommt jedoch kein Kaufvertrag zustande. Kann man sich nicht einigen und das "Geschäft" wurde bereits mittels Verfügungsgeschäften "erfüllt", bestehen jeweilige Rückgewähransprüche aus 812ff. BGB. Herausgabe aus 985 scheidet regelmäßig aus, weil das abstrakte Verfügungsgeschäft der Herausgabe und Eigentumsverschaffung an der Sache wohl wirksam ist.

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Das Preisschild an einer Ware ist rechtlich gültig! Du musst nur bezahlen, was auf dem Etikett steht.

und wenn der kunde es umklebt? so einfach ist das nicht

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das ist total falsch

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@Mismid

Ein Verkaufsangebot ist nicht bindend. Der Verkäufer entscheidet den Verkauf. Er bietet an. Dem Käufer steht der Kauf frei.

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Ein Preisschild ist verbindlich. Das heisst aber nicht, dass der Besitzer das Produkt verkaufen muss. Am nächsten Tag hat er die Möglichkeit, die Ware zu einem fairen Preis zu verkaufen.

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