beurteile die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Haushaltsentwurfs der Ampelregierung?
würde mich interessieren
2 Antworten
Hey!
Vollkommend richtig, geltendes Recht muss durchgesetzt werden. Aussagen von Teilen aus grünen Reihen wie "Die Union mit ihrer Klage ist schuld" sind absoluter Blödsinn und zeigen nur, wie wenig sich diese Regierung für uns und unser Recht interessiert.
Es ist erbärmlich wie gezielt man einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat, um Linke Fantasien finanzieren zu können. Wie perfide kann man sein, dass man schon als Finanzminister darauf hofft Kanzler zu werden und dann in dieser Zeit extra Geld für später zurücklegt, um jeden Quatsch damit machen zu können. Hätten nicht Mitglieder der Union geklagt, wäre der ganze Schwindel vermutlich ohne Konsequenzen geblieben und am Ende der Legislaturperiode wäre ein bislang unbekannter Trümmerhaufen zum Vorschein gekommen.
Nun ist es jetzt schon geschehen. Doch das ist der Ampel egal, man trickst einfach weiter.
Schließlich müssen sich solche Wahnsinnsinvestitionen, die null Sinn und Nutzen haben, finanziert werden. Bürgergeld erhöhen bis zum geht nicht mehr, irgendwelche Schlepper Organisationen nebenbei finanzieren und schöne neue und zugleich teure Stellen im Wirtschaftsministerium und Co schaffen. Gleichzeitig versuchen das eigene Versagen (AKW Abschaltung) durch künstliche Subventionen abzufedern (Strompreisbremse) und dann nebenbei noch einen riesigen Protzanbau ans Kanzleramt Hinklatschen.
(Quellen auf Wunsch im Kommentar)
Was die Ampel macht ist verantwortungslos und stupide. Sie lässt uns, unsere Wirtschaft und unsere Rolle in der internationalen Politik rapide fallen.
Die schlechteste Regierung, die es in der Geschichte der BRD gab.
Natürlich dumm gelaufen, aber im Endeffekt ist es ein sehr gutes Zeichen für die Deutsche Demokratie, da unsere Regierung kontrolliert wird und nicht einfach jeden Schmarrn verordnen kann.