Bundestag Überweisung beschlossen?
Was heißt es wenn der Bundestag eine Überweisung beschließt.Ich hab mir grade eben den Bericht über den Verlauf der "Cannabis-Modellprojekte" durchgelesen und bin mir unsicher ob die Anträge nun beschlossen sind oder nur weiter diskutiert werden.Was genau heißt das:"Überweisung beschlossen" ?
3 Antworten
Oft ist es so, dass Anträge oder Gesetzesentwürfe im Bundestag - bevor sie angenommen werden - zur Beratung in Ausschüsse überwiesen werden. Das bedeutet, dass der Antrag oder der Gesetzesentwurf in diesem Ausschuss noch mal unter allen Fachpolitikern der Parteien besprochen werden soll. Diese Fachpolitiker sitzen in den jeweiligen Fachausschüssen.
Dabei wirft sich jedoch oft die Frage auf, welcher Ausschuss sich mit einem Antrag oder einem Gesetzesentwurf befassen darf. Dies spielt insofern eine Rolle, als dass verschiedene Ausschüsse auch verschiedene Themensetzungen haben und somit der jeweilige Gesetzesentwurf oder Antrag eben vielleicht mehr oder weniger Relevanz erhählt.
Bspw. wurde der jüngste Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Demokratieklausel in den Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales, Frauen, etc. überwiesen, obwohl die AfD ihn meines Wissens nach im Innenausschuss sehen wollte. Jedoch haben die Unionsfraktion und die SPD dafür gestimmt ihn an den zuerst genannten Ausschuss zu überweisen.
Wenn es beschlossen worden wäre, würde dort auch beschlossen oder verabschiedet stehen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis/542302
Alle drei Vorlagen wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.
Der Gesundheitsausschuss darf sich damit befassen.
Und was ein Ausschuss im BT ist, was er so macht und wie die gesetzgebung funktioniert:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsausschuss
https://www.hanisauland.de/lexikon/a/ausschuss.html
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40441/aufgaben-bundestag
http://www.bpb.de/politik/grundfragen/24-deutschland/40463/wie-ein-gesetz-entsteht
Und wie lange dauert das immer im Schnitt? Ich würde nämlich gerne einen Vortrag darüber halten und der müsste in zwei Wochen fertig sein.
Ohne den genauen Kontekt zu kennen, kann man das nicht sagen. Verlinke mal den Artikel.
Hab noch bisschen gegoogelt, ich schätze, du meinst das:
Alle drei Vorlagen wurden anschließend zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis/542302
as bedeutet soviel wie "weitergeleitet" oder "zur Bearbeitung übergeben"