Compactverbot aufgehoben ein Grund zum Feiern?
7 Antworten
Das Gericht hat nie gesagt, dass das, was in diesem Medium steht, wahr ist.
Es hat nur gesagt, dass die Meinungsfreiheit auch für Lügner und Verfassungsfeinde gilt.
Mehr nicht.
Finde ich nicht toll, dass diese Menschen ihre rechte Propaganda weiter verbreiten dürfen. Pressefreiheit ist richtig und wichtig, aber irgendwo muss es auch Grenzen geben.
Jedenfalls ist es ein Sieg für die Pressefreiheit....erstaunlich aber, dass gerade der überwiegende Teil der Presse das anders sieht und eher enttäuscht ist. Tja....nicht jeder kann mit Freiheit umgehen.
Feiern kann man immerhin, dass das Urteil Compact verbrieft als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Nein, wenn es mehr Beweise gibt, kann dieses AfD Schmutzblatt wieder verboten werden.
Ja, deshalb wurde das Verbot ja wieder aufgehoben.
Das muss aber nicht so bleiben, wenn die Hetzkampagnen nicht aufhören.
Es ist demokratisch!!!