Darf das Krankenhaus einem Betreuer den Besuch verbieten?
Schönen guten Tag zusammen,
Folgendes Problem: Mein Bruder (geistig behindert) hatte einen Arbeitsunfall und liegt seitdem im Krankenhaus. Ich als sein rechtlicher Betreuer wollte vergangene Woche einen Besuch bei ihm machen, auch um mich mit dem Arzt über den Zustand und die Behandlung zu unterhalten. Am Eingang wurde mir allerdings mitgeteilt, das ich aufgrund des absoluten Besuchsverbotes nicht zu meinem Betreuten darf.
Gesetzlich hab ich ja eigentlich das Recht meinen Betreuten zu sehen, was steht da allerdings höher, Der Infektionsschutz oder mein Recht?
Wir haben es auch schon telefonisch versucht mit dem Arzt zu reden, allerdings ist er permanent nicht erreichbar und ruft auch nicht zurück und das geht jetzt seit 5 Tagen so.
MFG
4 Antworten
Infektionsschutzgesetz zählt natürlich mehr als Dein Besuchsrecht.
Es sollen wirklich nur notwendige Besuche stattfinden.
Tatsächlich würde ich da aber immer wieder nachhaken, wie es mit dem Besuchstecht für Dich aussieht..und passende Gründe anführen.
Das Du als Betreuer für einen geistig Behinderten auch die Gespräche mitführen möchtest, leuchtet schon ein. Es besteht ja nicht umsonst eine Betreuung, der Betreute braucht eben Hilfe/ Unterstützung bei Dingen, die ein anderer so kann.
UNd mal ehrlich, selbst ein sonst Gesunder ist oft froh, wenn er in solche Gespräche nicht alleine rein muss
Hartnäckig bleiben!
ja das darf der Arzt!
Sofern Du in Deiner Funktion als gesetzliche Betreuerin ins Krankenhaus willst, darf das Krankenhaus Dir den Zugang nicht verwehren, weil Du eine Aufgabe wahrnimmt, die Dir gesetzlich übertragen worden ist. Dir das zu verweigern ist rechtswidrig.
Mit Blick auf Corona gibt es dazu auch einen konkreten Beschluss: Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 17.04.2020 (13 ME 85/20)
Ich habe kurz rumtelefoniert. Betreuern muss, so eine Notwendigkeit dargelegt wird, der Besuch gestattet werden.