Israels Maßnahmen völkerrechtswidrig?
Die Frage ist bereits offiziell beantwortet. Ja, es ist völkerrechtswidrig Gaza von Strom, Wasser und Lebensmitteln abzuschneiden. Mehr als Worte kommen dazu nicht vom Westen. Also ist es offiziell in Ordnung das Völkerrecht zu brechen, solange man sich verteidigt? Verstehe ich das richtig?
3 Antworten
Doch, natürlich kommt mehr als Worte. Die Hilfslieferungen aus dem Westen stehen bereits in einem endlosen LKW Konvoi an der Grenze und warten darauf, nach Gaza eingelassen zu werden. Die Diplomatie wird hoffentlich bald erreichen, dass das auch möglich wird.
Mehr als Israel zur Mäßigung aufrufen, wie es z.B. die USA getan haben, trotz der Gräueltaten der Hamas, und zu helfen, kann der Westen derzeit nicht machen. Die Israelis lassen sich nicht vorschreiben wie sie ihre Kriege zu führen haben. Und das kann man ihnen kaum verdenken. Sie können sich keinen verlorenen Krieg leisten und müssen es mit der ganzen muslimischen Welt allein aufnehmen. Sobald sie das kleinste Zeichen von Schwäche zeigen, ist der israelische Staat dem Untergang geweiht und alle Muslime stürzen sich auf Israel wie auf ein verwundetes Tier.
Da hast du dir ja ganz schön viel selbst zusammen interpretiert. Wäre mir neu, dass es sehr starke Indizien dafür gibt, dass plötzlich auch andere Länder Israel angreifen, nur wenn sie gezielter vorgehen und dabei das Völkerrecht bewahren. Und selbst wenn, spätestens dann kann Israel mit sehr viel Unterstützung rechnen.
Was der Westen z.B. tun könnte, sind Sanktionen, die Israel wieder zur Vernunft bringen. Es kann ja jede Form der Unterstützung erhalten, selbst militärische Interventionen anderer Länder. Solange es völkerrechtlich vorgeht, ist jegliche Hilfe ok. Aber aktuell muss jegliche Hilfe abgelehnt werden und Israel sollte sanktioniert werden. Der Westen, der sonst so sehr überall seine Moral predigt, sollte es nicht hinnehmen, wenn Zivilisten ermordert werden. USA hat schon Kriege gegen ferne Länder angefangen, nur weil dort die Vermutung war, dass Regierungen völkerrechtswidrig handeln... Erzähl mir doch nichts! Das stinkt nach Doppelmoral hoch tausend!!!
Von Ermorden kann überhaupt keine Rede sein. Das machen die muslimischen Diktaturen, z.B. Iran, Syrien, außerdem Diktaturen wie China und Russland. Völkerrechtswidrige Siedlungen und Benachteiligungen der Palästinenser, das lasse ich gelten, nicht aber den Terminus "Mord". Dafür gibt es keine Belege. In Gaza verstecken sich die Hamas Leute in Wohnhäusern und zivilen Einrichtungen und nutzen die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Israel kann die Hamas nicht bekämpfen ohne zivile Opfer. Das ist aber kein "Ermorden". Israel müsste sonst ganz auf Maßnahmen verzichten. Die Hamas muss ausgelöscht werden, ein legitimes Ziel der Israelis. Und dass alle muslimischen Staaten Israel vernichten wollen kannst du nicht leugnen. Sie wsrten nur auf den richtigen Zeitpunkt.
Nicht alle, okay. Ägypten, Jordanien, Katar, Mauretanien , Oman, Dschibuti, die Vereingten arabischen Emirate und Bahrain haben Israel anerkannt respektive mit Israel Frieden geschlossen. Die anderen erkennen Israels Existenzrecht weiterhi nicht an.
Die Versorgung von Grundbedürfnissen wie Strom, Wasser und Lebensmitteln in ein Gebiet abzuschneiden, in dem sich auch Zivilisten befinden, ist meiner Meinung nach Mord. Das ist nochmal was anderes als ein ziviles Gebäude in die Luft zu sprengen, weil sich dort Terroristen befinden und zivile Opfer dabei in Kauf zu nehmen. Wobei das eigentlich auch schon echt krank ist.
Warum dann Palästina nicht gleich mit einem Nuklearschlag ausrotten? Anscheinend ist es ok gleich einfach alle zu vernichten, wenn Terroristen aus einem Land heraus operieren. Dann lasst uns noch gleich Afghanistan und paar andere Länder dem Erdboden gleich machen, ohne jegliche Rücksicht auf zivile Opfer. Die richtigen darunter werden schon mit Sicherheit auch getroffen, also warum nicht...
