Erklärung der Karikatur über CETA?

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3 Antworten

Die Karikatur spielt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Danach darf die Bundesregierung das CETA-Abkommen zwar unterschreiben, doch nur "vorläufig", bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptverhandlung darüber entschieden hat, ob das CETA-Abkommen verfassungsgemäß ist. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung kommen (was ich nicht glaube), dass CETA verfassungswidrig ist, sprich vor allem die demokratischen Rechte in Deutschland beschneidet, dann müsste die Bundesregierung ihre Unterschrift wieder zurückziehen.

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xqueenx 14.10.2016, 15:27

Super! Danke für die schnelle und informative Antwort! 

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Das BVG hat Gabriel/Deutschland unter Auflagen erlaubt da CETA Abkommen zu unterzeichen. 

Daher rennt Gabriel nun freudestrahlend Richtung CETA Vertrag, wurde aber wegen der genannten Auflagen im Bild "an die Kette gelegt"

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oelbart 14.10.2016, 15:43

Zu erwähnen ist noch, dass die genannte "Kette" in der Karikatur extrem lang ist und das "aber nicht zu weit" ziemlich sicher überhört wird.

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Zitat von berkersheim

Sollte das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung kommen (was ich nicht glaube), dass CETA verfassungswidrig ist, sprich vor allem die demokratischen Rechte in Deutschland beschneidet, 


Ich glaube auch nicht, dass der BVG an CETA im nach hinein etwas zu bemängeln hat!

Obwohl durch die internationlen Schiedsgerichte (Schiedsgerichtshof) die Rechtsprechung deutschen Boden "verlässt"!

Früher mussten internationale Konzerne bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Deutschen Staat mit "Gerichtsstand Deutschland" vorlieb nehmen! (bis zu 4 Berufungsmöglichkeiten)

In Zukunft muss der Deutsche Staat sich auf die internationalen Schiedsgerichte verlassen! Mit Aussicht auf Entschädigungen von mehreren Milliarden vom Deutschen Staat, "investieren" Konzerne einige Millionen für den "richtigen" Schiedsspruch! (über Mittelsmänner, Briefkastenfirmen, Nummernkonten usw.)

Und die Entscheidungen der internationalen "unabhängigen" Schiedsgerichte gelten sofort - es gibt keine Berufungsmöglichkeiten! 

Super für die Konzerne - sie brauchen nur einmal "schmieren - damit sie gut fahren"!





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