Darf man in Deutschland laut dem Gesetz der Straßen verkehrsordnung eigentlich sogar tatsächlich eine beliebige Flagge am Fahrrad befestigen und damit fahren?
Eine 🇬🇷/🇩🇪 geht doch oder?!
4 Antworten
- Keine Amtszeichen (z.B. D-Flagge mit Bundesadler)
- Keine verfassungswidrigen Zeichen (z.B. Hakenkreuzflagge)
- Die Flagge muss sicher befestigt sein, d.h. sicher befestigt, keine Sichteinschränkung, ragt nicht weit über die Abmessungen des Fahrrades hinaus.
Wenn du das alles einhältst, darfst du Flaggen an dein Fahrrad händen wie du lustig bist.
Nichts in der StVO verbietet dir eine oder mehrere Flaggen am Fahrrad zu befestigen.
Sie dürfen halt keine verfassungswidrige Symbolik Zeigen und die Verkehrstauglichkeit deines Fahrrad nicht einschränken.
...Du darfst dir alle Fahnen ans Fahrrad hängen und damit herumfahren- ausser diese..
- Reichkriegsflagge.
- Hakenkreuz.
- SS-Symbole.
- bestimmte Runenzeichen sowie abgeänderte Runenzeichen.
- schwarz-weiß-rote Flaggen – Farben des ehemaligen Deutschen Reichs.
Quelle: Google
Eine Deutschland Flagge zum Beispiel schon
Eine Deutschland Flagge mit Bundesadler nicht
Weil die Flagge mit dem Bundesadler nur offiziellen Stellen vorbehalten ist
Weil dein Fahrrad keine "Amtliche Stelle des Bundes" ist.
Nur amtliche Stellen des Bundes dürfen seine Hoheitszeichen verwenden.
Neben dem Bundeswappen und dem Bundesadler gehören dazu auch das Bundessiegel und die Bundesdienstflagge.
Wer ein Hoheitszeichen des Bundes ohne Genehmigung zuständigen Stelle benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 124 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Sie kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das gleiche gilt für Zeichen, die diesen Hoheitszeichen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 124 Abs. 2 OWiG).
Warum?!