Diese ekelhafte und unerträgliche Doppelmoral, nämlich immer dann Kriegsverbrechen und Völkerrecht schreien, wenn der Feind damit verteufelt werden kann. Aber bricht ein westliches Land diese Regeln oder eins, das mit dem Westen kooperiert, dann findet man Argumente, warum diese Verbrechen plötzlich keine Verbrechen mehr sind. Die westliche Kultur stellt sich wie immer über die ganze Welt und nur ihre Regeln gelten, nur sie dürfen sie brechen und nur sie entscheiden für alle anderen was gerade richtig und was falsch ist. Der Westen muss den Muslimen, Indern, Chinesen, Russen, Afrikanern und etlichen anderen Ländern und Kulturen anscheinend erklären was richtig und falsch ist, weil der Westen sich selbst zum Moralapostel ernannt hat und vermutlich die Weisheit mit Löffeln gefressen hat. Wir sind die besten! Und die Welt hat sich nach uns zu richten!
Also ich verstehe sehr gut was du meinst. Du forderst Konsequenz ein, was die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten betrifft. Da bin ich absolut auf deiner Seite. Wir in Deutschland nehmen das ernst und auch die meisten europäischen Partner. Das sieht man z.B. daran, dass wir weiter Menschen aufnehmen, obwohl die Kommunen schon so gut wie pleite sind. Diese konsequente Haltung haben z.B. die Amerikaner und auch die von diesen unterstützten Istraelis nicht. Siehe Irak Krieg, Guantanamo, die israelische Siedlungspolitik etc.. Wenn es den Amerikanern und Israelis passt, brechen sie das Recht. Sie sind militärisch nicht zu bezwingen deshalb können sie sich das erlauben. Wenn es um die Einhaltung von Völkerrecht ginge, müssten wir uns von den Amerikanern lossagen. Das geht aber nicht, weil sie unsere strategischen Partner sind. Außerdem beschützen sie uns. Ohne USA hätten die Russen Deutschland jederzeit überrollen können. Ehrlich gesagt, sind mir die Amerikaner da hundert mal lieber als die Russen. Und den Israelis sind wir aus historischen Gründen auf ewig verpflichtet. Das ist allles unbefriedigend. Reale Machtpolitik eben.
Wow.. mit der Antwort habe ich jetzt nicht gerechnet. Habe auf der Plattform nur selten erlebt, dass sich jemand wenigstens auf die ein oder anderen grundlegend unschönen politischen Wahrheiten einlässt und aber dann zu allem Weiteren im jeweiligen Thema freundlich und sachlich weiter diskutiert und seine Meinung vertritt. Diese muss dann gar nicht die meine sein, aber umso mehr freue ich mich auf eine respektvolle und lehrreiche Diskussion, die auch mal neue Blickwinkel zulässt. Das wertschätze ich.
Zurück zum Thema. Da habe ich an der Stelle nur eine Frage. Warum sind dir die Amerikaner lieber als die Russen?
Auf das Völkerrecht berufen sich Staaten nur, wenn es den eigenen (nationalen) Interessen nutzt. Das ist kein übergeordnetes Prinzip, dem sich der freie Westen unterwirft, um dem Rest der Welt ihr moralische Überlegenheit zu demonstrieren. Auch wenn sie gerne so tun.
Da widerspreche ich dir. Alle europäischen Staaten unterwerfen sich heute uneingeschränkt dem Völkerrecht. Die USA als mächtigste Militärnation hat in der Vergangenheit des öfteren sehr grenzwertig bzw. grenzüberschreitend gehandelt, das ist zutreffend. Und über Israel sprechen wir in punkto Völkerrecht und Menschenrechte lieber nicht.
Das kann ich dir nicht sagen, ich bin kein Völkerrechtler
Aber eines ist klar -> Es ist nicht in Ordnung unschuldige palästinensische Zivilbevölkerung ohne Wasser, Essen und Strom ins Exil zu treiben
Ich glaube, du siehst, dass ich versuche neutral zu sein und dass ich die Palästinenser verstehe 😊. Aber versuche auch das von Rennegent zu verstehen trotz dem ganzen Hass. Das ist nämlich nicht dumm, was er sagt 😉.
Mein Eindruck ist, dass der Begriff Demokratie von Seiten der Politiker viel zu oft als Vorwand oder als Rechtfertigung für etwas gedient hat und schon lange nichts mehr mit der damit verbundenen Freiheit und Gerechtigkeit zu tun hat. Die Menschen assoziieren inzwischen Demokratie automatisch mit "dem Guten" ohne es zu hinterfragen. Und Diktatur wird mit "dem Bösen" assoziiert.
Das Problem, das ich hierbei ansprechen möchte ist, dass es heutzutage aber nicht mehr nur schwarz und weiß gibt. Unter dem Deckmantel einer Demokratie lässt sich z.B. auch eine Art Diktatur installieren. Das ist insofern ausgeklügelter, unscheinbar und damit auch gefährlicher, weil es nicht offensichtlich ist. Während eine Diktatur heutzutage nicht in jedem Fall unbedingt die Art Diktatur ist, wie wir sie z.B. mit Hitler assoziieren.
