Impfpass fälschen 5 Jahre knast?
warum ist die strafe so heftig und Sexualstraftäter kriegen 24 Monate Bewährung ?
5 Antworten
Weil du nicht anständig gelesen hast.
Da steht BIS ZU 5 Jahren Gefängnis. Und im Endeffekt geht es nur darum, dass überlegt wird die Fälschung des Impfpasses zur Urkundenfälschung zu zählen, die halt eben mit Maximal 5 Jahren bestraft wird. Also HÖCHSTENS 5 Jahre, MINDESTENS Geldstrafe.
Im Vergleich: Der Vergewaltiger hat soweit ich weiß einen Strafrahmen von MINDESTENS 2 Jahre, HÖCHSTENS open end, also lebenslänglich, 15 Jahre.
Und nebenbei: Die wenigsten Sexualstraftäter mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten werden die zur Bewährung ausgesetzt bekommen. Bei einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr geht sowas nämlich nur, wenn "nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen." (§ 56 (2) Strafgesetzbuch)
Also in der Einzelnorm steht: In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
Sexualstraftäter bekommen nicht unbedingt 24 Monate auf Bewährung. Es können auch mehr als 5 Jahre sein. Wenn man gefälschte Impfpässe verwendet, gibt es bis zu 2 Jahre Haft, wenn man sie selber fälscht und verkauft (gewerbsmässig) bis zu 5 Jahre.
Das ist nur die Höchststrafe.
Wie ich Deutschland kenne, müsstest du ne kleine Geldstrafe und paar Sozialstunden machen. Wenn es nicht vorher eingestellt wird ^^
Wenn du damit gewerblichen betrug machst und ein ganzes Unternehmen führst das einen Umsatz von 25 Millionen Euro macht bekommst du 5 Jahre. Netter Deal find ich