Habt ihr schonmal ein Gutachten geschrieben?
Und falls ja könnt ihr mir das erklären (im Kommunalrecht).
Aufgabe:
Prüfen Sie gutachterlich, ob die formellen und materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wurden. Das Gutachten muss anhand der entsprechenden Rechtsvorschriften (Gemeindeordnung NRW, Grundgesetz) begründet werden.
Sachverhalt: „Rettet die
Volkshochschule der Stadt
Mülheim“
Der Rat der kreisfreien Stadt Mülheim (175.000 Einwohner –
hiervon sind 80 Prozent Bürger in Mülheim, gemäß § 21 Abs. 2 Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen) beriet in seiner Februar-Sitzung über kommunale
Schließungen. So entschloss sich der Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters am
5. Februar 2024 mehrheitlich zwei von vier Standorten der Volkshochschule (VHS)
zu schließen, um finanzielle Engpässe auszugleichen. Der Beschluss zur Schließung
war nicht bekanntmachungspflichtig.
Die Bürger Schlau, Wichtig und Fischer organisieren daraufhin ein Bürgerbegehren
unter dem Titel: „Rettet die Volkshochschule der Stadt Mülheim“. Die Bürgerinitiative
sammelt in kürzester Zeit 7.999 gültige Unterschriften für folgende Entschließung:
„Ich spreche mich dafür aus, den Beschluss des Rates vom 5. Februar 2024 zur
Schließung der zwei VHS-Standorte zurückzunehmen. Der Rat der Stadt Mülheim
soll ein umfangreiches Konzept zur Verbesserung der VHS-Situation entwickeln, um
den Einwohnerinnen und Einwohnern weiterhin ein umfangreiches Bildungsangebot
in der Stadt anbieten zu können.“
Die Initiatoren begründen ihr Bürgerbegehren damit, dass die VHS einen zentralen
Beitrag zur Weiterbildung und Integration in der Stadt leistet. Sie bietet ein vielfältiges
Kursangebot in den Bereichen Sprachen, Kultur, Gesundheit und Berufsbildung. Die
Schließung der zwei VHS-Standorte würde nicht nur den Zugang zu
Bildungsmöglichkeiten einschränken, sondern auch negative Auswirkungen auf die
kulturelle Vielfalt und das soziale Miteinander in der Stadt haben. Das
Bürgerbegehren hat das Ziel, die Schließung der VHS-Standorte zu verhindern und
stattdessen alternative Lösungen zur finanziellen Stabilisierung der Einrichtung zu
finden. Eine Kostenschätzung der Verwaltung liegt vor.
Nach der schriftlichen Einreichung des Bürgerbegehrens inklusive der
Unterschriftenlisten Anfang April persönlich beim Oberbürgermeister, stellt der Rat
der Stadt nach Anhörung der Vertreter des Bürgerbegehrens die Unzulässigkeit des
Verlangens fest; der Beschluss des Gemeinderates vom 8. April 2024 wird am 10.
April 2024 im städtischen Amtsblatt veröffentlicht und den drei Initiatoren des
Bürgerbegehrens formell mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt.
Aufgabe:
Prüfen Sie gutachterlich, ob die formellen und materiellen
Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wurden. Das Gutachten muss anhand der
entsprechenden Rechtsvorschriften (Gemeindeordnung NRW, Grundgesetz)
begründet werden.
Welches Semester und Jura?
1 Lehrjahr Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellte
zeig mal irgendwie Sachverhalt. Müsst Ihr in Gutachtenstil schreiben? und wie lang soll es werden? wie viel ist es?
Mein Dozent hat das Thema angesprochen, aber ich hab nichts verstanden. Es sollte gutachtenstil geschrieben werden, ca. 3 Seiten (getippt). Zum Sachverhalt VHS Mülheim
VHS Mühlheim? du brauchst irgendeine Fragestellung. Was für einen Sachverhalt?
Aufgabe steht oben, hab sonst zu viele Zeichen.
1 Antwort
Zunächst mal zu Gutachtenstil;
Es gibt nicht DEN Gutachtenstil, sondern es soll sich bei dem Gutachtenstil lediglich methodisch an den Sachverhalt herangearbeitet werden, um dann zu schauen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen (Tatbestände) erfüllt sind, damit die Rechtsfolge eintritt.
Das einfachste Schema zum trainieren ist folgendes:
"Großer" Obersatz (hier wird die Anspruchs-/Ermächtigungsgrundlage oder zumindest das Ziel genannt, es ist häufig leicht die Fragestellung einfach mit "könnte" umzuformulieren bspw. Die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens könnten (gemäß Paragraph xy) erfüllt sein.
Danach erfolgt die Nennung des ersten Tatbestandes als "kleiner" Obersatz (hier kannst man diesen mit "müsste" einführen, bspw. Dann müsste das Bürgerbegehren schriftlich abgefasst worden sein)
Dann erfolgt die Definition (soweit es denn eine gibt, wenn es eine gesetzliche gibt, dann bspw. einfach schreiben: Gemäß Paragraph xy ist dies so und so.)
Danach erfolgt die Subsumtion (dabei wird einfach die Definition mit dem Sachverhalt abgeglichen und gebau so schreibt man es dann auch auf, bspw. Das Bürgerbegehren wurde schriftlich mit allen handschriftlichen Unterschriften auf Papier dem Bürgermeister übergeben.)
Dann erfolgt das Ergebnis, als "kleiner" Abschlusssatz (dies wird dann häufig mit somit, folglich, daraus folgt usw. eingeleitet, bspw. Somit wurde das Bürgerbegehren schriftlich abgefasst.)
Und so muss dies mit allen Tatbestände gemacht werden.
Zum Schluss kommt noch der "große" Abschlusssatz (bspw. Daraus folgt, dass die formellen und materiellen Zulassungsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens (gemäß Paragraph xy) erfüllt sind.)
Hier ggf. darauf achten, dass auf der Rechtsfolgenseite eventuell Ermessen zu prüfen ist.
Ansonsten zum Bürgerbegehren;
Ich kenne leider nicht dein Kommunalrecht im Detail, aber folgende Punkte sind häufig anzutreffen:
Formell;
Schriftlich
An die zuständige Vertretung gerichtet
Eindeutige Ja-/Nein-Frage
Begründung
Kostenvorschlag/-schätzung
Vertretungsberechtigte des Begehrens benennen
Unterschriftenquorum erfüllt
Ggf. Fristen einhalten
Materiell;
Wichtige Entscheidung
Eigener Wirkungskreis
Organkompetenz bei der Vertretung
Keine aufgeschlossenen Angelegenheiten
Ggfs. Fristen
Diese Auflistung versteht sich aber wie gesagt nur als Beispiel und kann von deinem Kommunalrecht abweichen.
Bitte ggfs. auch auf das allgemeine Verwaltungsrecht achten (insbesondere bei Fristberechnung), da Kommunalrecht spezielles Verwaltungsrecht ist und das allgemeine Verwaltungsrecht dann zum Tragen kommt, wenn das Kommunalrecht auf eine Frage keine Antwort kennt.