Darf der Friedrich Merz von der CDU diktatorisch regieren?
Diktatur
6 Antworten
Nein, Deutschland bleibt eine Demokratie auch mit Merz als Kanzler.
Nein, darf er nicht - das wäre gegen jeden Punkt des Grundgesetzes, also verfassungswidrig.
Der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht würden bei derartigen Versuchen der Merz-Regierung in diese Richtung sofort einschreiten und es unterbinden.
Nein. Deutschland ist eine Demokratie. Deswegen wurde doch auch gewählt.
Natürlich nicht.
Darf der Friedrich Merz von der CDU diktatorisch regieren?
Die Bundesrepublik wird nicht von einem Bundeskanzler regiert. Auch wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird, regiert er die Bundesrepublik nicht, schon garnicht alleine und diktatorisch!
Die Bundesrepublik wird von der Bundesregierung regiert - sh. Grundgesetz Artikel 62 und 65! Die Gesetze beschließt nicht die Bundesregierung, sondern beschließen der Bundestag und der Bundesrat!