Ist ein Preisschild an der Ware für den Verkäufer bindend?

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein der Preis an der Ware ist keine Vertragsannahme. Nur der Preis der an der Kasse verlangt wird ist entscheidend. Wenn der zu hoch ist, muß man den Gegenstand natürlich nicht nehmen. Ein Recht auf den ausgezeichnen Preis hat man nicht

echt irre, was hier für Meinungen zu den Thema unterwegs sind. 1. Semester Vorlesung BGB Allgemeiner Teil beim Jurastudium ist die Antwort. 
Preisauszeichnungen sind nur umgangssprachlich fälschlicher Weise als Angebot bezeichnet. Formaljuristisch handelt es sich um eine Einladung an den Kunden ein Angebot abzugeben, unter Juristen mit einem Hang zum lateinischen auch invitatio ad offerendum geannt. 
Ein Problem entsteht immer dann, wenn die sich gegenüberstehenden Parteien nicht miteinander reden und in der Kasse ein von der Preisauszeichnung abweichender Preis vermerkt ist. Ist dieser niedriger als der ausgezeichnete Regalpreis, wird der versteckte Dissens wohl nie aufgedeckt werden. Im umgekehrten Fall wohl aber schon, spätestens wenn der höhere Kaufpreis zu zahlen ist.
In wie weit der Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfe an der Kasse an den Preis am Regal gebunden ist, steht auf einem anderen Blatt, solange zwischen dem das Angebot antragenden Käufer und dem Verkäufer keine Einigung über den Kaufpreis bezüglich der Sache zustande kommt, gibt es keinen Kaufvertrag, kein Verpflichtungsgeschäft. Punkt.

Theorie und Praxis !

Der Kaufvertrag wird an der Kasse geschlossen.

Preisschilder sind nicht verbindlich.

Manche Kunden werden reklamieren, wenn sie 0.01 EUR mehr zahlen sollen

aber stillschweigen wenn sie 0,01 EUR weniger zahlen mussten.

Es muss der Verkäufer / Marktleiter entscheiden.

  • Den Fehler eingestehen und Gewinnverlust in Kauf nehmen
  • auf das Recht beharren und ggf den Kunden (+Werbung) verlieren
0
@gehoakell

richtig an der Kasse wird der Kaufvertrag gemacht, der Kunde legt die ausgesuchte Ware auf das Band und gibt sein Angebot zum Kauf auf Grundlage des am Regal ausgezeichneten Preises ab.

Zu welchem Zeitpunkt werden sich die Vertragsparteien über den in der Kasse gespeicherten Preis einig? Wann wurde dem Käufer dieses Angebot mit dem Kassenpreis unterbreitet?

Der Preis als vertragswesentlicher Bestandteil kann nicht im Ungewissen bleiben.

Wenn also der Käufer nicht ausdrücklich oder zumindest in Kenntnis des Kassenpreises diesem stillschweigend zustimmt, haben wir hier gar keinen Vertrag.

Auch angesicht des tollen EU Preisangabenverordnung zum Schutz der Verbraucher, ist der abweichende Kassenpreis wohl immer eine Abmahnung wert. Leider kann der Verbraucher hieraus trotz des Schutzgedanken zu seinen Gunsten keinen direkten Anspruch daraus herleiten... :( tolle Wurst.

0

Danke, "Besserwisser7x7", aber nicht jeder studiert Jura. Deshal ja die Frage :)

1

Ein Preisschild wird doch eher vie lmehr als eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) gesehen,oder!?

d.h. der Käufer soll also ein Angebot gegenüber dem Verkäufer abgeben, wenn dieser es annimmt, ist ein Kaufvertrag zustande gekommen...

die falsche Peisauszeichnung wird spätestens dann bemerkt..., nun muss der VErkäufer ein Angebot abgeben (mit dem richtigen Preis!!!)

Ist eine Preisvorgabe beim Hauskauf seitens des Maklers bindend?

Wir haben für ein Haus den laut Liste geforderten Preis geboten und nun auf einmal zu hören bekommen, dass erst die anderen informiert werden, die ein niedrigeres Angebot abgegeben haben und dann auch der Verkäufer zustimmen muss. Ich dachte, wenn der angegebene Preis erreicht wird, bekommt man es auch?

...zur Frage

Media Markt online Preis bindend?