Man sollte sich doch mal über einige Dinge im Klaren sein. Unsere Demokratie ist dominiert von Lobbyismus, geprägt von unzähligen Skandalen, die vermutlich nur die Spitze des Eisbergs sind. Die USA haben auch schon ganz ohne irgendwelche Verschwörungstheorien so viel Dreck am Stecken, dass man sich ernsthaft fragen sollte, ob Europa mit den USA denn tatsächlich besser fährt. Wahlen in DE sind ein echter Witz. Logischerweise erreicht keine Partei eine klare Mehrheit, die zum Regieren ausreicht. Hier endet dann auch schon der Einfluss des Volkes. Ab hier hat der Wähler nichts mehr zu melden und Parteien schmieden sich zusammen, wie sie es gerade brauchen. Dann tut man so als hätte man die Mehrheit des Volkes repräsentiert. Ob oder inwiefern diese Mehrheit aber dieser Koalition und dem was sie untereinander aushandeln zustimmt, wird nicht gefragt. Wir werden bei den Wahlen nicht etwa auch gefragt, welche Partei wir absolut nicht haben wollen. Wir werden auch nicht gefragt, welche Personen wir innerhalb der gewählten Partei als jeweilige Minister haben wollen. Am Ende haben wir eine Regierung, die so wie sie sich zusammensetzt, die Mehrheit vermutlich gar nicht gewählt hätte und durchgehend Politiker, die während den Wahlen viel versprechen und dann aber das Gegenteil machen.
Meinungsfreiheit gilt inzwischen auch nur dann, wenn es ins Bild passt. Kritiker sind oft Rechtsextreme, Populisten, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker usw. Ja, viele vielleicht zu Recht, aber viele eben auch nicht. Während Corona wurden viele Professoren und Ärzte denunziert. Heutzutage ist es gar nicht mehr möglich eine andere Sichtweise sachlich zu diskutieren, man wird vorher schon abgestempelt. Die ganzen Talkshows laden dann einen "Kritiker" und darauf drei, vier weitere Gäste ein, die die Meinung der Masse aufrecht erhalten sollen und dann wird der eine Gast von allen Seiten angegangen, jedes Wort wird verdreht, oft vernünftige Aussagen oder Fragen einfach nur belächelt usw. Wer seine Karriere vor der Öffentlichkeit aufbaut, darf auch nichts kritisches mehr sagen, sonst sind ihm Auftritte, Publikationen, Aufträge usw. sehr schnell verwehrt. Und das alles kann man mehr oder minder sehen, aber man kann es absolut nicht mehr leugnen, dass diese Dinge passieren und damit unsere Meinungsfreiheit einschränken. Es gibt keine Neutralität mehr seitens der Medien. Sie bilden die Meinung zu allen Themen! Und wer dagegen ist, der ist unser Feind. Nenn mir doch mal eine Person, die zu irgendwas aktuellem eine andere Meinung hat und aber nicht denunziert wird oder in eine Schublade gesteckt wird?
Außerdem kann ein Land gar keinen langfristigen Erfolg haben, wenn sich alle Jahre wieder die Regierung und die Minister ändern, erst Recht nicht, wenn mehrere Parteien regieren. Das ist wie ein Unternehmen mit 8 Geschäftsführern und diese wechseln alle 4 bis 8 Jahre. Erstmal kommen die untereinander auf keine klare Linie, und dann gibts Projekte und Pläne für die Zukunft, an denen auch nach 8 Jahren noch gearbeitet werden muss. Nur wenn da nach 8 Jahren neue Leute keinen Bock drauf haben, sind unzählige Dinge und vor allem Zeit auf Kosten der Steuerzahler einfach sinnlos angegangen worden. Bei einer Diktatur hast du eine Person, wobei du davon ausgehen kannst, dass auch diese Person Berater und Minister hat, aber es ist eben nur diese eine Person, die letztlich über alles entscheidet. Diese Person kann gut sein, dann hat sie aber auch viele Jahre, um es zu beweisen und Dinge auch wirklich ins Rollen zu bringen und verändern. Oder sie ist böse, dann weiß man immerhin in welche Richtung es geht und wird nicht hintenrum verarscht, ärmer gemacht, eingeschränkt in vielem und sogar in Gefahr gebracht.
Fazit: Demokratie ist gar nicht so viel anders als Diktatur, beides hat Vor- und Nachteile ja, aber letztlich wird unsere Demokratie nicht so gelebt wie es viele noch glauben. Und die Diktaturen mindestens genauso schlimm, wie die Finger, die darauf zeigen.
Und mehr noch, ich verstehe diesen unglaublichen Hass auf die Israelis. Du wirst konstant unterdrückt und hast keinen Raum zum Leben. Ich verstehe das. Ich kenne nur auch die andere Seite von meinen israelischen Freunden, die sagen „Wir finden das scheiße, was mit den Palästinensern passiert!“ -> Und sie haben Netanyahu nicht gewählt wie die meisten Israelis, sie unterstützen die Regierung nicht.
Also absolut 0 Druck gegen Israel um diese Dinge nicht durchzuführen? Stattdessen Hilfe für die Opfer, was für Israel sowas wie ein OK zum Weitermachen bedeutet. Hilfe muss natürlich geleistet werden. Aber ohne Konsequenzen für Israel? Sprich der Westen mildert den Schaden, der durch den Völkerrechtsbruch geschieht und mehr macht der Westen nicht? Um Diplomatie bitten während Mord an Zivilisten begangen wird.