Hallo,

wie ist das rechtlich? Ist der online Preis bindend? Weil im laden sollte mein Artikel plötzlich 5€ teurer sein. Schon sehr ärgerlich wenn dann extra Preise vergleicht und dafür in den Laden fahrt.

Mfg

...zur Frage

Wer kennt sich mit Nachrangdarlehen aus?

Habe Geld über ein partiarisches Nachrangdarlehen investiert.
Laut Vertrag war am 30.4. die Jahresbarechnung an mich zu schicken sowie die entsprechende gewinnbeteiligung auszuzahlen.
Was nicht passierte.

Hier zur Info der zugrunde liegende Vertrag:ibb (dot) co/ccESg7

ibb(dot)co/cPJW8n

ibb(dot)co/mdDETn

Darum schrieb ich mit der Firma ein wenig hin und her und unter Anderem kamen wir auch zu diesem punkt:

Ich, recht scharf, nachgefragt warum die Frist nicht eingehalten wurde und wann endlich das *** Geld kommt.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Firma: ...Grundsätzlich können wir auch Ihre gegenwärtige Reaktion nicht nachvollziehen. Bestandteil Ihrer Vertragsvereinbarung ist auch ein qualifizierter Nachrang, so dass zunächst alle erstrangigen Forderungen beglichen sein müssen, bis die Nachrangforderungen zu begleichen sind.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ich: das heisst, sie wollen mir ernsthaft sagen sie haben (fast) mitte 2018 immer noch zahlungsverpflichtungen aus 2017 zu zahlen?

angeblich hatten sie doch ihr angepeiltes gewinnziel fuer 2017 erreicht, da muesste doch geld zum zahlen der verbindlichkeiten da sein?

haette man den kram dann nicht schon in den letzten monaten bezahlen koennen?

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Firma: entscheidend ist hier nicht der Zeitpunkt der Zahlung, sopndern die Bezugsgröße bzw. der bezugszeitraum.

Die Rechtsmaterie der Nchrangdarlehen ist sehr komplex. Daher empfiehlt der Gesetzgeber diese Form auch nur Menschen mit ausreichend Erfahrungen in diesem Segment.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

So der Verlauf.
nun bin ich mir nicht sicher, ob die mir hier nun wieder irgendwelche Märchen, will nicht sagen Ausreden, präsentieren um mich hinzuhalten.

Oder ob da realistisches dran ist.

Hat schon mal Jemand was von diesem Gequatsche von wegen "entscheidend ist hier nicht der Zeitpunkt der Zahlung, sopndern die Bezugsgröße bzw. der bezugszeitraum." in bezug auf Nahcrangdarlehen gehört und kann mir erklären wovon die da reden?

Ich seh das so dass die Trottel ihre verbindlichkeiten in den letzten 4 Monaten bezahlen können. Aber angeblich ist das ja nicht so einfach, laut denen.
Was ist da dran?

Wer kennt sich da näher aus?

...zur Frage

Ebay-Kleinanzeigen Vertrag bindend?

Hallo zusammen, auf ebay-kleinanzeigen habe ich als Verkäufer mehrere Spiele Angeboten. Nach einer Verhandlung und Einigung über den Preis und den Termin habe ich das Spiel einem anderem Verkauft nun fordert er das Spiel und möchte rechtlich vorgehen, Kann er das?

...zur Frage

Welcher Staat verlangt und gibt den Bürgern am meisten, und welcher Staat verlangt und gibt den Bürgern am wenigsten?

bezogen auf Verpflichtungen (Schulpflicht, Wehrpflicht, Arbeitspflicht, Impfpflicht, Wohnsitzpflicht, Erziehungspflicht, Eltern-Pflegepflicht, Frondienste, ...)

und Finanzen (Steuern ...)

und auf Rechte (Existenzsicherung, Lebensstandard, ...)

...zur Frage

Versandkosten bei Ebay, ist es Betrug, 2 x zu kassieren und nur einmal zu versenden?

Ich habe 2 Artikel in unterschiedlichen Größen bestellt. Der Verkäufer hat mir pro Artikel jeweils 4,95 Euro Versandkosten berechnet, beide Artikel aber in einem DIN-A4 Umschlag versendet, Portokosten 3,25 Euro.

Ist das überhaupt erlaubt? Abgesehen davon, daß ich diesen Verkäufer noch wegen anderer Dinge auf dem Kieker habe, wollte ich diesen Punkt schon mal geklärt haben.

Vielleicht weiß es ja jemand.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?